Meine Damen und Herren, wir haben auf der kommunalen Ebene ein Netzwerk für den Bereich der Prävention. Wir haben den Landespräventionsrat, wir haben die kommunalen Präventionsräte. Es ist doch richtig, auch hier zu sensibilisieren und gegen den islamistischen Extremismus auch vor Ort Präventionsarbeit zu leisten. Obwohl durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden der Dialog mit den Moscheegemeinden geführt wird, hat man in diesen Bereichen oftmals zunächst noch Hemmschwellen. Es ist deshalb richtig, in dem Zusammenhang die Präventionsräte und die Netzwerke zu nutzen, indem man sie bittet, Ansprechpartner zu sein. Deshalb finde ich es durchaus gut, dass Herr Bachmann auf den Fall der Lehrerin hinge
wiesen hat. Es herrschte in der Schule eben nicht das Klima, dass sich die Lehrerin z. B. erst einmal an die Schulleitung gewandt hat - was richtig gewesen wäre -, um den Fall zu schildern. Deshalb müssen wir erreichen, dass in den Schulen, aber auch in anderen Bereichen Ansprechpartner vorhanden sind, die mit diesen Fällen vernünftig umgehen können. Es ist meines Erachtens richtig, dass dieses Problem nicht anonym, sondern im Dialog erkannt werden kann.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es - das muss ich zum Schluss wirklich einmal sagen - schlichtweg ein Ritual von Ihnen, dass Sie sagen, die Landeszentrale für politische Bildung sei nun nicht mehr da, sodass wir in dem Zusammenhang nicht mehr tätig werden könnten. - Erstens ist es ein Schlag ins Gesicht jeder Erwachsenbildungseinrichtung in unserem Lande, die exakt diese politische Bildung vermittelt.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist ein billiges Ritual, was Sie gerade machen!)
- Entschuldigen Sie mal! Wird bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen nicht politische Arbeit geleistet? Wenn Sie das denken, dann kennen Sie sie nicht. Sie sollten sich einmal mit dem Vorsitzenden, Herrn Walter, auseinandersetzen, um zu sehen, welche hervorragende Arbeit dort im Bereich der politischen Bildung gemacht wird. Es ist ja unglaublich, dies nicht darzustellen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was hat das mit der Landeszentrale für politische Bildung zu tun? 15 Bundesländer, nur Schü- nemann hat keine!)
Dass wir ergänzend dazu den Verfassungsschutz sowie andere Einrichtungen haben, die genau in dem Bereich tätig sind, ist doch richtig. Es wäre fatal, würden wir die Spezialisten des Verfassungsschutzes in dem Zusammenhang nicht einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass gerade die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Deshalb bringt es gar nichts, hier zu behaupten, wir wollten irgendwelche Menschen ausgrenzen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen den Dialog suchen und gemeinsam alles daran setzen, um solche Attentate wie das in Frankfurt zu verhindern. Jedes Attentat, insbesondere wenn es von islamistischen Extremisten verübt wird, schürt genau das, was wir alle nicht wollen, nämlich Misstrauen, weil man dann nicht weiß, was tatsächlich in dem Bereich passiert.
Die Schura und andere haben genau das erkannt. Sie sind sehr viel weiter als diese Seite des Hauses. Deshalb bin ich froh über diesen Antrag und darüber, dass wir diesen Weg auch in Zukunft weitergehen werden.
Der Ausschuss für Inneres und Sport soll federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll mitberatend tätig werden. - Wer möchte so beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: XXIII. Olympische und XII. Paralympische Winterspiele 2018 in München - Chance für das Sportland Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3413
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olympische Spiele sind Ereignisse, die weltweit begeistern. Milliarden von Menschen verfolgen diese Spiele, wie sie an den
Austragungsorten stattfinden, und es ist jedes Mal berauschend, wenn man feststellt, welche Verbindungen entstehen, welche Netzwerke geknüpft werden können und wie sich Kulturen verbinden, wie Menschen aufeinander zugehen, um sich im sportlichen Wettkampf zu messen.
Deshalb wollen wir das Bundesland Bayern und insbesondere natürlich die Stadt München bei der Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 unterstützen.
Dazu gehören natürlich auch die Paralympischen Spiele, die gerade Menschen mit Behinderungen die Chance bieten, einmal zu zeigen, welche großartigen Leistungen Menschen trotz körperlicher Probleme erbringen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es gibt auch Menschen mit geistiger Behinde- rung!)
Wir finden es sehr wichtig, dass wir in Deutschland diese Bewerbung unterstützen, auch wenn wir natürlich wissen, dass es sehr gute Mitbewerber gibt. Frankreich und Südkorea bewerben sich ebenfalls, und Südkorea hat im Moment sehr gute Chancen, weil es sich bereits zweimal vergebens beworben hat.
Frau Kollegen Jahns, warten Sie bitte einen Moment. - Die Gespräche am Rande des Plenarsaals sind lauter als die Rede am Mikrofon. Vielleicht könnten Sie diese Gespräche draußen fortsetzen. - Vielen Dank. - Frau Jahns, bitte!
Meine Damen und Herren, wir begrüßen natürlich, dass unser Heimatland Deutschland die Chance nutzt, sich wieder einmal als Gastgeber präsentieren zu können, der weltweit wirklich positiv auffällt, und zwar als Gastgeberland, das einzigartig ist, das vorbildlich ist und das vielen Menschen eine positive Stimmung vermitteln kann, so wie es auch bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 gewesen ist.
Für unser Bundesland Niedersachsen bietet sich natürlich auch die Chance, dort positive Akzente zu setzen. Auch Sportler aus Niedersachsen waren schon sehr erfolgreich und haben Medaillen errungen, z. B. unser Arnd Peiffer aus ClausthalZellerfeld.
Durch die Erfolge unserer Sportler können wir unsere sportlichen Einrichtungen, z. B. die Beschneiungsanlage Sonnenberg, sehr positiv darstellen, wodurch deutlich wird, dass auch Sport in Niedersachsen Priorität hat. Nutzen wir deshalb diese Chance, uns mit unseren erfolgreichen Sportlern positiv zeigen und darstellen zu können.
Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition diesen Antrag mit unterstützen, weil wir damit beweisen, dass wir geschlossen nicht nur für den Sport in Niedersachsen, sondern natürlich für den Sport in Deutschland eintreten. Mit der Unterstützung der Bewerbung werden wir für Nachhaltigkeit und für eine positive Sportentwicklung in Deutschland sorgen.
Ich glaube, mit der Ausrichtung Olympischer Winterspiele könnten wir weltweit wieder ein positives Echo erreichen und Deutschland als ein Land präsentieren, das Menschen verbindet, das begeistern kann.
In diesem Sinne möchte ich Sie alle bitten, den Antrag zu unterstützen. Wir beantragen sofortige Abstimmung, weil wir glauben, dass es ein Antrag ist, dem man einfach zustimmen muss.
- Frau Kollegin, vielleicht warten Sie noch einen Moment. - Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Jahns hat sich eben so viel Mühe gegeben, es kurz zu machen. Mit Ihrer Lautstärke tragen Sie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag von CDU und FDP soll der Landtag die Bewerbung der Stadt München zusammen mit Garmisch-Partenkirchen und dem Landkreis Berchtesgadener Land zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und Paralympischen Winterspiele im Jahr 2018 vorbehaltlos begrüßen und unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es gleich vorwegnehmen: Meine Fraktion kann die im Antrag zum Ausdruck kommende Euphorie und die damit verbundene vorbehaltlose Haltung und das Nichterwähnen der zahlreichen Kritikpunkte nicht so teilen. Wir wollten deshalb im Ausschuss erläutern - das haben wir bisher gedacht; aber jetzt wird sofortige Abstimmung gefordert -, weshalb wir eine differenziertere Bewertung bevorzugen. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Damit ist keine sport- oder spaßfeindliche Position verbunden. Ganz im Gegenteil.
Schaut man sich die Winterspiele der letzten Jahrzehnte an, dann muss man feststellen, dass diese mit den Völker und Frieden verbindenden Ideen, welche vom Gründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, Pierre de Coubertin, formuliert worden sind, nicht mehr allzu viel zu tun haben. Vielmehr bleibt mir festzustellen: Zurückgelassen wurden verschuldete Kommunen, zerstörte Natur, sinnlose Prestigebauten und nicht zuletzt Sportler, welche sich den Interessen von Funktionären und Sponsoren unterzuordnen hatten.
Nun haben gerade im Zusammenhang mit der Bewerbung von München die Begriffe „Umweltschutz“ und „Nachhaltigkeit“ Hochkonjunktur. Allerdings bleibt festzuhalten: Dahinter steckt sehr viel grüne Lyrik, welche im Selbstbetrug endet. Gerade für die Bewerbergemeinden GarmischPartenkirchen, Berchtesgaden und Oberammergau - ich hätte übrigens nie gedacht, dass ich in Niedersachsen über diese Orte einmal reden muss - würden die Winterspiele 2018 zu einem nicht kalkulierbaren ökonomischen und ökologischen und letztlich mit Blick auf die geplanten Eigentumsenteignungen von Bäuerinnen und Bauern auch zu einem damit verbundenen sozialen Risiko werden.
Meine Damen und Herren, all das spricht dafür, dass diese Bewerbung nicht in der Form kritik- und kommentarlos zu unterstützen ist, wie es im Antrag von CDU und FDP enthalten ist. Ich finde es sehr schade, dass wir darüber nicht diskutieren können und hier sofort abgestimmt werden muss. Ich denke, die Problemlage habe ich hier ganz deutlich aufgezeigt.