Trotzdem, Frau Kollegin Flauger - Sie sind zwar keine Fachpolitikerin, haben sich aber gleichwohl eingebracht; das finde ich gut -,
werden wir in vielen Regionen bei Flächen, die nach ihrer Abtorfung in das Moorschutzprogramm kommen, naturschutzfachliche Verbesserungen haben. Außerdem werten wir trocken gefallene Moore, die einen sehr niedrigen naturschutzfachlichen Wert haben, durch die Wiedervernässung und die Aufnahme in das Moorschutzprogramm auf.
Diese Vorgehensweise wird eigentlich schon seit den Zeiten Ernst Albrechts in Niedersachsen praktiziert. Deshalb finde ich es erstaunlich, dass Sie vonseiten der Grünen diese naturschutzfachlichen Aspekte völlig außer Acht lassen und sich ausschließlich populären Argumenten hingeben.
Ich will nicht verschweigen, dass wir durchaus auch Probleme beim Torfabbau haben, dass wir Probleme hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Natürlich gibt es auch an der einen oder anderen Stelle naturschutzfachliche Probleme. Diese aber werden jetzt im Rahmen der Diskussion über das Landes-Raumordnungsprogramm behandelt.
Wir haben eine sehr intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet gehabt. Wir haben so viele Anregungen und Einwendungen zum Landes-Raumordnungsprogramm bekommen, dass wir sehr lange brauchen werden, um sie fachlich auszuwerten und eine endgültige Position dazu zu finden.
Ich glaube aber, dass das, was der Kollege Thiele hier gesagt hat, richtig ist, nämlich dass das Landes-Raumordnungsprogramm so, wie es vorgelegt wurde, am Ende nicht bleiben wird. Das ist aber auch ein ganz normaler Prozess, gerade wenn es um großflächige Rohstoffsicherung geht; dafür ist das Landes-Raumordnungsprogramm ja gedacht. Wir werden nicht sofort einen Abbau haben, nur weil irgendwo eine Fläche raumordnerisch gesichert wurde. Natürlich werden wir Veränderungen bekommen.
Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Lösungen kommen, die akzeptabel und verträglich sind: für die Landwirtschaft auf der einen und für die Anwohner auf der anderen Seite. In der Tat ist es nicht besonders schön, dicht an einem Torfabbaugebiet zu leben, beispielsweise im Badenermoor.
Aber das sind Detailfragen, über die wir im Ausschuss intensiv diskutieren werden. Ich glaube, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. Aber Ihr Antrag ist fachlich einfach schlecht, sodass es bei ihm auf keinen Fall bleiben wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überprüfung und Anpassung der Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung ist in der Tat ein Schwerpunkt der laufenden Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms. Die Zielsetzung, die wir dabei für den Torfabbau in Niedersachsen verfolgen, ist im Entwurf des LandesRaumordnungsprogramms folgendermaßen formuliert:
„Angestrebt werden soll eine zukunftsgerichtete Konzeption für den zukünftigen Torfabbau, die mit Naturschutz-, Klima- und Landwirtschaftsbelangen in Einklang gebracht werden kann und Planungssicherheit bietet. Am Ende des Verfahrens sollte ein Landes-Raumordnungsprogramm mit einem verträglichen Umfang an Vorranggebieten für den Torfabbau stehen, der den Interessen des Natur- und Klimaschutzes, der Siedlungsentwicklung und auch der Landwirtschaft Rechnung trägt.“
Damit, meine Damen und Herren, wird unmissverständlich deutlich, dass die Landesregierung mit dem neuen Landes-Raumordnungsprogramm einen nachhaltigen Rahmen für den Torfabbau vorlegen wird.
die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Naturschutz ebenso reden wie über die wirtschaftliche Bedeutung und die Arbeitsplätze in der Torf- und Humuswirtschaft. Im laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms können und sollten diese Zusammenhänge mit der gebotenen Sorgfalt, aber auch mit der dafür notwendigen Zeit diskutiert werden.
Für die heutige Diskussion wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie den Entwurf des neuen LandesRaumordnungsplans erst einmal sorgfältig gelesen hätten.
Dieser Mühe haben Sie sich offenbar nicht - jedenfalls nicht alle, die dazu geredet haben - unterzogen. Anders ist es kaum zu erklären, dass Sie in Ihrem Antrag von zusätzlichen 13 000 ha Vorranggebieten schreiben. Tatsächlich sind es 5 000 ha. Ebenso falsch ist die Zahl von angeblich mehr als 9 000 ha neuen Vorranggebieten für Torfabbau. Auch hierbei geht es um eine ganz andere Größenordnung der neu zu überprüfenden Torfabbaugebiete, nämlich gut 3 000 ha. Für diese Gebiete werden derzeit die Argumente pro und contra bewertet. Derzeit, meine Damen und Herren, gibt es dazu keine definitiven Festlegungen. Dieses Verfahren bietet uns die Chance, die Gebietskulisse für den Torfabbau zu optimieren und abzurunden.
Im Übrigen gestatten Sie mir den Hinweis: Der Entwurf zur Ergänzung und Änderung des LandesRaumordnungsprogramms ist selbstverständlich, wie bei allen Kabinettsvorlagen üblich, mit den Ressorts abgestimmt und keine singuläre Leistung des ML.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Torfgewinnung in Niedersachsen ist schon allein wegen der Begrenztheit der abbaubaren Rohstoffvorräte eine endliche Nutzung, auch wenn die bereits bestehenden Vorrangflächen noch für mehrere Jahrzehnte Abbaumöglichkeiten auf Grünland mit Moorunterlage ermöglichen. Es ist absehbar, dass die Produktionsmengen in den kommenden Jahren merklich zurückgehen werden. Optionen für großflächige neue Abbauflächen, die diese Perspektive grundlegend verändern und den Abbau
Ich halte es deshalb, meine Damen und Herren, für ein Gebot der Fairness gegenüber der Torfwirtschaft und auch für einen notwendigen Beitrag zur Planungssicherheit, dass diese Tatsache in aller Deutlichkeit benannt wird. Wir brauchen ein berechenbares Szenario für das langfristig absehbare Auslaufen des Torfabbaus in Niedersachsen.
Einen Bedarf für eine nennenswerte Ausweitung der Abbaugebiete im Landes-Raumordnungsprogramm sehe ich nicht.
- Herr Meyer, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zuhören würden. Das würde möglicherweise einige der Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, einer Antwort ein bisschen näherbringen.
Das neue Landes-Raumordnungsprogramm soll mit einer angemessenen und auch optimierten Gebietskulisse an Vorranggebieten für Torfabbau abschließend den Rahmen dafür setzen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, wir werden am Ende des Verfahrens ein Landes-Raumordnungsprogramm haben, das Eingriffe in intakte Moore ebenso ausschließt wie unzumutbare Einschränkungen für die Siedlungsentwicklung oder die Landwirtschaft. Dazu muss nichts zurückgezogen oder am laufenden Verfahren geändert werden.
Vorgesehen ist eine Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir verfahren so.
Abschließende Beratung: Frühkindliche Bildung und Betreuung sichern: Dem drohenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch Aktionsplan entgegenwirken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3224 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3433
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit im Wesentlichen auf meine Einbringungsrede im Januar-Plenum zum Thema Erzieherinnenmangel verweisen. Einige zentrale Punkte möchte ich natürlich trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen.
Die aussagekräftigste Zahl ist das Ergebnis einer Berechnung durch das Statistische Bundesamt: 2014 werden in Niedersachsen 4 572 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Das macht den ganz dringenden Handlungsbedarf deutlich, dem wir nachkommen müssen, wenn der Betreuungsausbau in Niedersachsen nicht weiter ins Stocken geraten soll und wenn der Rechtsanspruch, der ab dem Jahr 2013 für alle Kinder ab 1 gelten wird, umgesetzt werden soll.
Wir alle wissen: Frühkindliche Bildung ist selbstverständlich nur mit geeignetem Personal möglich. Um das zu verdeutlichen, möchte ich einige Zeitungsüberschriften aus den letzten Wochen und Monaten zitieren. Die HAZ titelte z. B.: „In Hannover werden händeringend Erzieher gesucht“. Die taz Nord schrieb: „Erzieher Mangelware“. Spiegel online berichtet unter der Überschrift „Die Krippenlüge“: „Es fehlen Erzieher. … Doch die Lücke wird nicht leicht zu füllen sein“.
Spiegel online hat auch darauf hingewiesen, dass es wirklich schon einen Abwerbeprozess unter den Bundesländern und unter den Kommunen gibt. In München z. B. wird mit attraktiven Erlebniswochenenden in der Hauptstadt geworben, um Erzieherinnen, auch aus Niedersachsen, anzuwerben.
Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung hier ganz dringend handeln muss. Wir haben in unserem Antrag einen Aktionsplan gefordert.
Die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, WiFF, fordert für Niedersachsen eine Verdopplung der Ausbildungskapazitäten. Wir alle wissen, dass das bis 2013 nicht mehr umsetzbar ist. Deswegen müssen wir auf weitere Maßnahmen hinwirken:
Wir brauchen Wiedereinstiegsprogramme für ehemalige Erzieherinnen und Erzieher, die aufgrund ihrer eigenen Kinderpause aus dem Beruf ausgeschieden sind. Wir brauchen hochwertige Umschulungsprogramme. Wir brauchen mehr Teilzeitausbildungskapazitäten; das ist insbesondere bezüglich der Weiterqualifizierung von Tagesmüttern, von Tagespflegepersonen ein ganz wichtiger Aspekt. Wir brauchen mehr Männer und mehr Migrantinnen und Migranten in diesem Bereich. Das muss wirklich angegangen werden.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass andere Bundesländer die Zeichen der Zeit schon erkannt haben. Baden-Württemberg z. B. hat für viel Geld Imagefilme erstellen lassen und bei der bekannten Werbeagentur Scholz & Friends einen Flyer in Auftrag gegeben. Mit diesem wirklich ganz ansprechenden Flyer wird darauf hingewirkt, dass mehr junge Leute sich für den Erzieherberuf interessieren.