Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01932/11/16 betr. Bearbeitung eines Antrages auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung auf.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lautet auf „Erwägung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 02003/04/16 betr. Umwandlung der IGS Volkmarode in eine teilweise offene Ganztagsschule und zusätzliche Lehrerwochenstunden auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie lauten auf „Material“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch hier „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich möchte Sie zuvor davon in Kenntnis setzen, dass die Frage 21 vom Fragesteller zurückgezogen wurde.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich möchte Sie darum bitten, Wortmeldezettel abzugeben, wenn Sie Zusatzfragen stellen möchten.
Kriminalitätsstatistik 2010: Weniger Straftaten, höhere Aufklärung - Warum erkennt das die Opposition nicht an?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriminalitätsstatistik 2010: Weniger Straftaten, höhere Aufklärung - Warum erkennt das die Opposition nicht an?
Der niedersächsische Innenminister hat am 21. Februar 2011 die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 vorgestellt. Danach wurde im vergangenen Jahr die höchste Aufklärungsquote des Landes Niedersachsen erreicht. Gleichzeitig sank die Zahl der registrierten Delikte auf den niedrigsten Stand seit 2001. Die Zahlen im Bereich Jugendkriminalität sind ebenfalls rückgängig. Im vergangenen Jahr sind weniger minderjährige Tatverdächtige festgestellt worden, und die Anzahl der Straftaten dieser Personen ist zurückgegangen. Weniger minderjährige Tatverdächtige standen unter Alkoholeinfluss, und die Quote der festgestellten Verstöße bei Alkoholtestkäufen ist auf einem neuen Tiefstand.
Bei der Vorstellung lobte der Innenminister laut Neuer Presse vom 22. Februar 2011 die Arbeit der Beamten: „Wir sind auf dem Sprung, die beste Polizei Deutschlands zu werden!“
1. Wie bewertet die Landesregierung die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 sowie die Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität?
2. Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für erforderlich?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Polizei in Niedersachsen vor dem Hintergrund der seit 2003 getroffenen Beschlüsse zur Organisation, zum Personal, zur Ausbildung sowie zur technischen Ausstattung?
Herzlichen Dank, Herr Coenen. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Schünemann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik dient auf Bundes- und Landesebene der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten sowie des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises.
Um eine bundeseinheitliche Erfassung sowie einen hohen Qualitätsstand zu gewährleisten, werden vom BKA jährlich fortgeschriebene Richtlinien für die Führung der PKS sowie weitere Hinweise herausgegeben.
Mit Einführung des Vorgangsbearbeitungssystems NIVADIS werden in Niedersachsen die PKS-Daten automatisiert aus dem Vorgangsbearbeitungssystem generiert. Dieses führt zu einer höheren Datenqualität als die händische Übertragung beim papiergebundenen System. Eine Endabgabe eines Vorgangs ohne eine Aussage über die PKSRelevanz und eine eventuelle Doppelerfassung sind - auch technisch - ausgeschlossen. Hierbei gilt das Vier-Augen-Prinzip.
Es erfolgen systemseitig vorgegebene elektronische Plausibilitätsprüfungen, die den Sachbearbeiter zu einer PKS-konformen Erfassung anhalten. Darüber hinaus erfolgt in Einzel- und Problemfällen der PKS-Erfassung eine Rückkoppelung zwischen Sachbearbeitung und dem zuständigen Sachgebiet des LKA Niedersachsen und von dort in besonderen Fällen gegebenenfalls auch mit dem BKA.
Zusätzlich erfolgt auf der Ebene des LKA Niedersachsen eine darüber hinausgehende strukturierte stichprobenartige Überprüfung der von den Dienststellen übermittelten PKS-Falldaten im Hinblick auf deren korrekte und richtlinienkonforme Erfassung. Rund 10 % der Daten werden in diesem Zusammenhang noch einmal durch das LKA Niedersachsen landesweit kontrolliert.
Neben diesen einzelfallbezogenen Überprüfungen erfolgt sowohl unterjährig nach den einzelnen Monatsabschlüssen als auch bei der Erstellung des Jahresabschlusses eine Überprüfung von auffälligen Entwicklungen einzelner PKS-Zahlen, wobei hinsichtlich der Einstellung der Landesdaten in die Bundesstatistik auch Abstimmungen mit dem Bundeskriminalamt erfolgen.
Aufgrund dieses intensiven Prozesses der Qualitätssicherung der PKS-Daten bildet der vom Landeskriminalamt Niedersachsen alljährlich herausgegebene Jahresbericht „Polizeiliche Kriminalstatistik in Niedersachsen“ die Grundlage für verlässliche Aussagen zur Entwicklung der registrierten Kriminalität in Niedersachsen und damit auch zur analytischen Entwicklung von Präventions- und Bekämpfungsstrategien.
Zu 1: Die Landesregierung bewertet die gegenwärtige Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsen registrierten Straftaten und die Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität als sehr positiv. Im Jahr 2010 wurde in Nieder
sachsen mit einer Aufklärungsquote von 62,91 % ein neuer Höchststand erreicht. Sie hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. So betrug sie z. B. im Jahr 1994 43,40 % und im Jahr 2004 53,91 %. Das bedeutet in den letzten zehn Jahren eine Verbesserung um knapp 10 %.
Gleichzeitig sank die Zahl der in Niedersachsen registrierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 7 686 Fälle einschließlich eines Komplexes in Delmenhorst mit rund 14 500 Fällen im Bereich Internetkriminalität. Das nur am Rande, um deutlich zu machen, wie stark die Straftaten hier zurückgegangen sind.
Das Risiko in Niedersachsen, Opfer einer Straftat zu werden, ist deutlich gesunken. Dies wird erkennbar bei der Betrachtung der Häufigkeitszahl, also der Anzahl der registrierten Straftaten pro 100 000 Einwohner. Dieser Wert ist auf den niedrigsten Stand der letzten sieben Jahre gesunken.
Wenn wir für Niedersachsen feststellen können, dass im Jahr 2010 weniger Rohheitsdelikte begangen wurden, die Kinder- und Jugendkriminalität deutlich zurückging und weniger Straftaten in der Öffentlichkeit registriert wurden, dann spricht auch dies dafür, dass sich die Menschen in Niedersachsen sehr sicher fühlen können. Diese Entwicklung in Niedersachsen ist auch ein Erfolg offensiver strategischer Weichenstellungen und erfolgreicher Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Alle Konzepte, Maßnahmen und Weichenstellungen nützen allerdings nichts, wenn sie nicht von motivierten Menschen mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Die Landesregierung erkennt hier eine herausragende Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank.
Ein differenzierter Blick auf einige Deliktsbereiche der Polizeilichen Kriminalstatistik verdeutlicht diese erfolgreiche Entwicklung in und für Niedersachsen:
Die Zahl der Mord- und Totschlagsdelikte hat deutlich abgenommen. Im letzten Jahr kam es in 53 Fällen zur Vollendung der Tat; der geringste Wert der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote liegt hier bei 97 %.