Insofern, Herr Aller, lehnen wir auch Ihren Änderungsantrag ab, dem das Verdienst zukommt, auf den immanenten Unsinn von CDU und FDP hinzuweisen, dass nämlich ein Experiment gefordert wird, aber übersehen wird, dass schon viele solcher Experimente laufen.
Das ist das Gute in Ihrem Antrag, Herr Aller. Weil er aber letztlich nichts an dem Kernproblem ändert, dass hier in einer Variante von PPP Geld zum Fenster hinausgeschmissen und außerdem die Kommunen letztlich durch diese Privatisierung entdemokratisiert - weil entmündigt - werden, lehnen wir den Änderungsantrag ebenso wie den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, Ihr Vorstellungsvermögen für zwei Minuten wirklich zu strapazieren; denn ich möchte für diesen Beitrag einfach einmal die Rolle wechseln. Es könnte Ihnen dabei helfen, wenn Sie
Stellen Sie sich also vor, dieser Antrag wäre kein CDU/FDP-Antrag, sondern ein Antrag der Grünen! Das ist wohl noch relativ einfach, weil wir in früheren Jahren inhaltlich ähnliche Anträge durchaus gestellt haben. Was etwas schwerer ist: Stellen Sie sich darüber hinaus vor, hier stünde nicht HansJürgen Klein von den Grünen, sondern z. B. der CDU-Abgeordnete Hilbers oder Bäumer, wer auch immer! Es kommt jetzt nicht auf die Person an, ich will niemanden imitieren, sondern es geht um Standpunkt und Sichtweise.
Ich bin nach dreizehn Jahren Erfahrung und Bestätigung von vor zehn Minuten davon überzeugt, dass der Beitrag des CDU-Kollegen wie folgt lauten würde:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Einsparen von Energie in den Landesliegenschaften ist zwecks Senkung der Betriebskosten und für den Klimaschutz ein wichtiges Ziel unserer Landesregierung und zweifellos politisch unbestritten. Wir sind daher den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr dankbar für diesen Antrag, gibt er uns doch Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, auf welcher Seite des Hauses die wahren Klimaschützer sitzen, wer handelt und wer auf der anderen Seite nur redet. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind wieder einmal diejenigen, die sich hinter einen Zug schmeißen, der schon vor langer Zeit abgefahren ist.
Kommen wir einmal zu den Fakten! Schon in der ersten Lesung ist darauf hingewiesen worden, dass Contracting kein innovatives, neues Finanzierungskonzept für energetische Sanierungen ist,
sondern seit Jahren ein eingeführtes Geschäft der laufenden Verwaltung. - Herr Nacke, Sie müssten jetzt eigentlich an dieser Stelle irgendwie Beifall klatschen.
Contracting abgewickelt. Sie sehen also: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Auch Zuhören kann übrigens helfen;
(Jens Nacke [CDU]: Ich kann diese Arroganz nicht ertragen, Herr Kollege! Das sage ich Ihnen ganz deutlich!)
denn bei der Beratung im Ausschuss wurde ebenfalls deutlich, Herr Nacke, dass die Verfahren dort in der Verwaltung längst laufen, wo sie sinnvoll sind. Spätestens da wäre der Termin gewesen, an dem Sie Ihren Antrag hätten zurückziehen müssen, weil er schlicht und einfach erledigt war. Ich danke jedenfalls unserem Finanzminister Möllring, dass er hier mit seinen Baufachleuten seit Langem verantwortungsbewusst und klug handelt. Ich bin überzeugt, das wird er auch weiterhin tun. Dafür bedarf es allerdings nicht Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den Grünen. Der ist überflüssig wie ein Kropf, und deshalb werden wir ihn ablehnen.
Und hier trifft sich dann der fiktive CDUAbgeordnete wieder mit dem Realo Hans-Jürgen Klein. Genau das werden nämlich auch wir tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Ressourcenschutz und Sparpolitik“ kann aktueller eigentlich nicht sein. Gerade auch im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten wir die Schöpfung bewahren und unseren Kindern und Kindeskindern Handlungsspielräume erhalten. Genau dieses ist die Zielrichtung des gemeinsamen Antrages von CDU und FDP. Wir wollen den CO2-Ausstoß nachhaltig minimieren und nebenbei auch noch Steuergroschen sparen, meine Damen und Herren.
Genau diese zwei Ziele sind es, die wir mit unserem Antrag, den wir in das letzte Plenum eingebracht hatten, fortsetzen wollen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die Beratungen hier im Landtag vor knapp vier Wochen und im Haushaltsausschuss vor knapp drei Wochen. Ich muss feststellen: Mit „Aller-Kraft“ - oder soll ich vor allem mit „Heinrich-Aller-Kraft“
sagen? - hat die Opposition versucht, den richtigen und zukunftsweisenden Antrag der Regierungsfraktionen in den Schmutz zu ziehen. Das kann und darf es eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren.
Wir fragen uns natürlich: Warum eigentlich? - Ich kann mir nicht erklären, ob es Neid oder Dummheit der Opposition war. Mit „Aller-Gewalt“ wurde versucht, vieles falsch zu verstehen. Und schließlich wurde auch mit „Aller-Vehemenz“ aus früheren Landtagsberatungen bewusst falsch zitiert. Aber lassen Sie mich einiges klarstellen. Mich verwundert es gar nicht, wenn hier heute ein SPDÄnderungsantrag in diese Richtung vorgelegt wird, der die Tatsachen wiederum völlig verdreht. Ich will es vorwegnehmen: Herr Aller, Sie bringen hier einen Antrag ein und sagen, dass das alles in Niedersachsen schon gemacht wird usw. - Natürlich ist es richtig, dass hier in Niedersachsen schon seit vielen Jahren Contracting-Maßnahmen durchgeführt werden. Aber - jetzt kommen wir zu dem feinen Unterschied -: Es handelt sich um Energieliefer-Contracting. Wir, meine Damen und Herren, aber unterhalten uns über Energieeinspar-Contracting. Das bedeutet auch, dass wir bei CO2 einsparen und natürlich auch Geld einsparen.
Wir fordern hier, dass endlich auch die Maßnahmen des Energieeinspar-Contractings fortgesetzt werden. In Ihrem Änderungsantrag erklären Sie, dass Contracting nach Art und Anwendung des Gesamtkomplexes zur öffentlich-privaten Partnerschaft zählt und alles im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Völlig d’accord, dass so etwas im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Genau das entspricht ja der Intention des Entschließungsantrages von CDU und FDP.
Dann verweisen Sie - ich glaube, da waren Geschichtswissenschaftler am Werk - auf viele Beratungen, die es zu diesem Thema im Landtag schon gegeben hat. Fakt aber ist: Energie oder Contracting wurde seitens des Landes kontinuierlich weiterverfolgt. Ich wiederhole mich aber noch einmal: immer nur im Bereich des Liefer-Contractings. Ich bitte Sie einmal, in die Geschichtsbücher zu gucken, um zu sehen, wer zu der Zeit, als dieses Thema diskutiert wurde und man noch nicht
Meine Damen und Herren, man muss aber feststellen, dass auch bei den Linken, die sich hier heute einmal durch einen anderen Redner haben vertreten lassen, vieles in den falschen Hals gekommen ist.
Sie, meine Damen und Herren von den Linken, sprechen hier davon, dass Sie ein sogenanntes Intracting machen wollen. Das bedeutet, dass Sie nicht begriffen haben, worum es konkret geht. Wir haben gesagt, wir wollen Energie einsparen. Sie von den Linken aber tun so, als wenn es nachher, im Jahre 2020, das Neuverschuldungsverbot gar nicht gäbe. Sie wollen Schulden aufnehmen, damit Sie das finanzieren können. Wir machen Ihnen hier einen Vorschlag dazu, wie Sie das ganze Ziel viel besser und viel effektiver erreichen, damit wir uns hierbei auch an die verfassungsmäßigen Grundsätze halten können und gleichzeitig Energie einsparen, die Haushaltskasse schonen und das Neuverschuldungsverbot einhalten können.
Sie sagen, Intracting sei Ihr persönliches Modell. Dabei übersehen Sie, dass es viele Folgekosten für das Land gibt, die Sie, Herr Dr. Sohn, hier einfach verschweigen.
Entschuldigung, Herr Kollege Dreyer, Herr Dr. Sohn möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir die Zwischenfrage von Herrn Dr. Sohn verstehen können. Herr Dr. Sohn, Sie haben das Wort.
Nachdem Herr Klein es so schön verstanden hat, aufzufordern, sich in andere Positionen hineinzuversetzen, bitte ich Sie, sich in die Position eines Unternehmers hineinzuversetzen, der diesen Con
tracting-Vertrag macht. Woraus zieht er seinen Gewinnertrag, wenn nicht letztlich aus Steuergeldern? Woher kommt der Gewinn des Unternehmers, mit dem Sie diesen Vertrag abschließen wollen?
Herr Dr. Sohn, Sie hätten wohl im wirtschaftswissenschaftlichen Unterricht besser aufpassen sollen. Es gibt im Leben manchmal Win-win-Situationen, in denen beide Seiten profitieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Geld ver- mehrt sich von selbst!)