Ich bedauere zutiefst, dass wir hier zu keiner besseren Lösung kommen. Ich würde mich freuen, wenn es trotzdem klappen würde, und bin gespannt darauf, wie Sie die Mittel zusammenkriegen werden. Sie müssen Ihre Politik an dem messen lassen, was Sie tatsächlich umsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung - ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen - tritt bereits seit vielen Jahren für einen umfassenden Kinderschutz ein. Mit den örtlichen Jugendämtern, den Kinderschutzzentren, den Be
ratungsstellen gegen Gewalt gegen Kinder, den Mädchenhäusern und weiteren Einrichtungen verfügen wir in der Tat über eine leistungsfähige Infrastruktur im Kinderschutz. Wir haben mit den Modellvorhaben Koordinierungszentren Kinderschutz, dem Ausbau von frühen Hilfen, wie beispielsweise den Familienhebammen, und auch den spezifischen Fortbildungsangeboten, wie etwa der Qualifizierung der Kinderschutzfachkraft, einen ganz großen Schritt gemacht, um den Schutz von Kindern stetig zu erhöhen.
Mit dem Projekt „Dunkelfeld“ verfolgt die Charité in Berlin einen weiteren Ansatz der Prävention, der dem Kinderschutz zugute kommt und noch mehr den potenziellen Täter im Blick hat. Auch ich halte es für ganz entscheidend, dass wir schon sehr früh ansetzen, nämlich in der Prävention, damit insbesondere Männer mit pädophilen Neigungen ihr Verhalten erkennen und auch zu ändern versuchen. Von dem Forschungsvorhaben erhofft man sich Auskünfte sowohl über die Möglichkeiten therapeutischer Maßnahmen zur Prävention vor sexuellen Übergriffen auf Kinder als auch über effektive Behandlungsstrategien. Der Ansatz der Charité richtet sich an Personen, die noch nicht straffällig geworden sind.
Frau Ministerin, ich unterbreche Sie noch einmal und versuche, das Plenum doch noch dazu bekommen, dass man Ihnen zuhört. - So, ich glaube, jetzt machen wir einen erneuten Versuch. Bitte schön!
Das Charité-Projekt richtet sich ganz besonders an die nicht straffällig gewordenen Personen, die sich freiwillig und anonym ein Jahr lang therapieren lassen und erkennen wollen, was sie verändern können.
Gleichzeitig gibt es aber noch einen anderen Ansatz. Das ist das Projekt der Göttinger Universität, die ganz bewusst auch straffällig gewordene Pädophile mit in ihre Therapiemodelle einbezieht und insofern die Zusammenarbeit mit der Asklepios Klinik konzipiert hat.
Beide Projekte, also das, was die MHH mit den Erfahrungen aus der Charité machen möchte, als auch das, was die Universität Göttingen macht, haben den richtigen Ansatz. Von diesen beiden Projekten muss ich nicht überzeugt werden, muss auch das Ministerium nicht überzeugt werden. Frau Staudte, das kann ich Ihnen so sagen. Das haben wir uns auch schon häufiger gegenseitig bestätigt. Wir sind davon überzeugt, dass diese beiden Projekte aus Sicht des Landes zielführend und unterstützungswürdig sind.
Die Möglichkeit, entsprechende Behandlungsangebote an zwei Standorten in einem Flächenland wie Niedersachsen vorzuhalten, bietet weiterhin die Chance, Menschen mit pädophiler Neigung zu erreichen und sie zu bewegen, freiwillig diese Angebote anzunehmen. Zum einen würde das Thema der Entfernungen dadurch entfallen. Zum anderen bietet es auch die Chance der Vernetzung beider Universitäten im Sinne eines kollegialen Austausches.
Deswegen habe ich von vornherein gesagt: Ich favorisiere die Unterstützung beider Projekte; denn man verfolgt hier sehr unterschiedliche Ansätze.
Sie hat zusammen mit der Asklepios-Klinik im letzten Jahr diesen Antrag gestellt und hat einen Partner gefunden.
Die Universität Göttingen hat also einen Partner gefunden, die Asklepios-Klinik, die sich zur Hälfte an diesem Projekt beteiligt. Je Jahr steuern wir als Land 60 000 Euro für die Universität Göttingen bei, und 60 000 Euro kommen von der Asklepios-Klinik, sodass pro Jahr insgesamt 120 000 Euro über drei Jahre - zusammengerechnet 360 000 Euro - zusammenkommen.
Die MHH hat einen Antrag vorgelegt. Wir befinden uns dazu in Gesprächen. Die einzige Hürde, die wir dazu nehmen müssen, ist, dass das Land die MHH nicht direkt unterstützen kann, d. h. die MHH muss jetzt eine Brücke bauen - sei es über einen
Förderverein oder ein ähnliches Konstrukt - und einen Antrag bei uns einreichen, den wir aufgrund unserer Mittel bewilligen können, sodass wir fördern können.
Insofern handelt es sich um eine Formalie. Es stimmt, was im Ausschuss hierzu von beiden Fraktionen vorgetragen wurde, dass sich dieser Antrag damit erledigt hat. Während meiner Zeit als Ministerin hat es noch nie eine Ablehnung in Bezug auf diese Projekte gegeben. Insofern haben wir beiden Universitäten zur gleichen Zeit immer wieder die Unterstützung zugesagt. Heute Morgen hat es noch ein Gespräch mit der MHH gegeben. Jetzt geht es darum, dass wir diese Brücke bekommen.
Die Mittel sind vorhanden. Zunächst sind 40 000 Euro eingestellt worden. Weil die MHH damals die Höhe der Mittel nicht beziffern konnte, hat man diesen Betrag vorsorglich in den Haushaltsplan eingetragen. Jetzt hat die MHH den Betrag verifiziert und mit 120 000 Euro beziffert. Natürlich ist es schade, dass die MHH keinen weiteren Partner gefunden hat. Jetzt muss das Sozialministerium für den gesamten Betrag aufkommen - das wollen wir auch -, geben aber die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht die MHH noch Kofinanzierer findet. Insofern freue ich mich, wenn das klappt. Als niedersächsische Sozial- und Familienministerin setze ich mich und als Landesregierung setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass Kinder vor Misshandlung geschützt werden und die Prävention hier einen entsprechenden Stellenwert bekommt.
Von daher erübrigt sich dieser Antrag. Wir sind mit einem Teil des Projekts schon fast durch, und der andere steht jetzt in den Startlöchern.
- Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt mit abstimmen wollen, bitten, Platz zu nehmen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht auf Erledigung lautet, obwohl das einige Rednerinnen hier gesagt haben, sondern die Beschlussempfehlung lautet auf Ab
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2416 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: Ressourcenschutz und Sparpolitik - Contracting als Lösungsweg - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3284 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3368 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3464
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vom heutigen Tage zielt auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung ab.
Ich eröffne die Beratung. Von den Antragstellern hat sich niemand zu Wort gemeldet. Dann gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor. Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE erhält das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht werden die Antragsteller im Verlaufe der Debatte noch munter.
Dieser Komplex ist im Haushaltsausschuss debattiert worden. Er ist hier schon einmal am 17. Februar im Plenum ausführlich diskutiert worden. Hans-Henning Adler hat damals mit Verweis auf gute Erfahrungen in Oldenburg auf den Unsinn dieses Contracting-Verfahrens hingewiesen. Diese guten Erfahrungen beziehen sich auf das Intracting. Wenn schon Fremdwörter verwendet werden müssen, dann wenigstens die inhaltlich vernünftigen.
Um zusammenzufassen, worum es sich dabei handelt: Beim Intracting investiert die Kommune aufgrund eines Kredites in ordentliche, energiesparende Maßnahmen, z. B. in eine neue Heizungsanlage, und erwirtschaftet dann Tilgung und Zins für
Der Contracter macht genau dasselbe, nur mit dem Unterschied, dass er noch eine Gewinnmarge oben drauf bekommt, weil er das für die Kommune macht, und er bekommt eine Risikomarge oben drauf. Ohne die beiden Margen würde sich das für ihn nicht rechnen. Das heißt, der eine verdient sich eine goldene Nase mit einer Sache, die die Kommune genauso gut selbst machen könnte. Das ist teuer.
- Herr Aller meldet sich als nächster Redner. Er hat das in Punkt 2 seines Änderungsantrags sogar so aufgenommen.
Das ist im Grunde eine Unterart von PPP, was wiederum eine Unterart von Privatisierung ist - sozusagen in der Hierarchie der Stammbäume. Beides sind aber Unarten.
Insofern, Herr Aller, lehnen wir auch Ihren Änderungsantrag ab, dem das Verdienst zukommt, auf den immanenten Unsinn von CDU und FDP hinzuweisen, dass nämlich ein Experiment gefordert wird, aber übersehen wird, dass schon viele solcher Experimente laufen.