Der Namensaufruf ist damit beendet. Ich bitte nun die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer Herr Heidemann, Frau Weisser-Roelle und Herr Klein, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die oder der noch nicht gewählt bzw. ihre oder seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall.
Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In der Zwischenzeit werden die am Wahlvorgang beteiligten Schriftführer Herr Heidemann, Frau Weisser-Roelle und Herr Klein sowie die Vizepräsidentin Frau Vockert und die Vizepräsidenten Herr Möhrmann und Herr Schwarz die Stimmen auszählen.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift hat die Wahl folgendes Ergebnis: 151 abgegebene Stimmzettel, keine ungültige Stimme, 151 abgegebene gültige Stimmen. Es sind 81 Stimmen für den Abgeordneten Wulff abgegeben worden.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Die Abgeordneten der CDU und der FDP erheben sich von den Plätzen - Chris- tian Wulff [CDU] nimmt Glückwünsche entgegen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung ist der Abgeordnete Wulff damit zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt worden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme die Wahl mit großer Freude an und biete allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine faire Zusammenarbeit an. Das ist wichtig für das Verhältnis von Regierung und Parlament, alle Fraktionen eingeschlossen. - Vielen Dank.
Damit sind Sie, Herr Wulff, erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen viel Kraft, eine glückliche Hand und Gottes Segen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe.
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, ob Sie in der Lage sind, dem Landtag jetzt Ihr Kabinett vorzustellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus, der Landtag, mich zum Ministerpräsidenten gewählt hat, wofür ich mich nochmals ausdrücklich bedanke, berufe ich gemäß Artikel 29 Abs. 2 unserer Niedersächsischen Verfassung folgende Personen zu Mitgliedern der Landesregierung:
Herrn Walter Hirche als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - ihn bestimme ich zugleich zu meinem Stellvertreter -,
Herrn Hans-Heinrich Ehlen als Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Ich bitte das Haus, der Landesregierung die Bestätigung gemäß Artikel 29 Abs. 3 unserer Verfassung zu geben.
Ich weise darauf hin, dass für drei Ministerien eine andere Behördenbezeichnung vorgesehen ist. Darüber wird aber erst vom Kabinett zu entscheiden sein. Dann wird es zu den entsprechenden Veränderungen kommen. Die Kürzel MU, ML und MI werden allerdings bleiben wie bisher.
Nach Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung bedarf die Landesregierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer die Landesregierung in der Besetzung, wie sie der Herr Ministerpräsident soeben mitgeteilt hat, bestätigen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Landesregierung ist damit, wie von der Verfassung vorgeschrieben, bestätigt worden. Ich beglückwünsche die Mitglieder der Landesregierung.
Es ist vorgesehen, die Mitglieder der Landesregierung zu Beginn der Nachmittagssitzung zu vereidigen. Zuvor müssen jedoch die Ministerinnen und Minister durch Aushändigung der Ernennungsurkunden ernannt werden. Das wird während der Pause geschehen, zu der ich die Sitzung jetzt unterbreche.
Wir setzen die Sitzung um 15 Uhr mit der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung fort. Die Sitzung ist unterbrochen.