Protocol of the Session on July 11, 2006

§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr folgen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.

§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.

§ 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.

§ 6. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer möchte den Gesetzentwurf ablehnen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wir kommen nun zum

Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Dokumentation der individuellen Lernentwicklung: nur mit Einführung von Unterstützungsangeboten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3009

Ich erteile Herrn Poppe von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Poppe!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „CDU: Schulen brauchen jetzt Ruhe.“ Das war letzte Woche in der HAZ zu lesen. Heute schreibt sie sogar etwas von „Ruhe-Mantra“. In der NP hieß es:

„CDU will bei Schulreformen Pausen einlegen.“

Sie, Herr McAllister, hatten sich eindeutig so geäußert, wohl auch, um Ihren Kultusminister ein bisschen zu bremsen.

(David McAllister [CDU]: Nein!)

Aber Vorsicht! Vor uns liegt schon der nächste Streich, der den Schulen ins Haus steht, nämlich die verpflichtende Dokumentation der individuellen Lernentwicklung, verpflichtend ab 1. August 2006.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: So etwas ist doch selbstverständlich!)

So sehr kann man die CDU-Fraktion beim Wort nehmen.

In der gleichen Weise, wie sich die Probleme im Gesetzgebungsverfahren gezeigt haben, wiederholen sie sich bei der Dokumentation der individuellen Lernentwicklung. In gleicher Weise gibt es bei den Fraktionen keine Differenzen im Ziel, in gleicher Weise gibt es aber ganz erhebliche Zweifel an der Art der Durchführung.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Welche?)

Wie gesagt, im Anliegen sind wir uns einig. Individualisierung der Förderung - das wird in unserem Bildungskonzept „individueller Förderplan“ genannt und taucht bei Ihnen in ähnlicher Weise auf. Wie immer aber steckt der Teufel im Detail. Ich nenne einige solcher Details: Wie sind die Schulen auf die Aufgabe vorbereitet? Wie sind die Rahmenbedingungen? Wie werden die Schulen unterstützt? Welche Fördermöglichkeiten haben sie?

Erster Punkt: Wie sind die Schulen vorbereitet? 40 Schulen waren Pilotschulen und haben sich redlich bemüht. Sie haben Handreichungen erhalten, die erkennbar vorläufiger Natur waren. Das war zu Beginn eines solchen Prozesses verständlich, reicht aber für die flächendeckende Umsetzung nicht aus.

Fortbildung hat es für Schulleitungen gegeben, für Lehrerinnen und Lehrer nur ganz vereinzelt. In den

entsprechenden Workshops, etwa des Schulleitungsverbandes Niedersachsen, lese ich in den Ergebniszusammenfassungen:

„Die Frage der Finanzierung blieb ungeklärt.“

„Hoher Zeitbedarf, wenig Förderstunden, Material ist oft nicht vorhanden.“

So bereiten Sie Ihre Schulen vor.

(Zustimmung von Silva Seeler [SPD])

So kommt es dann, dass an einigen Schulen bisher nur eilig gebastelte Zeitpläne kursieren, an anderen die Übersetzung von Beobachtungen in Kürzeln von „++“ für „sehr stark“ bis „!!“ für „fortdauernder Unterstützungsbedarf“ per Computersoftware vorbereitet wird, um Zeit zu sparen.

Zweiter Punkt: Wie sind die Rahmenbedingungen? - Ich stelle mir sehr konkret im nächsten Schuljahr die Klasse 5 eines Gymnasiums mit 32 und mehr Schülerinnen und Schülern vor. Eine Dokumentation der individuellen Lernentwicklung ist ein erheblicher zusätzlicher Aufwand; darüber müssen wir wohl nicht diskutieren.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das sind vier Schüler mehr als vorher!)

Der Aufwand wäre aber gerechtfertigt, wenn die Unterrichtsqualität und die Lernergebnisse dadurch spürbar gesteigert würden. Ist das in einer Klasse von 32 Schülerinnen und Schülern möglich? Ist das ohne die Chance, Kleingruppen zu bilden, möglich? Ist das ohne die schon erwähnte Vorbereitung der Kollegien auf die neue Aufgabe möglich? - Natürlich nicht! Für ein solches Vorhaben müssen andere Rahmenbedingungen und bessere Chancen für die Einrichtung von Förderkursen her.

Dritter Punkt: Was mache ich mit den gesammelten Erkenntnissen? - Ich erkenne z. B., dass gravierende Schwächen in mehreren Fächern vorliegen, und kann eventuell präziser sagen, wo sie liegen. - Das ist zweifellos ein Vorteil.

Aber wie sehen die Konsequenzen aus? - Wenn die gesammelten Daten zu nichts anderem führen als zu der schon jetzt bekannten Beratung mit dem Tenor „Geh doch an eine andere Schule!“, dann

ändert sich außer der Gesprächsführung überhaupt nichts.

Wenn die Konsequenz darin besteht, dass Gymnasien Schülerinnen und Schülern mit Schwächen bezahlte Nachhilfestunden durch Ältere empfehlen, dann ist das zwar vielleicht eine Hilfe, aber nach meiner Kenntnis nicht im Sinne des Erlasses. Aber wer weiß schon genau, was im Sinne dieses Erlasses ist; denn über die Art der Förderung ist am wenigsten darin zu finden.

Es ist wieder so wie bei der Fitnesslandkarte, wie bei der Selbständigkeit und wie bei Schulprogrammen: Was nützt mir alles Messen, was nützt mir alles Planen, wenn ich in der alltäglichen Wirklichkeit immer an die gleichen Grenzen stoße und keine Unterstützung erhalte?

(Zustimmung bei der SPD)

Es geht übrigens auch anders: Die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig will in einem Schulversuch die Möglichkeit individueller Förderung erproben, und zwar anstelle des Sitzenbleibens. Anstelle der Klassenwiederholung sind die Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an schulischem Förderunterricht verpflichtet. Dafür werden die Ressourcen genutzt, die sonst für die Wiederholung verwendet werden. Übrigens: Die Bildungssenatorin ist eine CDU-Politikerin.

Das gleiche Problem, wie schon erwähnt, gibt es im Übrigen auch dann, wenn ich Stärken erkenne und die Stärken des Schülers oder der Schülerin mit differenzierten Anregungen fördern will. Auch dazu brauche ich selbstverständlich Ressourcen. Aber Zeit steht den Schulen auch dann nicht zur Verfügung.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Die habt ihr doch zur Verfügung gestellt!)

Die berühmten Poolstunden, Herr Klare, sind längst mehrfach verbraucht; da bleibt nicht einmal mehr eine Pfütze. Das Ziel der individuellen Förderung wird zur Fata Morgana. So sieht die Schulpolitik der CDU-Fraktion aus!

(Beifall bei der SPD - Minister Bern- hard Busemann: Muss man eigentlich alles erkaufen?)

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn bei einem solchen Vorgehen der Unmut in den Schulen weiter wächst. Es geht nicht um die Frage, Herr Mi

nister, ob Reformen zu schnell oder zu langsam angegangen werden.

(Minister Bernhard Busemann: Das ist keine Reform! Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!)

Wir kennen ja allmählich Ihre Art, argumentativ auszuweichen. Es geht nur um die Frage, ob das Vorhaben gut oder schlecht angegangen und organisiert worden ist. Die Antwort ist einfach: Die organisatorische Vorbereitung ist ein einziges hilfloses Gewurschtel. Sie machen einen guten und richtigen Ansatz kaputt

(Minister Bernhard Busemann: Ich gehe davon aus, dass die Lehrer das schon können, wenn sie die Uni ver- lassen!)

und machen den Schulen möglicherweise auch noch Vorwürfe, wenn es nicht klappt.

(Beifall bei der SPD)

Unser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt einen einfachen Ausweg auf: Evaluieren Sie zuerst sorgfältig die Ergebnisse der Pilotschulen. Sorgen Sie bei aller Selbständigkeit vor Ort für eine im Grundsatz vergleichbare Handhabung. Organisieren Sie das, was alle Experten, auch im Rahmen der Anhörung zur selbständigen Schule, immer und immer wieder gefordert haben, nämlich ein durchdachtes Unterstützungssystem für die Vorbereitung der Betroffenen und für die Förderung, die sich notwendigerweise an die Dokumentation der Lernentwicklung anschließen muss. Gehen Sie diesen Weg mit uns! - Danke schön.