Die Forderung nach einem Bildungsbericht ist weiß Gott nicht geeignet, um eine politische Generalauseinandersetzung mit dem Kultusminister über alle Detailfaktoren, die uns in der Schule stören oder worüber wir reden müssen, zu beginnen. Dazu ist eine solche Forderung gänzlich ungeeignet.
Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. In diesen Tagen, in denen wir über Eigenverantwortliche Schule miteinander reden, will ich Ihnen Folgendes ganz deutlich sagen. Es geht nicht an, dass Sie einerseits sozusagen Beschleunigung vom Kultusminister einfordern und sagen: „Etabliert die Eigenverantwortliche Schule schneller, entlastet die Schulen schneller von Erlassen, schafft in den Schulen mehr Freiheit, macht dies und jenes!“, dass Sie aber andererseits im Lande herumgehen und sagen, der Kultusminister mache alles viel zu schnell, die Schulen würden in der Tat gequält und alles sei ganz schlimm. - So geht das nicht! Wir müssen uns schon einig sein, wohin die Reise gehen soll.
Sie haben das Thema Moderatoren angesprochen. Wenn ich dann von einer Gymnasiallehrerin - möglicherweise GEW-gelenkt - höre, wie schwer sie es hat, dann sage ich ganz offen
- hören Sie doch einmal zu -: Wenn da das Interesse der Lehrerin artikuliert wird und ich schlicht und ergreifend darauf hinweise, dass wir die Schulen in erster Linie im Interesse von Schülerinnen und Schülern machen, dann darf ich wohl sogar die Unterstützung des ganzen Hauses, der Politik im ganzen Lande erwarten.
Wir machen das für unsere 1,2 Millionen Schüler. Wir versuchen, möglichst alle, möglichst viele mitzunehmen. Das darf man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, es geht um einen Bildungsbericht. In dem Zusammenhang ist mir der von mir - wahrscheinlich auch von Ihnen - sehr
Bei dem war das immer so: Wenn er mal ein schönes Gedicht hatte, dann sagten die Leute: Noch’n Gedicht! - Das hörten die Leute dann auch ganz gerne. Daran, ob sich das auch im Bildungsbereich so fortsetzt, habe ich meine Bedenken.
Was kriegen wir alles, meine Damen und Herren, an Bildungsberichten? - Wir haben TIMSS erlebt, wir haben DESI erlebt, wir haben seit 2000 PISA erlebt, 2003 haben wir es wieder erlebt, wir werden es 2006 wieder erleben, es wird sich bis 2012 fortsetzen, PISA national, PISA international. Wir führen Bildungsstandards ein.
Wir entwickeln eine Kultur von Vergleichsarbeiten. Wir führen Abschlussprüfungen ein, was wir jetzt überall erlebt haben. Wir haben also eine Fülle von Berichten und Materialien. Es gibt parlamentarische Fragerechte, denen wir selbstverständlich Genüge tun, und wir verschaffen Ihnen das notwendige Material.
dann ist die Gefahr allemal sehr hoch, Herr Wenzel, dass das eine oder andere, was die Leute schon haben, nicht mehr gelesen wird, offenbar in der Mülltonne landet oder manchmal nur im Abgeordnetenfach liegen bleibt. Ich will Sie einfach einmal darauf hinweisen: Das, was Sie hier im Wesentlichen fordern, gibt es im Lande seit Jahr und Tag, meine Damen und Herren.
Nein, keine Zwischenfrage. - Das, was ich hier zeige, ist unsere amtliche Statistik, die wir Jahr für Jahr herausgeben. Das sind die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen, hier die Ausgabe 2004/2005. Die nächste Ausgabe wird folgen. Aber ich habe die herzliche Bitte: Lesen Sie es doch einfach einmal. Dann sparen wir uns hier so manchen Debattenbeitrag.
Wenn Sie in die letzte Ausgabe hineingeschaut hätten, hätten Sie die Frage nach Wiederholern, Absolventen oder Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Schulformen gar nicht mehr gestellt. Sie hätten dann alle Antworten auf den Seiten 29, 30, 42, 43 oder 46 gefunden. Bei Ihrer eigenen Großen Anfrage aus dem Jahr 2003 ging es auch um Absolventenzahlen, Wiederholer, Schulformwechsler und was alles dazu gehört. Das haben wir treu und brav und artig in großer Breite beantwortet. Dann lesen Sie es bitte auch einmal!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen!)
Wenn das eine oder andere, was Sie mit dem Antrag an Daten abgefordert haben, noch nicht drin steht, kann ich Ihnen sagen: In der nächsten Ausgabe werden auch die Dinge, die unter den Punkten 2 und 4 des Entschließungsantrags erbeten werden, geliefert. Das machen wir selbstverständlich.
Die Landesregierung kann allerdings der ersten Forderung des Antrags nicht nachkommen, nämlich eine Statistik der in einem Schuljahr - ich sage einmal - vorgesehenen, dann aber nicht erteilten Unterrichtsstunden, differenziert nach allen möglichen Fragestellungen, vorzulegen.
Eine solche Statistik - bei Ihnen sind ja noch ein paar Regierungsmitglieder übrig geblieben - haben wir in der Geschichte des Landes Niedersachsen vom Kultusministerium noch nie erhalten.
Der vorliegenden amtlichen Statistik können Sie jeweils entnehmen, wie es in der Vergangenheit gewesen ist.
Alle Landesregierungen, meine Damen und Herren, haben sich bisher an den Grundsatz gehalten, dass für die Schulen die pädagogische Arbeit wichtiger ist als das Zusammenstellen umfänglicher Datensammlungen, die häufig dann schon wieder eine Woche später veraltet sind. Die Erhebungen an den Schulen am Anfang des jeweiligen Schulhalbjahres dienen der möglichst gleichmäßigen Versorgung der Schulformen und Schulen mit Lehrerstunden und der Planung für das folgende Schulhalbjahr.
Eine Korrektur, Frau Korter: Sie haben den Planungswert von vor einigen Wochen für Gymnasien - 97,5 % - erwähnt. Das ist jedes Jahr so. Und Sie wissen, dass der tatsächliche Wert jedes Jahr um einiges höher liegt. Seien Sie bitte auch in der Frage entsprechend ehrlich. Das Problem, was die Leute vielleicht umtreibt, ist einfach die Problematik, dass Lehrkräfte, die eingeplant sind, die da sind und für die die Stundentafeln entsprechend ausgestaltet sind, gelegentlich krank werden. Das soll vorkommen. Es kommt vor, dass Schülerinnen und Schüler zur pädagogischen Bildung auf Klassenfahrten gehen und auch Lehrer mitnehmen. Es kommen Abiturprüfungen dazu. Es kommen Fortbildungsveranstaltungen der Lehrerinnen und Lehrer dazu. Dass nun über ein ganzes System - 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, 3 200 Schulstandorte, über 80 000 aktive Lehrerinnen und Lehrer und sozusagen punktgenau auf den jeweiligen Schultag bezogen; am nächsten Tag wäre es schon anders - darzustellen, wäre eine statistische Mammutarbeit für die Schulen. Die würden uns alle heraustreiben, wenn wir das fordern würden, wenn also 3 200 Schulen das machen müssten. Das geht nicht.
Sie kriegen mich auch nicht dorthin, dass ich die Schulen damit quäle. Sie wären dann die Ersten, die Anträge stellen und fragen würden, was ich nun wieder mit der Lehrerschaft mache. Dann müssten wir an fast jeder Schule einen Statistikbe
auftragten benennen, der nur Material sammelt, damit wir Tag für Tag und genau Auskunft erteilen können. Dass wir diese Probleme, wenn Lehrer erkranken, besser in den Griff bekommen haben, weil die Fraktionen z. B. für Feuerwehrlehrkräfte mehr Mittel zur Verfügung gestellt haben und wir insgesamt flexibler geworden sind, darf man wohl sagen. Bei Ihnen hat es in der Vergangenheit nicht zu solchen Maßnahmen gereicht.
Ich will noch etwas sagen - die Kollegin hat es angedeutet -: Dass wir heute fächerspezifische Nachwuchsprobleme haben, hat etwas mit der Politik der Vergangenheit zu tun, nämlich weil für den Lehrerberuf nicht genügend geworben wurde. Auch von „faulen Säcken“ wurde damals gesprochen.
Und ich sage das hier noch einmal so, wie ich es schon am Mittwoch gesagt habe: Das, was sich die GEW - da und dort mit Unterstützung, sicherlich aber nicht von Ihnen - geleistet hat, das hilft mir weiß Gott nicht, junge Leute dazu zu bewegen, den Lehrerberuf anzustreben, zu studieren und dann Lehrer zu werden. Das sind die wahren Probleme, die wir haben. Darüber sollten wir reden.
Dann das große Transparenzthema und das Zentralabitur: Ich habe mit Erstaunen die hannoverschen Zeitungen gelesen. Warum mauern denn die Schulleiter bei der Bekanntgabe der Abiturergebnisse an ihren Schulen? - Andere wuchern damit, indem sie sagen: Die Schulinspektion war bei uns, wir haben gut abgeschnitten, seht her! Das hat mich ein bisschen verwundert. Das Kultusministerium mauert dabei nicht. Wenn das Zentralabitur ausgewertet ist - wir werden das landesweit erfassen -, bekommen Sie von uns die notwendigen Informationen. Ich kann da nur sagen, liebe Schulleiter, insbesondere aus Hannover: Setzen wir uns dann bitte zusammen. Zeigt, wie gut ihr seid! Also offen antreten!
Sie kriegen mich auch nicht in die Ecke, dass ich sage: Ja, das alles ist diffus. Das wissen wir nicht so genau. Es wird gemauert. Oder die Schulleiter haben einen Maulkorberlass und dürfen nichts sagen. - Unsere Erlasslage ist absolut geklärt. Wenn es an der Schule das Problem gibt, dass ein
Lehrer erkrankt ist, dass er an einer Fortbildungsveranstaltung oder einer Klassenfahrt teilnimmt, dann dürfen, sollen, müssen die Schulen dem Schulelternrat und den Klassenelternschaften jeweils Auskunft erteilen, wenn sie es wissen wollen, wie viele Schülerpflichtstunden erteilt werden, wie viele erteilt werden sollen, welche Schülerpflichtstunden mit Angabe eines Grundes nicht erteilt werden oder wo Zusatzangebote vorgesehen sind, aber dann doch nicht zustande kommen. Ich möchte, dass die Schulen das mit aller Offenheit zeigen. Aber die Sache darf nicht verschleiert werden, und am Ende ist der Kultusminister an allem schuld.