Protocol of the Session on June 21, 2006

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 183 Abgeordneten beträgt 92. Die Zweidrittelmehrheit von 170 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 113. Mit Ja haben 151 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 62 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit erreicht, und entsprechend dem Wahlvorschlag in der Drucksache 2941 ist Herr Wahlbrink zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt worden.

Herr Wahlbrink, ich beglückwünsche Sie zur Wahl und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken in diesem Amt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich gebe bekannt, dass wir mit den Beratungen morgen um 9 Uhr fortfahren.

Schluss der Sitzung: 20.04 Uhr.