Wirtschaftlich betrachtet ist eine zentrale Aufnahmestelle sinnvoller, als in 16 Bundesländern 16 neue Aufnahmestellen zu schaffen.
Aber das ist FDP-Manier: mit den Betroffenen nicht sprechen, sondern gleich dichtmachen und zerschlagen.
Friedland kann auch nicht nur zum Museum gemacht werden. Darum ist die Idee des Bundes, 50 Arbeitsplätze in Friedland zu sichern, ein Weg in die richtige Richtung. Gemeinsam mit der Gemeinde Friedland und den Beschäftigten des Lagers müssen langfristige Zukunftsperspektiven und Alternativen entwickelt werden. Die Frage, ob sieben Tage zentrale Unterbringung reichen oder sofortige dezentrale Unterbringung sinnvoller wäre, muss mit den Menschen, die in Friedland ankommen, diskutiert werden, nicht ohne sie.
Hilfreich für die weitere Arbeit im Innenausschuss wäre sicherlich auch eine Aufarbeitung der Kasachstan-Reise des Innenministeriums. Meine Fraktion bietet von dieser Stelle aus die Mitarbeit im Ausschuss an. - Danke schön fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das gleich am Anfang zu sagen - ich denke, dass sich darüber auch alle Fraktionen einig sind -: Es ist völlig unstrittig, dass in Friedland eine hervorragende Arbeit geleistet wird, auf die wir auch nicht verzichten können.
Deshalb ist auch nicht richtig, was hier von Bündnis 90/Die Grünen und auch von der SPD unterstellt wird, nämlich dass ich die Schließung der Einrichtung in Friedland gefordert hätte.
- Man hätte ja mal fragen können! Es ist nicht richtig. Wenn Sie die Zeitung richtig gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass ich dazu nichts anderes gesagt habe als das, was beispielsweise in den ersten Sätzen des Entschließungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen steht, nämlich dass die Zuzugszahlen in den letzten zwei Jahren drastisch zurückgegangen sind und dass in den nächsten Jahren mit einem weitgehenden Auslauf des Zuzugs zu rechnen ist. Das habe ich gesagt, weil die Zahlen, die wir haben, das so hergeben und weil ich diese Erkenntnis aus der Reise nach Kasachstan gewonnen habe, an der ich ebenfalls teilgenommen habe.
Ich habe dann die Frage gestellt, die sich, denke ich, jeder stellen sollte und die sich auch die Grünen mit ihrem Entschließungsantrag gestellt haben: Wenn die tatsächliche Zahlensituation so ist, wie sie ist, müssen wir in einem längeren Prozess - weil die Situation nicht von heute auf morgen eintritt - überlegen, wie wir darauf reagieren.
Ich habe weiter gesagt, dass die Arbeit, die in Friedland geleistet wird, zu wertvoll ist, als dass man schlicht und ergreifend den Personalbestand nach unten anpassen sollte. Die Arbeit, die dort geleistet wird, sollte nicht nur für die geleistet werden, die sich jetzt und dann in Friedland aufhalten, sondern auch bei denen, mit denen wir weiterhin Probleme haben, also denen, die in den letzten Jahren schon in den Kommunen dezentral unter
Ich begrüße jeden weiteren Vorschlag - ob er von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen oder vom Innenminister kommt -, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um die Einrichtung in Friedland zu erhalten. Ich weise es allerdings zurück, wenn hier pauschal behauptet wird, nach einem Personalabbau könnte dort die Arbeit nicht mehr so geleistet werden, wie sie jetzt noch erfolgreich geleistet wird. Wir sollten vielmehr dafür Sorge tragen, dass die, die jetzt diese Arbeit in Friedland leisten, eine derartige Arbeit auch künftig leisten können, weil das dem Wohle Niedersachsens dient.
Die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, sind an den Haaren herbeigezogen, Sie sollten sie zurücknehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bachmann! - Wo ist er? - Eben war er noch da.
- Das macht mich jetzt wirklich etwas nervös und verlegen. Aber ich hoffe, dass ich damit zurechtkomme.
Sie haben dem Kollegen Götz im Prinzip vorgeworfen, dass er hier geredet hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei der Bundesregierung gibt es das gleiche Konstrukt, und das war auch schon unter der SPD-Führung so: Herr Kemper war Bundestagsabgeordneter und gleichzeitig Aussiedlerbeauftragter. Dieses Konstrukt ist sinnvoll und hat sich bewährt. Deshalb sollten Sie Herrn Götz hier nicht in irgendeiner Weise angreifen.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie hier sagen, dass sich die Vorschläge, die wir machen, gegen die Aussiedler richteten oder wir sie sogar ausgrenzen wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Für uns ist von elementarer Wichtigkeit, dass wir die Integration derjenigen, die zu uns kommen, so gut wie möglich hinbekommen.
Dazu ist es sinnvoll, bereits am Beginn der Kette anzufangen, also im Herkunftsland. Deshalb hat Niedersachsen im Bundesrat den Antrag gestellt, dass man Grundkenntnisse der deutschen Sprache bereits dann nachweisen muss, wenn man als Familienangehöriger mit dem Aufnahmebescheid aufgenommen werden will. Das ist auch beschlossen worden. Ich bin froh, dass auf der letzten Innenministerkonferenz noch einmal klargestellt worden ist, dass es da überhaupt keinen Dissens zwischen den Innenministern gibt.
Wir haben zunächst eine Übergangsregelung mit einem etwas abgesenktem Sprachniveau vorgesehen, die bis zum 30. September gilt, und danach werden wir im Umlaufverfahren erreichen, dass der Sprachstandstests zum Sprachniveau A 1 im Herkunftsland abgelegt werden muss. Damit hat man wenigstens die einfachsten Möglichkeiten, sich in deutscher Sprache zu verständigen.
Wenn die Aussiedler dann nach Deutschland kommen, kommen sie in Friedland an. Hier hat das Land Niedersachsen wieder genau die gleiche Intention. Bevor man dezentral untergebracht wird, muss man doch lernen, sich in einer Kommune, in einem Landkreis zurechtzufinden. Deshalb ist es sinnvoll, dass man einen Orientierungskurs macht, um den Verwaltungsaufbau kennen zu lernen und um die Deutschkenntnisse weiter zu vertiefen. Deshalb bieten wir die Willkommenskurse an. Sie
sind evaluiert worden und werden von denjenigen, die zu uns kommen, auch absolut anerkannt. Die Aussiedler nehmen diese Kurse an - wir können sie ja nicht zwingen, in diese Kurse zu gehen -, und deshalb, meine Damen und Herren, können Sie doch nicht sagen, dass das schädlich für die Aussiedler ist. Im Gegenteil, das ist eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal bei der Weihnachtsfeier in Friedland gewesen sind und gesehen haben, wie das Sprachniveau ist, dann haben Sie einfach feststellen müssen, dass so gut wie keine Deutschkenntnisse vorhanden sind. Wie man sich ohne Deutschkenntnisse sofort in der Kommune zurechtfinden will - es gibt ja keine direkte Betreuung vor Ort -, weiß ich nicht. Da darf man sich nicht wundern, wenn es da Probleme gibt.
Weil die Willkommenskurse allein also nicht ausreichen - das sind ja nur wenige Tage -, haben wir uns die Frage gestellt: Warum leistet man nicht zumindest den ersten Teil, also 200, 300 Unterrichtsstunden in deutscher Sprache, direkt vor Ort, zentral in Friedland ab?
Meine Damen und Herren, ich habe mit Herrn Bundesinnenminister Dr. Schäuble gesprochen. Er findet diese Idee absolut sinnvoll. Er hat sofort erkannt, dass das nicht gegen die Aussiedler gerichtet ist, sondern ganz im Gegenteil der vernünftigen Vorbereitung dient, damit sie sich sofort zurechtfinden, wenn sie in die Kommune kommen.
Deshalb wird das in die bestehenden Evaluierung der Integrationskurse aufgenommen, und wir werden nach den Sommerferien entscheiden, ob wir dies umsetzen können.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist sogar in der Lage, dies selbst zu entscheiden. Deshalb werde ich, nachdem wir mit den aufnehmenden Landkreisen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen haben, entscheiden, dass wir in Niedersachsen damit beginnen werden, diese ersten 200, 300 Unterrichtsstunden für das niedersächsische Kontingent so schnell wie möglich in Friedland anzubieten. Damit zeigen wir, dass das
Es wird immer gefragt: Wer soll denn die Kosten übernehmen? - Meine Damen und Herren, diejenigen, die zu uns kommen, haben entweder Pensionsansprüche oder bekommen ALG II. Das muss natürlich mit den aufnehmenden Landkreisen geregelt werden. So haben wir es ja auch bei den Willkommenskursen gemacht. Insofern ist das sowohl auf Bundes-, auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene absolut kostenneutral. Da gibt es also keine Schwierigkeiten.
Frau Langhans, unser Konzept wird vor Ort auch unterstützt. Der Bürgermeister von Friedland hat uns sogar angeboten, Räumlichkeiten in den Schulen und Kindergärten zu nutzen, damit die Aussiedler im Lager nicht ausgegrenzt werden, sondern vor Ort gleich Kontakt bekommen. - Ich habe vorhin mit dem Landrat des Landkreises Göttingen gesprochen. Auch er befürwortet dieses Konzept. Sie können also nicht einfach sagen, dass das eine fixe Idee des Innenministers ist.