Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bartling, ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass Sie die Aussagen des Herrn Innenministers, aber auch des Kollegen Rolfes und von mir als eine Kritik an dem Autor dieser Studie abqualifizieren.
Es sollte Ihnen zu denken geben, dass in dieser Studie steht, dass diese neue Organisationsform bei einer Krisenund Katastrophensituationen nicht funktionsfähig ist, obwohl die Flutsituation, in der wir gerade erst waren, genau das Gegenteil bewiesen hat.
Man sollte also schon prüfen, ob das, was man sich in der Theorie vorstellt, in der Praxis auch tatsächlich so eingetreten ist. Es ist interessant zu hören, was der schon so viel zitierte Professor Hesse bzw. das beauftragte Institut gesagt haben: Es handelt sich hier teilweise um „eine schlaglichtartige Wiedergabe von meist ungeprüften Einschätzungen Dritter.“
Herr Bartling, ich habe noch eine Frage. Sind Sie nicht auch Sie bei Interviews diesbezüglich befragt worden? Kann es sein, dass diese Einschätzungen von Ihnen ungeprüft übernommen worden und deshalb falsch sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, ich glaube, Sie sind sogar noch etwas länger im Landtag als ich. Sie haben schon einige Haushalte mit verabschieden können. Deshalb müssten Sie doch eigentlich wissen: Bei Personaleinsparungen wird das Beschäftigungsvolumen in allen Einzelplänen reduziert. Entsprechend weniger wird in den Haushalt insgesamt eingestellt. In der Summe sind das übrigens nicht nur 65 Millionen Euro, sondern sogar fast 100 Millionen Euro.
Wir haben bei der Kommunalisierung, um nur ein Beispiel zu nennen, knapp 12 Millionen Euro - es sind genau 11,2 Millionen Euro - den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das müssen Sie von diesem Bereich wieder abziehen.
Wenn jemand nach so langer Zugehörigkeit zum Landtag nicht weiß, wo die Personalausgaben tatsächlich abgebildet werden, muss ich mich wirklich fragen, wie es in der Zukunft weitergehen soll.
Sie haben ferner die große Gebietsreform angesprochen, die dann, wenn Sie irgendwann wieder einmal in die Regierungsverantwortung kommen sollten, auf der Matte steht. Ich muss es Ihnen immer wieder darstellen: Wir haben natürlich erkannt, dass wir auch auf der kommunalen Ebene etwas einsparen müssen. Wenn Sie mir vorwerfen wollen, dass ich mutlos bin, muss ich Sie fragen: Was haben Sie in Ihren vier Jahren an großen Entscheidungen getroffen, damit wir wirklich eine schlankere Verwaltung in unserem Lande haben? Nichts, gar nichts ist in diesem Bereich geschehen.
Wir sind dieses Thema angegangen. Wir haben die interkommunale Zusammenarbeit auf die Agenda genommen. Sie sehen, was wir in diesem Bereich schon für Erfolge haben und was auf der kommunalen Ebene mittlerweile angestoßen worden ist. Ich nenne hier die Zusammenlegung von Gesundheitsämtern - ich sehe hier den Kollegen Coenen - z. B. im Landkreis und in der Stadt Os
nabrück. Herr Hoppenbrock, auch Sie waren daran beteiligt. Ich will Ihr Mitwirken gar nicht schmälern. Auch Veterinärämter werden zusammengelegt. Das sind genau die Schritte, die wir tun müssen. Es sollte nicht in der Richtung gedacht werden, wieder eine Mammutbehörde zu bilden. Sie haben schon wieder Vorstellungen in dieser Richtung. Sie wollen nicht nur vier Bezirksregierungen, sondern acht Bezirksregierungen im Lande haben - unter Verzicht auf die Landkreisebene. Meine Damen und Herren, Sie werden dann das Gleiche erleben wie vorher auch: Es wird schwieriger. Es wird mehr Verwaltung und mehr Bürokratie geben. - Wir wollen die bewährte Struktur erhalten, aber in der Struktur schlanker werden. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Jetzt hat sich Herr Biallas von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie zusätzliche Redezeit haben möchten. Ich gebe Ihnen drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bartling, ich wundere mich immer, dass, wenn es um das Problem der Bezirksregierungen und deren Abschaffung geht, dieses Problem quasi wie ein Mühlstein um Ihren Hals hängt. Sie gehen dann gewissermaßen nur noch in einer gebückten Haltung durch das Land und tun nichts anderes, als Krokodilstränen zu vergießen, weil die Bezirksregierungen weg sind. Man muss sich doch einmal fragen: Warum ist das so?
Heute kommen Sie her und beziehen sich auf ein Gutachten. Richtig ist, dass es sich um eine Diplomarbeit handelt; davor haben wir großen Respekt. Diese Diplomarbeit ist aber nur eine Stimme unter sehr vielen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass es aus dem Lande auch ganz andere Stimmen dazu gibt, wie die Abschaffung der Bezirksregierungen und die Verwaltungsreform bei denen angekommen ist, die damit täglich leben müssen. Fragen Sie doch bitte einmal die Handwerkerschaften und die Industrie- und Handelskammern. Fragen Sie die einmal, ob die Verwaltungsreform unter den Bedingungen, die Sie uns hinterlassen haben, gelungen ist, ja oder nein. Sie werden überall hören: Jawohl, sie ist gelungen.
Ich will noch eines sagen. Herr Bartling, ich frage mich manchmal, was noch dahinter stecken kann, dass Sie immer wieder klagen: die Bezirksregierungen, die Bezirksregierungen sind weg. - Das ist ja schon fast manisch. Wenn Sie irgendwo auftreten, reden Sie immer über das, was weg ist: Regierung weg, Bezirksregierung weg. - Ich kann das ja verstehen. Das ist wie bei einer Beerdigung. Dort könnte man vielleicht auch hören: Weint nicht, dass sie gegangen ist. Freut euch, dass ihr sie gehabt habt.
Herr Bartling, nach allem, was ich mit den Bezirksregierungen erlebt habe, habe ich für die letzte Aussage volles Verständnis.
Lauter Planstellen: A 16, B 2 bis B 4. Man guckte hin: Abteilungsleiter SPD, stellvertretender Abteilungsleiter SPD. Ab und zu fand sich auch noch ein Grüner. Wenn die sich zum Frühstück trafen, hätten sie einen Unterbezirksparteitag der SPD veranstalten können.
Das ist doch die Wahrheit, über die wir hier reden müssen. Das ist das, was dahinter steckt. Es geht gar nicht um Verwaltungsreform. Es geht um Verlust von Macht. Die Verwaltungsreform ist auch deshalb gelungen, weil wir nun endlich klare Verhältnisse in der Hinsicht haben, dass das getan wird, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen, und nicht das getan wird, was für die Sozialdemokratie gut ist. Insofern ist die Verwaltungsreform gelungen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Biallas, Ihre Intervention war dem Thema nun wirklich nicht angemessen. Das war Klamauk. Ihre Intervention war im Grunde genommen unsachlich.
Sie wissen, dass es um etwas ganz anderes geht. Es geht um Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen, und es geht um das, was man auch aus anderen Ländern bei dieser Thematik lernen kann. Wir sprechen vom aktivierenden Staat und nicht vom schlanken Staat. Wenn hier immer wieder von der Reduzierung auf die Kernaufgaben staatlichen Handelns die Rede ist, würde mich einmal interessieren, wer denn endlich sagt, was die Kernaufgaben staatlichen Handelns sind. Es geht dabei um Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Darüber können wir trefflich streiten. Wir sollten hier aber keine Klamaukveranstaltungen durchführen, in denen mit Unterstellungen gearbeitet wird. Das geht nicht.
Herr Lennartz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe ihm zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass wir im Augenblick keine Zuhörer und Zuseher auf den Tribünen haben.
- Wenn die Presse da ist, ist das immer gut. Ich bin aber froh, dass die normale Bevölkerung im Augenblick nicht da ist.
Das war die Krönung populistischer Politik, die einer sachthematischen Debatte nicht mehr angemessen ist, auch wenn Sie sich darüber gefreut haben.
Ich muss hier einmal Selbstkritik üben. Ich habe mit der Art und Weise, wie ich auf Ihre Antwort reagiert habe, indem ich versucht habe, einem komplexen und komplizierten Thema differenziert zu Leibe zu rücken, vielleicht nicht die Stimmungslage dieses Hauses getroffen. Ich finde aber, man sollte in dieser Richtung arbeiten.
Ich beziehe mich hier auch auf manches, was an Beiträgen danach gekommen ist. Herr Rolfes, auch wenn Sie den Begriff des Plattenspielers hier korrigiert haben, bleibt zu sagen, dass Sie in der gleichen Weise eine Wiederholung dessen, was aus Ihrer Fraktion seit den ersten Startminuten gekommen ist, geliefert haben.
Meine nächste Bemerkung richtet sich an Herrn Bode. Sie haben sich auf jenes Gutachten und die Interviews, die geführt worden sind, bezogen. Auch Sie sind doch interviewt worden. Ebenfalls die Kollegen von der CDU sind interviewt worden. Alle, natürlich einschließlich der Stabsstelle - ich weiß allerdings nicht, ob das auch für Herrn Meyerding persönlich gilt -, sind interviewt worden. Arbeiten Sie hier insofern doch nicht mit dem billigen Trick, den Gutachtern nachzusagen, dort sei sozusagen eine einseitige, von uns, von der Opposition, beeinflusste Aussage erzeugt worden. Das ist doch Quatsch. Lassen Sie uns auf die konkreten Fragen zurückkommen.
Meine letzte Bemerkung richtet sich an Herrn Schünemann. Herr Schünemann, ich weiß doch, dass vielleicht nicht von Ihnen persönlich, wohl aber in Ihrem Hause das Wirken der Job-Börse als nicht optimal angesehen wird. Darüber kann man doch reden, wenn man das Ziel im Auge hat. Das wäre doch keine große Sünde. Sie stellen sich aber hier hin und sagen: Es ist alles super gelaufen; es gibt überhaupt keine Fehler. - Ein solches Reagieren ist doch völlig unnormal.