leistet eine gute Arbeit. Es macht an den Schulen Vortrags- und Informationsveranstaltungen über rechte Skinheads und auch über die Kamerad
schaftsszene. Die Lehrer werden landesweit weitergebildet. Es finden Schulprojekte statt. Wir machen einiges. Wir erkennen das Problem. Wir wollen es angehen.
Aber in einem, Herr Briese, sind wir ganz bestimmt nicht auf einer Wellenlänge. Man kann diesen Kampf nicht über eine noch so gute Institution gewinnen. Diesen Kampf kann nur die Gesellschaft gemeinsam gewinnen, wenn sie gemeinsam diesen Kampf angeht. Wir und auch die Landesregierung wollen ihr alles Notwendige dabei an die Hand geben.
Besondere Institutionen brauchen wir dafür nicht. Wir haben dies bestens aufgestellt und geregelt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist mir ein Anliegen, dass wir dieses sehr wichtige Thema hier debattieren, dass wir aber mit übereinstimmenden Beschreibungen und Zielsetzungen hinausgehen, damit die Öffentlichkeit weiß: Alle miteinander und jeder an seiner Stelle, wo er Verantwortung trägt, tritt gegen Rechtsextremismus auf.
- Nein, dann haben Sie einen anderen Gesprächsgegenstand. Aber ich muss Sie in dem Zusammenhang ansprechen, Herr Meinhold. Man kann fast alles unterschreiben, was Sie gesagt haben. Die paar Passagen, die kritisch gegen die Regierung gingen, lasse ich beiseite. Ich glaube, Ihnen ist eben ein ganz böser Ausrutscher passiert. Was wäre das für eine Botschaft, wenn morgen in den Zeitungen stünde: „Im Zusammenhang mit einer Debatte über Rechtsextremismus wurden vom Parlament oder vom Abgeordneten Meinhold För
derschulen thematisiert.“? Ich glaube, dass Sie das so nicht gemeint haben. Wie soll das denn da eingeordnet werden? Es kommt so rüber, als wäre die Tatsache, dass wir Förderschulen haben,
Ausdruck von Rechtsextremismus oder davon, dass man irgendwo auf dem rechten Auge blind wäre. Ich sage das, damit wir das miteinander klar haben. Ich schätze Sie aber absolut nicht so ein. Wir können über Förderschulen pädagogisch tagelang diskutieren, auch darüber, was da passieren muss. Aber in diesen Kontext gehört das wohl nicht.
Herr Briese, ehrlich gesagt, der Antrag ist schon in sich bemerkenswert unstrukturiert. So war leider auch Ihre Rede. Was nützen denn in so einem wichtigen Zusammenhang große Rundumschläge? Das Meiste davon bekommt dann noch der Innenminister ab, wobei die Überschrift heißt: „Bildungspolitische Initiativen gegen Rechtsextremismus ausbauen“. Für Bildungspolitik ist ja der Kultusminister zuständig. Das Thema ist zu ernst, als dass man sagt: Da schreiben wir einmal im Quartal einen Antrag gegen Extremismus oder Rechtsextremismus, halten eine schlanke Rede. Hauptsache, wir stehen morgen in den Zeitungen, dass wir mal wieder die großen Hechte auf dem Gebiet gewesen sind. - Das Thema ist ein bisschen komplizierter. Denken Sie einmal darüber nach!
Grundsätzlich unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich offensiv mit dem gefährlichen und undemokratischen Gedankengut des Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Aber im Detail gibt es da und dort, was Maßnahmen und die Einschätzung der Wirksamkeit angeht, gewisse Unterschiede, Herr Briese. Wir sollten uns beim Thema Extremismus vor Einäugigkeit hüten. Wer den Verfassungsschutzbericht 2005 gelesen hat, weiß, dass nicht nur rechter, sondern beispielsweise auch linker oder religiös bedingter Extremismus eine Gefahr darstellen.
Ein demokratisches Staatswesen muss Extremismus in jeder Form mit Entschlossenheit entgegentreten. Deshalb ist es auch zu kurz gedacht, dem Rechtsextremismus mit dem Aufbau eines Zentrums - wie auch immer geartet - begegnen zu
wollen. Wer den Weg verfolgt, müsste gleichzeitig auch Zentren gegen Linksextremismus, gegen religiösen Extremismus usw. einrichten.
Welche Vorstellungen von einem solchen Bildungszentrum - ich frage Sie, Herr Wenzel, und auch Herrn Briese - haben Sie eigentlich? Ich zitiere aus Ihrer Begründung. Sie sagen:
„Die Landesregierung muss dazu keine neue Institution aufbauen, sondern bestehende Organisationen, die in ihrem Bestand gefährdet sind, durch institutionelle Förderung absichern.“
Sie haben das in Ihrer Rede, Herr Briese, angesprochen. Ich habe dann gewartet: Nennt er denn jetzt eine bestehende Institution, die wir noch mehr fördern sollen. - Es ist aus Ihrem Antrag nicht ganz schlüssig, wohin das Ganze gehen soll. Geht es Ihnen um den Aufbau einer neuen Zentralinstanz oder um Bestandsschutz von Einrichtungen mithilfe öffentlicher Mittel? - Das Thema Landeszentrale muss natürlich in so einem Zusammenhang immer diskutiert werden.
Nein, wir alle sind wohl interessiert, gleich die Mittagspause zu erreichen. - Ich habe manchmal bei Ihnen den Eindruck: Hauptsache eine Institution, ein Packen Planstellen, dann läuft das. Ab und zu folgt dann ein Bericht darüber, wie toll man da gearbeitet hat. - Das alleine kann es aber nicht sein.
Wir waren bislang bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig, und wir werden es auch in Zukunft nicht sein. Das gilt für die ganze Landesregierung, also auch für den Innenminister und für den Kultusminister. Wir haben zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, beispielsweise Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte in Brennpunktregionen. Dabei haben Fachleute des Verfassungsschutzes Lehrkräfte und weitere Interessierte praxisorientiert geschult. Diese Veranstaltungen hatten insgesamt mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die jetzt in ihren
Darüber hinaus ist das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren im Bereich der Schülerbildung aktiv und hat allein 2005/2006 mehrere Dutzend Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Bis vor wenigen Tagen hätten Sie alle, meine Damen und Herren, Gelegenheit gehabt, die Ausstellung „Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“ im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Hannover zu besuchen. Vielleicht war der eine oder andere ja dort. Ich hoffe, Sie haben sich das dann auch angesehen. Die Wanderausstellung, die am 1. Dezember 2005 in Dörverden von Innenminister Schünemann eröffnet wurde, ist demnächst in Celle zu sehen und war der niedersächsische Beitrag beim Deutschen Präventionstag in Nürnberg am 8. und 9. Mai, also vor wenigen Tagen.
Das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ wird in Niedersachsen fortgesetzt. Im November 2005 fand ein Schülerkongress statt, der von der Ausländerbeauftragten des Landes in Kooperation mit der Stadt Hannover veranstaltet wurde. Der nächste Kongress hierzu findet übrigens im Juli in Oldenburg statt.
Niedersachsen ist übrigens nach NordrheinWestfalen das Bundesland mit den meisten Schulen, die den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ tragen dürfen. Vielleicht meinen Sie diese Maßnahme mit den Institutionen, Herr Briese, die es noch zu verbessern gilt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders auf die Gedenkstättenarbeit hinweisen. Sie ist nicht nur Teil der Aufarbeitung des Vergangenen, sondern gerade ein wesentlicher Bestandteil präventiver Arbeit gegen Menschen verachtenden Extremismus.
Zu den Aktivitäten des Landes kommen Projekte hinzu, die bundesweit laufen und an denen Niedersachsen beteiligt ist, wie z. B. aktuell die Aufklärungskampagne „Wölfe im Schafspelz“. Weitere Projekte sind zurzeit in Planung.
Bei uns in Niedersachsen gehört es zu den Aufgaben des Koordinators für politische Bildung bei mir im Ministerium, diese vielfältigen Angebote vor allem für die Schulen sichtbar und nutzbar zu machen. Gerade in der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Angebote liegt die Stärke. Die Interes
sierten brauchen eine Plattform, um die nötigen Informationen abrufen zu können. Die wollen wir ihnen auch geben. Aber dazu brauchen wir kein neues Bildungszentrum oder -institut gegen Rechts; denn wir haben diese Mittel, Möglichkeiten und Einrichtungen.
Unsere Schulen sind ausgezeichnete Bildungszentren gegen Rechts, und das nicht nur, wenn sie an speziellen Projekten teilnehmen, sondern auch bei der täglichen Unterrichtsarbeit, wenn der Bildungsauftrag und die Vorgaben der Rahmenrichtlinien umgesetzt werden. Unsere Schulen vermitteln Wertvorstellungen der Grund- und Menschenrechte, und sie erziehen zu Friedfertigkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung der Geschlechter und Völkerverständigung.
Es gibt parallel, sogar bedingt durch die Schulstrukturreform, die wir durchgeführt haben, novellierte Erlasse, die alle an der passenden Stelle das Thema Extremismus im Auftrag haben und mit denen an den Schulen entsprechend gearbeitet werden soll. Wir haben hinreichend Materialien. Da und dort könnte man sich in Schulbüchern noch mehr wünschen. Aber es ist nicht so, dass die Materialien nicht vorhanden wären. Da sind wir wohl gut aufgestellt. Wir haben den NiBiS, der sozusagen ein Lernarchiv unterhält, aus dem sich jeder Material herausziehen kann, um es für den Unterricht zu verwerten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat vor einigen Jahren eine CD-ROM für alle Schulen herausgebracht, auf der das ganze Thema Rechtsextremismus entsprechend behandelt wird. Auch diese CD-ROM kann eingesetzt werden.
Zum Schluss will ich noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen. Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung im Rahmen von Initiativen gegen den Rechtsextremismus durchaus bewusst und handeln entsprechend. Dabei unterstützen wir sie in unseren Schulen wiederum, aber auch sonst. Selbstverständlich können wir ihnen aber keine Leitlinien vorgeben und Vorschriften machen. Das würde auch dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung widersprechen. Wir alle wissen: Nur bei Rechtsverstößen hat die Landesregierung unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten auf den Kompetenzbereich der Kommunen. Ich schließe mit dem Appell, dass auch die Kommunen wie wir alle und jeder an seiner Stelle das Notwendige tun.
Wir sind auf keinem Auge blind, sondern jederzeit bereit und willens, gegen Rechtsextremismus schon in der Entstehung vorzugehen. Die Bekämpfung ist eine Daueraufgabe. Dieser Daueraufgabe stellt sich die Landesregierung. Sie alle sind eingeladen, uns zu unterstützen. - Danke schön.
Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung von Herrn Meinhold vor. Herr Meinhold, Sie haben noch eine Restredezeit von 1:45 Minuten.
- Sie haben noch 54 Sekunden. Sie hatten gerade die „K“-Karte in der Hand. Diese Karte können Sie im Moment aber nicht spielen, weil Sie auf den Wortbeitrag der Landesregierung nicht mit einer Kurzintervention reagieren können. Also: 54 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Anmerkung des Herrn Minister eingehen, damit die Dinge hier so dargestellt werden, wir sie gemeint sind.
Eine zentrale Grundlage der Ideologie des Rechtsextremismus ist das Prinzip, dass es ungleichwertige Menschen gibt. Darauf setzen die Rechtsextremisten mit aller Kraft und machen dieses Prinzip zum Muster. In einer Demokratie muss aber das Gegenteil gelebt werden, Herr Minister: Alle Menschen haben den gleichen Wert, ganz gleich, wo auch immer sie stehen, was auch immer sie glauben, wo auch immer sie hingehören. In diesem Kontext habe ich gesagt: Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir auch in den allgemein bildenden Schulen - also in den Grundschulen, den Hauptschulen, den Realschulen und den Gymnasien - auch gegenüber Kindern mit Behin