Es ist unbestritten in diesem Haus, dass wir das Geld nicht für endlose Transporte von Klei, für Ausgleichsmaßnahmen, Verteidigungswege und Ähnliches nehmen. Aber, meine Damen, meine Herren, das Ganze muss naturverträglich gestaltet werden. Daran sind wir gebunden. Um nichts anderes ging es, nämlich genau hinzuschauen, wo wir in naturverträglicher Weise - Herr Haase hat das ja auch gesagt -, aber auch wirtschaftlich unsere Deiche verbessern und ertüchtigen können.
Die Überprüfung der zehn Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz, Herr Janßen, die wir jetzt mit unserem Antrag fordern, ist vernünftig. Damals ist zwischen den Partnern vereinbart worden, dass man von Zeit zu Zeit darauf sieht, ob man Veränderungen braucht. Deshalb freuen wir uns, dass wir hier in großer Mehrheit gemeinsam zum Küsten- und Naturschutz an der Küste stehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Diskussion, die wir im Landtag zum Thema Hochwasserschutz an der Elbe geführt haben - die SPD erinnert sich vielleicht -, will ich eines vorab ganz deutlich sagen: Hochwasserschutz und vor allem Küstenschutz sind auch eine Frage der Geschwindigkeit. Die Frage lautet nämlich, Herr Kollege Janßen: Wie schnell schaffen wir es, unsere Küste effektiv zu schützen? - Wir alle wissen, dass es an der niedersächsischen Nordseeküste an dieser Stelle noch Nachholbedarf gibt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, wie viel Deichschutz wir mit den vorhandenen Haushaltsmitteln erreichen können.
Umweltminister Sander hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz an dieser Stelle überprüft werden müssen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum es in der Frage des Küstenschutzes an diesem Punkt Denkverbote geben soll, meine Damen und Herren.
Wenn wir die Möglichkeit haben, beim Deichbau und bei der Deichverstärkung zu Verbesserungen zu kommen, dann sollten wir diese auch nutzen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Janßen, ich möchte auf Ihre Argumentation an dieser Stelle noch einmal eingehen. Man kann ja der Auffassung sein, dass eine Kleientnahme im Deichvorland die absolute Ausnahme sein soll und - wie Sie sagen - so gut wie nie vorkommen darf.
Dann muss man den Menschen an der Küste aber auch sagen, meine Damen und Herren, dass die notwendigen Deichverstärkungsmaßnahmen an der Nordseeküste, insbesondere am Jadebusen, länger dauern werden, weil sie schlicht und einfach teurer werden.
Wir haben für den Bereich des Küstenschutzes ein bestimmtes Budget. Wenn die einzelnen Maßnahmen teurer sind, dann können wir eben nicht so viel Deichschutz betreiben. Die Rechnung ist an dieser Stelle ganz einfach. Wenn dann aber bei den Menschen ankommt, dass der Nationalpark einen effektiven Küstenschutz behindert, dann erweisen wir dem Naturschutz an der Küste und dem Nationalpark insgesamt einen Bärendienst, meine Damen und Herren.
Als der Nationalpark Wattenmeer eingerichtet wurde, ist den Menschen vor Ort versprochen worden, dass der Hochwasserschutz absoluten Vorrang hat. Insbesondere deshalb, weil im Unterschied zu Schleswig-Holstein die Grenze des Nationalparks bis an den Deichfuß heran festgelegt wurde, ist das ein ganz wichtiger Punkt. Das Vertrauen in dieses Versprechen der Politik dürfen wir schlicht und einfach nicht enttäuschen; denn sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen vor Ort insgesamt.
Insofern kann man nur sagen: bei der Kleientnahme mehr Flexibilität. Frau Kollegin Zachow hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle jeden Einzelfall prüfen müssen. Wir müssen schauen, ob Kleientnahme im Deichvorland oder im Binnenland gegeben ist. Im Übrigen tun ja gerade immer die Grünen so, als ob die Kleientnahme im Binnenland etwas absolut Natürliches sei. Wir haben im Ausschuss, glaube ich, einmal darüber gesprochen, dass wir an der Nordseeküste irgendwann mal so etwas wie die Mecklenburger Seenplatte bekommen werden. Das ist auch nicht gerade eine natürliche Entwicklung, wie ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich betonen möchte. Es soll also von Fall zu Fall geprüft werden. Dann erreichen wir auch für den Naturschutz und für den Nationalpark insgesamt etwas Vernünftiges. - Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Herr Janßen gemeldet. Herr Janßen, anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Der Legendenbildung sollte man vorbeugen. Das sollte man auch sogleich tun. Um es einmal ganz klar zu sagen, Herr Dürr: Von den Verhältnissen vor Ort wissen Sie anscheinend nur sehr, sehr wenig.
Denn in Cäciliengroden wurde ein erheblicher Teil Klei außendeichs gewonnen. In Elisabethgroden wird ein erheblicher Teil - Frau Ortgies wird dies bestätigen können - vordeichs gewonnen. Es wird nicht alles binnendeichs gewonnen. Das ist nicht das Konzept. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Regelung, nach der zunächst binnendeichs zu prüfen ist, ob Klei dort in entsprechender Qualität verfügbar ist, und dann die Restflächen im Außendeichsgebiet nach naturschutzfachlichen Kriterien zu suchen sind, sehr sinnvoll. Von dieser Prioritätenfolge sollten wir nicht abweichen. Sie sollten auch nicht so tun, als würden wir Außendeichsmaßnahmen grundsätzlich ablehnen. Das habe ich in meiner Eingangsrede schon gesagt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Küstenschutz bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Niedersächsischen Landesregierung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschen an der Küste,
und wir haben eine Verpflichtung gegenüber der Kulturlandschaft mit ihrem Arten- und Pflanzenreichtum, den wir dort vorfinden. Allerdings guckt die Niedersächsische Landesregierung auch danach - auch das macht sie -, ob alle Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen worden sind, effektiv waren und insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten in der bisherigen Form fortgeführt werden können.
Herr Kollege Haase, Sie sollten ab und zu mit mir kommen und sich insbesondere bei Informationsveranstaltungen und Gesprächen mit den Deichverbänden und den Umweltverbänden vor allem im Hinblick auf die zehn Punkte informieren.
- Das will ich gern tun. Wenn es davon abhängt, dass er abgeholt werden will, dann kriegen wir das hin. Ich hole ihn auch persönlich ab.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier erzählt, dass das im Jahr 1995 zwischen den Bewohnern, den Deichverbänden und den Kommunen einvernehmlich geregelt worden sei.
Das habe ich aber anders in Erinnerung. Vor kurzem habe ich - das ist ganz interessant - einen Zeugen, der damals am Zustandekommen dieser Regelung mitgewirkt hat, nämlich den früheren Landwirtschaftsminister Funke, anlässlich seines 60. Geburtstags erlebt, als er dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Jüttner, klar und deutlich gesagt hat: In dieser Frage müsst ihr Sander unbedingt folgen. Der hat die Menschen in der Region hinter sich.
Ich bringe Ihnen auch gern die Deichverbände einzeln hierher, die Ihnen sagen werden: Das, was unsere Vorfahren früher gemacht haben, war absolut sinnvoll. Wir haben in den letzten Jahren einen falschen Weg beschritten. - Wenn dem so ist, dann ist diese Landesregierung immer bereit, über neue Wege nachzudenken. Das machen wir jetzt. Das bedeutet, dass wir eine schlanke Rege
Meine Damen und Herren, dass der Naturschutz für uns eines der Hauptanliegen ist, ist doch klar. Küstenschutz aber muss bezahlbar bleiben. Von daher werden wir vernünftige Lösungen finden. Wir hatten eben ein Gespräch mit Vertretern der Deichverbände und mit Landwirten aus Budjadingen.
- Herr Kollege Janßen, die Landwirte sind zufälligerweise immer auch Mitglieder der Deichverbände, weil sie dort ihr Eigentum haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das weiß der doch nicht! Das weiß der ahnungslose Grüne doch nicht! - Ursula Körtner [CDU] bewegt eine Hand vor ihrem Gesicht hin und her)
Herr Minister Sander, warten Sie bitte einen Augenblick! - Frau Körtner, für Ihre Handbewegung gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, wir werden unter Beachtung der Belange des Naturschutzes auch weiterhin einen vernünftigen Deichschutz durchführen. Dabei werden wir die finanziellen Belange und die Belange des Naturschutzes immer beachten. Wir werden dies insbesondere gemeinsam mit den Menschen vor Ort tun.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch noch ein anderes Thema. Darauf hat Frau Zachow bereits hingewiesen. Weil uns Wissenschaftler sagen, dass wir wieder junge Salzwiesen bekommen müssten, müssen wir auch im Deichvorland Möglichkeiten zur Kleientnahme schaffen.
Wenn wir das insgesamt betrachten, Herr Kollege Haase, dann werden wir mit vernünftigeren Grundsätzen etwas für den Küstenschutz und gleichzeitig auch für die Natur in dieser so schönen