Bei der Rechnung, die Sie in dieser Pressekonferenz aufgemacht haben, ist aber eine Reihe von Fragen offen geblieben. Sie haben bei der Vorstellung der Einsparungschancen der Verwaltungsreform schon einmal gepatzt. Sie erinnern sich sicherlich noch. 2004 sind Sie ins Trudeln gekommen, weil Sie nur die günstigste Variante der Berechnung vorgestellt haben, aber nicht die daneben gestellte ungünstigere Variante.
Ich will Ihnen ein paar Fragen nennen, die sich an Ihre Zahlenbeispiele richten. Sie haben in der Finanzfolgenabschätzung zum Gesetz im Jahr 2004 gesagt: Wir sparen im Jahr 2005 bereits 36,5 Millionen Euro. - In Ihrer Pressekonferenz haben Sie gesagt: Statt 46 Millionen Euro sparen wir 75 Millionen Euro. - Ich frage Sie jetzt: Was sind diese 46 Millionen Euro für eine Zahl? War das nur ein Versehen, ein kleiner Blackout?
- Wenn Sie das nicht gesagt haben: Ursprünglich stand das aber in Ihrer Pressemitteilung. - Das ist der eine Punkt.
Die zweite Frage, die von Frau Leuschner schon kurz angerissen worden ist, lautet: Was ist denn in welchem Zeitraum konkret abgebaut worden? - Sie haben in der Pressekonferenz doch zugeben müssen, dass diese 1 845 Stellen seit Regierungsübernahme im Frühjahr 2003 abgebaut worden sind. Sie suggerieren aber, dieser Stellenabbau sei
Folge Ihrer Verwaltungsreform, die erst im Januar 2005 in Kraft getreten ist. Das passt nicht zusammen. Das müssten Sie aufklären.
Schließlich: Auf welche Summe belaufen sich die haushaltswirksamen Einsparungen in 2005? Die Landesregierung selbst hat gesagt: Wir sparen 36,5 Millionen in 2005. Haushaltswirksam sind 500 000 Euro. Dazu kommt keine Aussage mehr von Ihnen. Es wäre doch spannend zu sehen, wie hoch die reale haushaltswirksame Einsparung für 2005 war, wo Einsparungen im Haushalt 2006 angekommen sind. Das ist nicht feststellbar!
Ein weiterer Punkt, den man ansprechen muss, ist - es bleiben nicht nur etliche Fragen, wenn man sich die Verwaltungsreform insgesamt anguckt -: Herr McAllister hat ja auf den Landrat von Osterode, Herrn Reuter, Bezug genommen. Komischerweise hat Herr Reuter offensichtlich eine gespaltene Zunge - das sage ich jetzt scherzhaft -; denn ich zitiere Herrn Reuter jetzt mit einer anderen Aussage, wonach er auf die Genehmigung eines Großbetriebs im Landkreis Osterode wartet. Die Bauaufsicht und die Gewerbeaufsicht können sich in diesem Fall nicht einigen, die Landesregierung bewegt sich nicht. - Das ist auch die Realität Ihrer Verwaltungsreform! Sie kennen ja den Zustand des Landkreises Osterode.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Wenn Sie wirklich einsparen wollten, dann würden Sie, wie Herr Wulff es 2003 so schön gesagt hat, die Treppe von oben fegen, dann würden Sie jetzt nicht Frau Dr. Wurzel zur Nachfolgerin von Herrn Dr. Koller im Innenministerium machen, sondern Herrn Meyerding die Aufgaben von Herrn Dr. Koller mit übertragen. Das würde der schaffen; daran haben wir gar keinen Zweifel.
Dann würden Sie auch nicht die Beförderung des Leiters der Regierungsvertretung Braunschweig nach B 3 durchziehen und gleichzeitig Botenstellen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Verwaltungsreform unter zwei Prämissen durchgeführt. Erstens wollen wir die Verwaltung zu einem noch besseren Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft entwickeln, und zweitens wollen wir durch die Verwaltungsreform auch ein gutes Stück Haushaltskonsolidierung betreiben. Nach drei Jahren Regierungsverantwortung kann ich heute feststellen, dass wir in beiden Bereichen nicht nur auf einem guten Weg sind, sondern dass wir bewiesen haben, dass wir diese beiden Ziele erreicht haben, meine Damen und Herren.
Zum ersten Bereich, zur Entwicklung zu einem besseren Dienstleister: Das haben wir für die Wirtschaft gemacht. Wenn die Industrie- und Handelskammern ihren Partnern in Europa heute sagen, sie sollten nicht nach Baden-Württemberg, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Bayern, sondern nach Niedersachsen gucken, weil dort die umfangreichste Reform durchgeführt wurde, die der Wirtschaft am meisten bringt, dann ist das das größte Lob, weil es nämlich auch ein Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen ist.
Deshalb sollten Sie diese Reform eigentlich nicht bekämpfen, sondern Sie sollten das verinnerlichen, was Herr Bartling vor wenigen Wochen gesagt hat. Er hat gesagt: Auch wenn wir mal wieder an die Regierung kommen sollten, würden wir die Bezirksregierungen nicht wieder einführen. - Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis finde ich in Ordnung.
Meine Damen und Herren, zum zweiten Bereich, zu den Einsparungen, gebe ich zu, dass ich mich bei der Gesetzesfolgeabschätzung ein wenig vertan habe. Wir waren zu konservativ; wir sind von 500 000 Euro ausgegangen.
Jetzt steht fest, dass wir bereits ab dem Jahr 2006 54 Millionen Euro direkt einsparen. Das ist im Haushalt nachzulesen. Das sind nicht virtuelle Einsparungen, sondern das ist klar zu erkennen.
Frau Leuschner, wenn Sie den Landesrechnungshof hier zitieren, dann tun Sie dem Landesrechnungshof nun wirklich keinen Gefallen; denn da ist ein internes Papier an die Öffentlichkeit gekommen, das anschließend zurückgezogen worden ist und für das man sich sogar entschuldigt hat.
Meine Damen und Herren, wenn man Stellen abbaut, sie also streicht, und anschließend niemanden einstellt, dann ist völlig klar, dass man die Summe für diese abgebauten Stellen zu 100 % eingespart hat. Das hat nicht nur der Landesrechnungshof festgestellt, sondern das ist einfaches kaufmännisches Rechnen, das Sie meiner Ansicht nach jetzt auch nachvollziehen sollten. Das ist eine echte und keine virtuelle Einsparung. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit.
Sie haben § 109 erwähnt. Dazu kann ich sagen: Wir haben die größte Aufgabenkritik gemacht. Sie waren gar nicht dazu in der Lage und hatten nicht den Mut, so viele Aufgaben zu streichen. Wenn man aber nach einer Aufgabenkritik feststellt, dass
die Mitarbeiter für diesen Bereich nicht mehr gebraucht werden, dann spart man in jedem Einzelfall in den ersten drei Jahren 25 % sofort ein, weil die betroffenen Mitarbeiter weniger bekommen, nämlich nur noch 75 %. Das ergibt die klare Einsparung von 7 Millionen Euro. Auch das ist keine virtuelle, sondern eine echte Einsparung für das Land. Diese Einsparungen sind notwendig, weil wir uns in einer schweren finanziellen Krise befinden. Das sind die Fakten.
Herr Minister, können Sie mir erklären, weshalb die 40 Mitarbeiter der Schulverwaltungen in den Bezirksregierungen nach § 109 in Pension gegangen sind und beim Aufbau der Landesschulbehörde in gleichem Umfang neue Stellen dadurch geschaffen wurden, dass man Lehrerinnen und Lehrer aus den Schulen abgeordnet hat?
Die Stellen, die nach § 109 insgesamt abgebaut worden sind, sind echte Einsparungen. Dafür sind keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden. Es gibt aber innerhalb der Landesverwaltung durchaus Verschiebungen, weil wir hier flexibel sein müssen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle, durchaus auch durch zusätzliche Lehrer, etwas geschaffen. Aber netto bleiben genau die Zahlen, die ich vorgestellt habe, nämlich eine Einsparung von rund 600 Stellen nach der Gesetzesfolgeabschätzung. Insofern sind diese 25 % echte Einsparungen und in keiner Weise virtuell.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist doch falsch! Sie wissen doch, dass das falsch ist! Das können wir Ihnen nachweisen! Sie werden sich wun- dern!)
Wenn Sie jetzt die Kosten für die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung thematisieren, kann ich nur sagen: Wir haben auf die Mitarbeiter gesetzt. Sie haben in der Vergangenheit Berger-Gutachten in Millionenhöhe in Auftrag gegeben, bei denen nichts herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich finde ich richtig, dass wir heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die erste Phase der Verwaltungsmodernisierung sprechen; denn die zweite Phase der Verwaltungsmodernisierung hat begonnen. Insofern ist es schon sinnvoll zu sehen, was wir bisher erreicht haben. Wenn wir auf der Basis der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung weitermachen und uns jetzt die Querschnittsaufgaben und die IT-Bereiche vornehmen, wo wir erhebliche Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten haben, dann können Sie sicher sein, dass wir in Zukunft genauso effektiv arbeiten und dass wir vor allen Dingen bei besseren Leistungen auch für den Haushalt etwas erbringen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden McAllister dankbar, der gesagt hat: Wir können uns auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung verlassen. Sie wissen, dass wir eine Verwaltungsreform gemacht haben, die vor allen Dingen sozialverträglich ist. Deshalb wissen wir, dass die Mitarbeiter diese Reform umsetzen und zu einem Erfolg bringen. Mein herzlicher Dank gilt all denjenigen, die mittlerweile dazu beitragen. Die Diskussionen, die Sie dargestellt haben, werden inzwischen ja gar nicht mehr geführt.