Denn es gab 15 Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen bei insgesamt 518 stimmberechtigten Anwesenden. Das heißt - da beißt keine Maus einen Faden ab -: Auch die weitaus meisten niedersächsischen Delegierten der SPD müssen diesem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Ich gehe davon aus, dass sie dies nach reiflicher Überlegung getan haben. Und auch viele von Ihnen, die Sie hier sitzen, meine Damen und Herren von der SPD,
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, was passieren würde, wenn wir das Paket Föderalismus wieder aufschnüren würden. Es würde insgesamt scheitern. Aber das ist offenbar mittlerweile das Ziel der niedersächsischen SPD.
Sie wollen die bedeutendste Reform unserer Staatsverfassung seit ihrem Bestehen verhindern. Sie als eingefleischte Zentralisten können es nicht fassen, dass ein bisschen Macht an die Länder abgegeben werden soll,
dass die Zentrale bei weniger Dingen den Fuß in der Tür haben soll, selbst wenn dabei die Kompetenzen übersichtlicher werden und unnötige Blockaden zwischen Bund und Ländern der Vergangenheit angehören.
(Axel Plaue [SPD]: Es ist Karneval! - Jacques Voigtländer [SPD]: Sie müs- sen sich mal Ihren Schlips abschnei- den lassen!)
Sie wollen das Paket aufschnüren, es zerreden und zernörgeln, weil Ihnen plötzlich die ganze Richtung nicht passt.
Der Königsteiner Schlüssel - zwei Drittel nach Steueraufkommen eines Landes nach Länderfinanzausgleich, ein Drittel nach Einwohnerzahl stammt aus dem Jahre 1949 und kann eine gewisse Patina nicht leugnen. Wenn Sie eine Verteilung nach diesem Schlüssel fordern, dann offenbar, weil Sie ihn im Hochschulbau für besonders sachgerecht halten.
Aber das ist ein vermintes Feld. Viel näher liegend - so könnten und würden dann andere Länder argumentieren - sei es doch, die tatsächliche Ausbildungsleistung der Hochschulen zum Maßstab zu nehmen. Fakt ist, dass Niedersachsen permanent seit Jahrzehnten Studierende exportiert, d. h. dass mehr junge Menschen aus Niedersachsen in anderen Bundesländern an deren Hochschulen studieren, als aus anderen Bundesländern zu uns nach Niedersachsen zum Studieren kommen. Im Saldo sind das ständig etwa 25 000 bis 30 000 Studierende, deren Hochschulausbildung andere Bundesländer für uns aufbringen. Über den Daumen gerechnet ist das die Größe der Universität Hannover.
Nun könnte man die Wanderungsbewegung der Studierenden zwischen den Ländern auch noch differenziert nach Studiengängen und deren unter
schiedlichen Kosten betrachten. Der Subtilität von Maßstäben zur Erhöhung der Gerechtigkeit und Fairness beim Finanzausgleich in Bildungsfragen sind also keine Grenzen gesetzt.
Spätestens jetzt wird hoffentlich klar, dass eine Finanzregelung, isoliert für den Hochschulbau, allerhöchstens eine vorläufige Behelfslösung darstellen kann. Was wir unverzüglich nach der Verabschiedung der Föderalismusreform brauchen, ist ein Einstieg in eine grundlegende Neuregelung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern insgesamt und zwischen den Ländern untereinander.
Für die FDP ist das jetzige Reformpaket nur der sehr wichtige erste Schritt einer Gesamtreform unter Einschluss der Finanzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im vorliegenden Antrag aufgeführten Forderungen finden allesamt unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Aber aus grüner Sicht geht der Antrag in zwei entscheidenden Punkten nicht weit genug. Erstens sollte der Adressat Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht auf die Landesregierung beschränkt bleiben; denn - es wurde hier schon erwähnt - der vorgesehene Maßstab für die Verteilung der Investitionsmittel ist unter Beteiligung auch Ihrer Parteikollegen in Berlin zustande gekommen. Die Tatsache, dass SPD und CDU auf Bundesebene aber nicht einmal eine Anhörung zu den Auswirkungen der Verfassungsreform auf Bildung und Wissenschaft im zuständigen Fachausschuss zugelassen haben, macht bedauerlicherweise deutlich, dass die Kritiker der geplanten Reform kein Gehör finden sollen. Das gilt anscheinend bisher auch noch für die SPD - und das nicht
etwa, weil die Kolleginnen in Berlin die besseren bildungspolitischen Argumente hätten, sondern nur, weil man den Kuhhandel Gesetzgebungsbeteiligung gegen Rahmenkompetenz des Bundes in Sachen Bildung nicht platzen lassen will.
Meine Damen und Herren, nicht weitgehend genug ist der Antrag aus unserer Sicht aber auch deshalb, weil er sich ausschließlich mit der Frage der Finanzierung des Hochschulbaus befasst. Es sind doch nicht nur hier Millionenverluste für die niedersächsischen Hochschulen zu erwarten. Der Bedarf an zusätzlichen Studienplätzen wird nach Meinung des Wissenschaftsrates in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Lehre erforderlich machen. Die Länder werden diese Summe mit Sicherheit nicht umschichten können. Das Paradoxe: Ausgerechnet zeitgleich mit dem von allen Hochschulen, Wissenschaftsministerien, Wirtschaftsverbänden und Bildungsfachleuten unisono angemeldeten Mehrbedarf an Hochschulmitteln vom Bund ändern CDU und SPD wider besseres Wissen unsere Verfassung dahin gehend, dass der Bund eben diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen darf, und die FDP sekundiert, wie wir gerade den Ausführungen von Herrn Zielke entnehmen konnten.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird provinzielle Kleinstaaterei sein, die uns im Wettbewerb um innovative Bildungssysteme im internationalen Vergleich weiter nach hinten werfen wird.
Wie schwierig es sein wird, unter Einhaltung der Vorgaben der Föderalismusreform zusätzliche Unterstützung vom Bund zu ermöglichen, zeigt die Hilflosigkeit im Umgang mit dem Hochschulpakt. Obwohl seit Wochen angekündigt, ist nicht einmal im Ansatz klar, wie das Sonderprogramm denn überhaupt aussehen soll. Der vom rheinlandpfälzischen Wissenschaftsminister Zöllner vorgeschlagene Vorteilsausgleich, nach dem die Herkunftsländer der Studierenden für die Finanzierung eines Studienplatzes in einem anderen Bundesland zuständig sind, mag zwar ein intelligentes Anreizsystem sein, um mehr Studienplätze zu schaffen, aber die nötigen Bundesmittel fließen damit noch immer nicht. Und der vom badenwürttembergischen Wissenschaftsminister Frankenberg unter Hinweis auf die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gemachte Vor
schlag, der Bund könne ja stärker in die Forschung einsteigen, ginge klar zulasten der Fachhochschulen.
Daher unsere Forderung an alle Fraktionen hier im Haus: Sorgen Sie dafür, dass der Bildungsbereich im Rahmen der Föderalismusreform noch einmal zurückgestellt wird, um ihn unter fachpolitischen und nicht unter machtpolitischen Gesichtspunkten neu zu verhandeln!
Meine Damen und Herren, zum Schluss doch noch einige Worte an die Landesregierung: Herr Minister Stratmann, geben Sie der niedersächsischen Hochschulpolitik endlich eine Stimme in Berlin! Während andere Bundesländer längst seit Monaten mit eigenen Konzepten und eigenen Anmeldungen unterwegs sind, nimmt man im MWK nur bedröppelt zur Kenntnis, dass man wohl irgendwie zu kurz gekommen sei.
Wenn Sie schon den Wettbewerbsförderalismus im Bildungssektor so hoch halten, dann sehen Sie wenigstens zu, dass Ihnen die anderen nicht alles vor der Nase wegschnappen; denn wer die Kompetenz will, hat auch die Verantwortung zu tragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem allgemein bekannten Zitat beginnen: Es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem.
Leider sind Sie, Frau Dr. Andretta, nicht auf unser Angebot eingegangen, diesen Antrag direkt zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen, da wir das Thema am Mittwoch in der Aktuellen Stunde schon ausgiebig behandelt haben. Das mag daran gelegen haben, dass Sie nicht genau wussten, welcher Ausschuss sich mit diesem Antrag befassen soll. Im Ältestenrat wurde durch Ihre Fraktion noch die Meinung vertreten, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
solle federführend sein. Jetzt beantragen Sie, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur möge federführend tätig werden. Selbstverständlich sind wir gern bereit, uns dort federführend mit diesem Antrag zu beschäftigen. Auch der Einwurf von Herrn Biallas, der Innenausschuss möge vielleicht federführend tätig werden, wäre ja eine Möglichkeit. Aber nein, wir lassen es beim Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Ich freue mich schon auf eine hoch qualifizierte inhaltliche Auseinandersetzung, insbesondere mit Ihnen.