Meine Damen und Herren, ich betone ausdrücklich: Wir alle haben gemeinsam das Ziel - darin sind wir uns wohl fraktionsübergreifend einig -, nachwachsende Rohstoffe in größerem Umfang als bisher als Teil unserer Energieversorgung zu nutzen.
Getreide ist eben ein solcher nachwachsender Rohstoff. Ich bin fest davon überzeugt, dass infolge der Aufnahme von Getreide in den Katalog der Regelbrennstoffe die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, in relativ kurzer Zeit gute Anlagen zur Verfeuerung von Getreide entwickeln werden, die die bisherigen Probleme z. B. im Bereich der Emissionen und der Schlackebildung überwinden werden.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Es stellt sich auch hier die Frage nach dem Huhn oder dem Ei. Was macht man also zuerst? Herr Kollege Klein, wir haben vorhin darüber diskutiert. Ich fände es richtig, Getreide in den Katalog der Regelbrennstoffe aufzunehmen, um den Unternehmen einen Schub zu geben, in der Entwicklung voranzuschreiten.
Deswegen bin ich sehr froh, dass das Niedersächsische Umweltministerium gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ein Forschungsvorhaben mit Modellversuchen auf den Weg gebracht hat,
um unter wissenschaftlicher Begleitung die Verfeuerung von Getreide allein oder als Mischung zu testen. Damit ist Niedersachsen in dieser Frage Vorreiter in Deutschland.
Natürlich gibt es - der Kollege Langspecht hat das angesprochen - an der einen oder anderen Stelle ethische Bedenken. Aber ich sage auch: Alle ethischen Bedenken, die in der Vergangenheit diskutiert wurden und die sich mit der Frage beschäftigt haben, ob wir es zulassen sollten, ein potenzielles Nahrungsmittel energetisch zu verwerten, sind aus meiner Sicht hinreichend geklärt. Ich kann viele Menschen aus meiner Großelterngeneration durchaus verstehen, die dies vor dem Hintergrund des eigenen Erlebens, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, thematisieren. Aber ich sage auch ganz deutlich, Herr Kollege Große Macke: Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der täglich viele Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, in einer Gesellschaft, die die Landwirte zwingt, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Flächen stillzulegen, obwohl auf diesen Flächen Nahrungsmittel angebaut werden könnten, in einer Gesellschaft, in der schon heute auf landwirtschaftlichen Flächen Energiepflanzen angebaut werden. Ich kann daher nicht erkennen, warum nicht auch Getreide eine solche Energiepflanze sein sollte, meine Damen und Herren.
Daher habe ich die Hoffnung, dass wir schon bald über eine Bundesratsinitiative die Anerkennung von Getreide als Regelbrennstoff erreichen werden. Es gab zwar schon Initiativen aus Hessen und aus Sachsen, die bisher nicht zum Ziel geführt haben. Aber ich meine, dass die gesellschaftliche Diskussion so weit ist, dass wir Getreide als Regelbrennstoff anerkennen sollten, um die Ausweitung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht nur verbal zu propagieren, sondern auch konkret zu unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst erlauben Sie mir, dass ich die Feststellung treffe, ich spreche hier ausdrücklich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags und nicht etwa als Ratsherr meiner Heimatgemeinde, Herr Sander, damit Sie sich nach Möglichkeit nicht auf einen solchen Zusammenhang beziehen.
Herr Oetjen, lassen Sie mich an Ihren Ausführungen anknüpfen. Sie haben eben im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen dieser Nutzung des Getreides erklärt, dass wir genügend Kapazitäten hätten und dass insbesondere die Versorgung von Ländern der Dritten Welt mit Nahrungsmitteln sichergestellt sei.
Nun müssten Sie dem versammelten Hause einmal erklären, warum Sie an anderer Stelle meinen, die Dritte Welt mit genmanipulierten Nutzpflanzen beglücken zu müssen. In dieser Hinsicht müssen Sie einmal eine einheitliche Linie finden.
Sie können nicht auf der einen Seite die Gentechnik fordern und hier so tun, als wäre das kein Riesenproblem.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Überschrift dieses Antrags vor Augen hält und wenn man in seinem Bekanntenkreis oder auch unter Kollegen ein bisschen herumfragt, kann man feststellen, dass die Beurteilung dieses Themas ganz stark davon abhängt, wie man zu der Frage steht, Nahrungsmittel zu verbrennen. Sie sind darauf eingegangen. Das beschäftigt die Menschen. Das beschäftigt auch Kolleginnen und Kollegen in unserem Hause. Sie haben zu Recht auf fachkundige Leute hingewiesen, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben. Sie haben den Beirat für nachwachsende Rohstoffe angesprochen, der sich schon im Jahr 2002 mit genau dieser Fragestellung befasst hat und zu den von Ihnen zitierten Aussagen gekommen ist. Insofern können wir sicherlich Übereinstimmung finden.
Ähnlich verhält es sich, wenn es darum geht, die kirchliche Debatte aufzunehmen. Die Kirchen haben sich in sehr umfangreichen Papieren mit der Frage auseinander gesetzt, ob man Nahrungsmit
tel zur Energieerzeugung einsetzen darf. Ich interpretiere die Äußerung der EKD ähnlich wie Sie. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine Debatte handelt, die durch vielfache Realitäten mitbestimmt ist, beispielsweise den Maisanbau für Biogasanlagen oder die Erzeugung von Treibstoffen aus Nutzpflanzen. Oder um etwas ganz Profanes zu nennen - ich weiß nicht, wie Sie schlafen -: Auch ein Dinkelkissen hat seinen Reiz. Insofern haben wir es heute schon in vielen Lebensbereichen mit dem Einsatz von Getreide außerhalb der Nahrungsmittelkette zu tun. Ich gehe also davon aus, dass wir jedenfalls an dieser Stelle zu einer Übereinstimmung gelangen können.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU und der FDP, der hier vorgelegt worden ist, ist anders, als Ihr Beitrag das vermuten lässt, Herr Langspecht. Dies war zumindest ein wenig überraschend. Nach meiner Feststellung ist dieser Antrag veraltet und widersprüchlich. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, liebe Kollegen, dann werden Sie das vielleicht nachvollziehen können.
So wird in dem Antrag behauptet, es gebe eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Hessen. Sie wissen und haben es glücklicherweise in Ihrem Wortbeitrag richtig gestellt, Herr Oetjen, dass Niedersachsen in dieser Hinsicht einer Entwicklung hinterherhinkt, die andere Bundesländer längst auf den Weg gebracht haben.
Sie wissen so gut wie ich, dass das Land Hessen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, der sich in der Beratung befindet.
Sie erwecken des Weiteren den Eindruck, dass unser Innovationsminister Sander plötzlich Aktivitäten entwickelt hätte, die uns in Deutschland wirklich wegweisend nach vorn bringen. Auch hiermit wollen Sie gegenüber dem Haus einen offenkundig falschen Eindruck erwecken. Denn Sie - so unterstelle ich einmal - wissen ganz genau, dass die von Ihnen angesprochenen Untersuchungen in anderen Ländern längst im Gange sind. Sie sind nicht nur im Gange, sie sind zum Teil sogar schon abgeschlossen, beispielsweise in Thüringen. Besonders interessant dürfte es für Sie sein, einen Blick nach Bayern zu werfen. Dort können Sie sich nämlich - wir geben Ihnen gern die entsprechende
Internet-Adresse - zu den von Ihnen angesprochenen innovativen Forschungsansätzen kundig machen. Da steht drin, diese Untersuchungen laufen, sie sind abgeschlossen, Ergebnisse sind vorgelegt worden.
Meine Damen und Herren, das kann unter Umständen daran liegen, dass Sie an dieser Stelle wieder einmal den Informationen des Umweltministers aufgesessen sind. Ich kann dazu sagen: In Bayern gibt es ein Landesamt für Umweltschutz. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das NLÖ nicht zerschlagen hätten, dann wären Sie heute bei dem vielleicht ein wenig schlauer, was Sie hier ansetzen.
Meine Damen und Herren, dass Ihr Antrag inhaltlich widersprüchlich ist, will ich Ihnen an einer Stelle aufzeigen. In der Begründung zu Ihrem Antrag heißt es:
„Nachweise über die Einhaltung strenger Abgaswerte tragen bei Genehmigungsbehörden und Empfängern aber mehr zur Verunsicherung denn zur Rechtssicherheit bei.“
Dies drückt - jedenfalls für mich - ein wenig aus, wes Geistes Kind Sie an dieser Stelle sind. Es ist schon ziemlich seltsam, dass Sie Innovationen einfordern und gleichzeitig entsprechend strenge Abgaswerte beklagen und sagen, dies sei eine Rechtsunsicherheit. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen in unserem Lande brauchen Klarheit, sie brauchen klare Vorgaben. Dann sind auch wir dabei, innovative Dinge zu tun. So, wie Sie es hier beschreiben, stellt sich das ein bisschen wie eine Werbekampagne aus der Marketingabteilung Landprodukte der Fraktionen der CDU und der FDP dar. Dies, meine Damen und Herren, halte zumindest ich für den falschen Weg.
Ich hatte es eben schon gesagt, und es ist bereits vorgetragen worden: Die Debatten und Forschungen laufen schon seit Jahren. Ihre Parteifreunde in
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich habe den Eindruck, Sie sind möglicherweise ein bisschen aufs Glatteis geführt worden. Wir könnten schon längst weiter sein, wenn Sie gehandelt hätten.
Ich hoffe, dass wir Ihnen in den Ausschussberatungen noch ein wenig helfen können, damit wir dem gemeinsamen Ziel tatsächlich Rechnung tragen. - Vielen Dank.
Als Nächster hat der Kollege Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Janßen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich knüpfe einmal da an, wo Herr Dehde gerade aufgehört hat,
und zwar bei der Frage des Verbrennens von Getreide. Viele von uns runzeln im ersten Augenblick bei diesem Gedanken sicherlich ganz erheblich die Stirn.
Meine Damen und Herren, genauso wie die Vorredner frage auch ich mich: Wo ist eigentlich der Unterschied, ob wir Raps für Biodiesel, Mais für Biogasanlagen oder Getreide für die Verbrennung anbauen? - Dieses Thema ist zwar in besonderer Weise emotional besetzt, aber bei nüchterner Betrachtung sind diese verschiedenen Formen von nachwachsenden Rohstoffen ethisch nicht unterschiedlich zu behandeln. Dies lässt sich bei nüchterner Betrachtung meiner Ansicht nach nicht rechtfertigen. Wie wir eben schon gehört haben, sehen das mittlerweile auch die großen christlichen Kirchen so.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht sprechen durchaus mehrere Argumente für die Verbrennung von Getreide. Mit dem Ersatz fossiler
Brennstoffe wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und es wird eine größere Unabhängigkeit vom Erdöl erreicht. Die Energiebilanz ist deutlich positiv, und der Ertrag für die Landwirte - dies wurde schon erwähnt - ist deutlich höher als bei der Verwertung als Nahrungsmittel.
Es gibt auch ein ganz erhebliches Potenzial, allein wenn man sich darauf beschränkt, was an Resten aus der Getreidereinigung und bei Mindergetreide anfällt. Dies macht ungefähr 5 % der jährlichen Ernte aus.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum substanziellen Teil Ihres Antrages. Ehrlich gesagt: Man muss schon sehr genau suchen, um ihn zu finden. Dies ist nämlich ein typischer Selbstbeweihräucherungsantrag. Herr Dehde, der mehr Zeit zur Verfügung hat, hat dies schon deutlich ausgeführt.