Aber zunächst einmal möchte ich der Kollegin Andretta mit Blick auf das Resultat ihrer Rede zurufen: Frau Kollegin Andretta, schauen Sie nicht zurück, schauen Sie auch nicht nach links, sondern schauen Sie nach vorn!
Die Skandalisierung unseres unbestritten im Innenausschuss und auch sonst überhaupt nicht konträr diskutierten Verwaltungszustellungsgesetzes verbietet eigentlich hier eine solche Rückschau, Frau Kollegin Andretta. Auch weil wir viele Zuhörerinnen und Zuhörer haben, sollte auf Folgendes hingewiesen werden: Beim Verwaltungszustellungsgesetz geht es um die Neuregelung der öffentlichen und förmlichen Zustellung sowie um die Angleichung an das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes, das sich bisher bewährt hat. Im Ausschuss hat es dazu keine unterschiedlichen Meinungen geben. Deshalb hätten wir diesen Tagesordnungspunkt eigentlich relativ schnell abhandeln können. Was aber ist passiert? - Der Artikel 2 ist im Übrigen nicht im Handstreich hinzugefügt worden, sondern natürlich gab es eine Tischvorlage.
- Es ist immer noch besser, die Änderung eines Gesetzentwurfs als Tischvorlage vorzulegen, als sie nur mündlich vorzutragen. Also, das hat schon schriftlich vorgelegen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ihr dürft ihn nachmittags nicht reden lassen! - Weitere Zurufe von der SPD)
In der Sache selbst geht es um die Frage: Soll gewährleistet bleiben, was die SPD-Landesregierung damals eingeführt hat, nämlich dass Langzeitstudierende Studiengebühren entrichten müssen?
Anlass dafür, dass wir so schnell reagiert haben, war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Und nun will ich Ihnen einmal Folgendes sagen - weil Sie behauptet haben, hier würden so viele Fehler gemacht -: Ob das rechtlich oder gesetzestechnisch gesehen tatsächlich ein Fehler ist
oder nicht, wird sich zeigen, wenn klar ist, ob das zuständige Oberverwaltungsgericht, bei dem das Verfahren jetzt anhängig ist, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig stützt oder - wie es gelegentlich vorkommt - nicht stützt. Insofern, meine Damen und Herren, wollen wir das erst einmal abwarten.
Weil sich alle darin einig waren oder bisher einig wähnten - Sie haben das eben eigentlich bestätigt -, dass die Damen und Herren Studierenden, die, ohne dass ich jetzt jemanden beleidigen möchte, etwas behäbiger im Umgang mit den Studienzeiten sind, unabhängig von der Frage, ob Sie für die Einführung der Studiengebühren für alle Studierenden sind, weiterhin Studiengebühren zu entrichten haben.
Wir wollten - egal, ob das rechtstechnisch ein Fehler ist oder nicht - für eine Klarstellung sorgen und genau das verhindern, was Sie eben auch angesprochen haben. Sie haben gesagt, es muss Rechtssicherheit für die Hochschulen geben. - In der Tat muss es sie geben! Deswegen war hier sozusagen allerschnellstes Handeln Pflicht und Gebot.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Es war im Innenausschuss überhaupt niemand dabei, der gesagt hat, der Wissenschaftsausschuss soll das nicht beraten.
Vielmehr wurde uns berichtet, Herr Kollege Jüttner, dass der Wissenschaftsausschuss das nicht rechtzeitig würde beraten können, weil er sich auf einer sehr wichtigen Auslandsreise in Brüssel befand. Da wir uns nicht vorstellen konnten, dass Sie in der Sache - außer dass Sie hier sozusagen Vergan
genheitsbewältigung betreiben - anderer Meinung sind als der, die im Gesetz klargestellt wird, haben wir entschieden, auf die Mitberatung zu verzichten.
Nein; denn ich habe, wie ich gerade sehe - unterstellt, die Uhr hier geht richtig -, nur noch sehr wenig Redezeit. Ich will das noch zu Ende erklären.
Frau Kollegin Andretta, wenn Sie es wirklich Ernst meinen, dann müssten Sie jetzt hier erklären, zu welchem anderen Beratungsergebnis als der Innen- und der Rechtsausschuss Sie in dieser Frage wohl gekommen wären. Ich tippe mal, Sie wären zu keinem anderen Ergebnis gekommen.
Insofern habe ich dem Kollegen Bartling in der mir eigenen höflichen Art im Innenausschuss zugerufen: Herr Kollege Bartling, wir erfüllen Ihnen mit dieser gesetzlichen Klarstellung einen Herzenswunsch, den ich von Ihnen immer gehört habe, nämlich dass diejenigen, die meinen, sie müssten weit über die Regelstudienzeit hinaus studieren, ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Obolus dafür entrichten. - Nichts anderes steht in diesem Gesetzentwurf.
Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie sich hier echauffieren, es sei denn, das ist Ihre neue Oppositionsstrategie: Sie rufen zunächst „Skandal, Skandal, Skandal!“ Das kann man ja machen. Aber bei den Punkten, bei denen man in der Sache einer Meinung ist, muss man diesen Ruf dann auch weglassen und sich auf das beschränken, was vernünftige Oppositionsarbeit bedeutet. Vernünftige Oppositionsarbeit ist nicht Klamauk, ist nicht „Skandal!“ zu rufen, sondern besteht darin, Herr Kollege Jüttner, dass man sich erst einmal über Sachverhalte informiert, dann darüber nachdenkt, dann zum Frühstück einlädt und dann das Richtige sagt und nicht Unwahrheiten verbreitet.
Zum Schluss will ich Ihnen das sagen, was ich auch im Innenausschuss gesagt habe: Für den Fall, dass Sie heute nicht zustimmen sollten, liegt bei uns in der Schublade eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Rot und Grün lehnen Studiengebühren für Langzeitstudenten ab.“ Damit wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. - Danke schön.
Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Leuschner gemeldet. Frau Leuschner, Sie haben eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biallas, es überrascht mich wirklich, wie Sie die Beratung im Innenausschuss hier in diesem hohen Haus geschildert haben. Es ist üblich, dass dann, wenn der Wissenschaftsbereich tangiert wird, der zuständige Fachausschuss mitberät. Das hat meine Fraktion beantragt. Das ist von Ihnen inhaltlich überhaupt nicht diskutiert worden. Sie haben gesagt „wir ziehen das durch“, Sie haben gesagt „wir sind doch einer Meinung“, ohne die Argumente der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker überhaupt zu hören. - So geht es nicht!
Man kann nicht in einer Tischvorlage einfach etwas an einen vorher unstrittigen Gesetzentwurf anhängen, was die Fachpolitiker nicht beraten können. Es wäre noch Zeit gewesen. Das ist eine Unverschämtheit und eine Missachtung unserer parlamentarischen Rechte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das haben Sie in der Vergangenheit jederzeit gemacht!)
Ich sehe nicht, dass der Kollege Biallas darauf antworten möchte. Deswegen erteile ich jetzt Frau Dr. Heinen-Kljajić von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so weit reichende Gesetzesänderungen wie die Einführung von Studiengebühren als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz abhandelt, der darf sich nicht wundern, wenn er per Gerichtsbescheid nur wenige Wochen nach InKraft-Treten dieses Gesetzes die Quittung für sein schlampig gemachtes Gesetz erhält.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das ist genau der Stoff, aus dem der Fortsetzungsroman „Niedersachsen, das Land der Gesetzlosen“ gemacht ist.
Offensichtlich völlig unbelehrbar, werden immer wieder in Rambo-Manier Gesetze durch die Beratung gepeitscht, nur um das Macherimage zu retten.
Ob es die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts ist, das Landesmediengesetz oder jetzt die Studiengebühren sind, die Pannen wären vermeidbar gewesen, wenn man denn mehr Sorgfalt hätte walten lassen.
(David McAllister [CDU]: Das haben wir schon hundertmal gehört! - Ge- genruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Das werdet ihr auch noch hundertmal hören!)
Verehrte Kollegen, Sie hören vielleicht, dass es der Kollegin am Rednerpult schwer fällt, mit ihrer Stimme durchzudringen. Vielleicht nehmen Sie ein bisschen Rücksicht darauf!
Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren! Anlässlich der jüngsten Schlappe vor Gericht wird eine mehr als ungehörige Verteidigungsstrategie eingeschlagen. Herr Minister Stratmann, Sie haben schlicht versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Ministerium habe keine Schuld, hieß