Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich auch etwas gemeinsam hinbekommen. Dies möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ich möchte auch ausdrücklich anerkennen, dass Sie, Herr Althusmann, manches meiner Argumente in Ihrer neuen Rolle übernommen haben. Ich habe Ihnen damals gesagt, einen dreiwöchigen Tagungsrhythmus bekämen Sie nicht hin, weil Ihre Kabinettsmitglieder das nur ganz schwer durchhalten könnten. Es gibt noch viele andere Gründe. Ich habe Ihnen damals gesagt, wir sollten das mit der freien Redezeit ausprobieren. Von Ihnen kamen aber die Bedenken, die wir Ihnen schon vorher immer gesagt hatten, weshalb dies für den Ablauf einer Debatte vielleicht doch äußerst schwierig sein könnte.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben, dass die Ausschüsse nicht mehr nur über den Umweg einer Unterrichtung eine Debatte über bestimmte Themen führen können, sondern dass sie sich - wie es in allen Ausschüssen der anderen Landtage in Deutschland üblich ist - über ein Selbstbefassungsrecht mit Themen beschäftigen können.
Wir werden der Änderung der Geschäftsordnung heute zustimmen. Wir bedauern, dass Sie unserem Vorschlag, eine Kommission für Integrationsfragen zu bilden, nicht zustimmen. Wir verstehen dies insbesondere vor dem Hintergrund nicht, dass wir Ihnen ausdrücklich angeboten haben, dabei auch die Aussiedler mit einzubeziehen. Vielleicht muss man das in einem Jahr noch einmal wiederholen. Vielleicht hat sich Ihre Meinung bis dahin geändert, wie das ja anscheinend auch für Freitag der Fall gewesen ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, man kann natürlich über alles nachdenken. Dies haben wir Ihnen unter einer Prämisse auch angeboten, nämlich dass die Rechtsstellung dieser Kommission nicht auf einmal höher gehoben werden kann als die Rechtsstellung der gewählten Abgeordneten dieses Hauses. Genau diesen Punkt wollten Sie erreichen. Bei allen anderen Punkten hatten Sie keinen Gesprächsbedarf mehr. Wenn Sie diese Maßgabe einhalten, dann können wir gerne weiter darüber nachdenken. Ansonsten werden wir sehr wahrscheinlich nicht zu einem Ergebnis kommen.
Wir haben die Geschäftsordnung reformiert, weil wir Sorge über das Erscheinungsbild des Parlaments in der Öffentlichkeit hatten. Wir haben gedacht, dass wir, wenn wir entsprechende Änderungen im Tagungsablauf einbringen und andere Instrumente einrichten, zu einem besseren Erscheinungsbild kommen können. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies mit dem Kompromiss, den wir fraktionsübergreifend gefunden haben, gelingen wird.
Ich bitte Sie alle eindringlich: Nutzen Sie die Instrumente, die die neue Geschäftsordnung auch in der jetzigen Plenarwoche bietet! Damit Sie alle Instrumente schnellstmöglich nutzen können, haben wir unseren Redebeitrag sehr kurz gefasst; denn nach meinem Redebeitrag gilt die neue Geschäftsordnung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!
Nr. 0/1: § 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 1: § 12. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Auch dies ist so beschlossen.
Nr. 2: § 28. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Nr. 3: § 30. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 4: § 47. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 5: § 48. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist einstimmig so beschlossen.
Nr. 5/1: § 51. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 5/2: § 52. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 6: § 65. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Nr. 7: § 71. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
Nr. 8: § 77 a. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2084 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2319 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages vom 2. Mai 1991 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2470 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2598
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Verwaltung der Nationalparke „Harz (Niedersachsen)“ und „Harz (Sachsen-Anhalt)“ - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2520 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/2627
Die Fraktionen sind auch bei diesem Tagesordnungspunkt übereingekommen, dass die Abstimmung ohne Aussprache erfolgen soll.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Bei vier Gegenstimmen ist das Gesetz so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2497 und Berichtigung - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/2628
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lautet auf Annahme.