Noch eine Anmerkung zum Minister: Herr Minister, Sie haben vor längerer Zeit gesagt, Sie seien gegen Bildung zum Nulltarif. Ich fand die Bemerkung im Zusammenhang mit der Initiative ein wenig
diskriminierend. Es geht nicht um Bildung zum Nulltarif. Es gibt keine Bildung zum Nulltarif. Auch heute wissen wir, dass Eltern für ihre Kinder das eine oder andere aufbringen müssen und aufbringen werden und sich - Frau Bertholdes-Sandrock, da liegen wir nicht weit auseinander - auch für die Schulen ihrer Kinder engagieren, weil sie davon überzeugt sind, dass das etwas Gutes einbringt. Herr Minister, deshalb ist die Geschichte mit dem Nulltarif noch nie Sache gewesen. Das wird auch in Zukunft nie kommen. Die Lernmittelfreiheit vermittelt auch nicht die Illusion der Bildung zum Nulltarif.
Meine Damen und Herren, deshalb gilt für SPD: Das Votum der über 160 000 Menschen, die unterschrieben haben, wird hoffentlich dazu führen, dass die Initiative nicht nachlässt, dass die Initiative auf diesem Weg weitergeht. Für die SPD heißt das: Wir werden die Initiative bei all diesen Maßnahmen weiterhin konsequent unterstützen, wohl wissend, dass Sie jetzt mit ihrer Mehrheit so entscheiden werden, wie es der Ausschuss empfiehlt. Aber manche Dinge dauern etwas länger, und manchmal braucht man auch langen Atem dafür. Den haben wir allemal. Von daher, meine Damen und Herren, meine Schlussbemerkung: Diese 160 000 Stimmen werden Sie spätestens bei der Landtagswahl einholen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den Grünen - Hartmut Möllring [CDU]: Warum macht Ihr solche Ver- sprechen in der Opposition? Wenn ihr regiert, macht ihr macht ihr genau das Gegenteil! - Zuruf von der CDU: Dann wird abgebaut!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass nicht Herr Meinhold die Wählerstimmen verteilt. Wir wollen abwarten, wie sich das demnächst darstellt. Wenn ich in die Bevölkerung hereinhöre, dann wird für mich eine durchaus große Unterstützung dafür deutlich, dass man die Gelder für Lehr- und Lernmittel nicht einfach mit der Gießkanne verteilt. Bei dieser Frage ging es in erster Linie, wenn man genau hingehört hat, um die Schülerbeförderung.
- Herr Meinhold, doch, das ist unsere Wahrnehmung. Ich habe jetzt überhaupt kein Interesse, wieder gegenseitig Vorwürfe auszutauschen. Ich stelle Ihnen meine Position bzw. die der FDPFraktion dar; Sie haben eine andere. Dann ist das auch in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist wertvoll. Sie ist die Grundlage für unsere Entwicklung und für unser finanzielles Auskommen. Daher müssen wir diese Investitionen in die Zukunft auch von unseren Familien erwarten können, vor allen Dingen, wenn es um eine soziale Abfederung für sozial Schwache wie auch für kinderreiche Familien geht. In diesem Fall ist es in der Tat so. Das Land leistet seinen Beitrag in diesem öffentlichen Schulsystem, indem es hoch qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stellt. Die Kommunen engagieren sich im Bereich der Investitionen für die Ausstattung, für die Bauten usw. Im Vergleich zu diesen Gesamtkosten haben eben auch Familien ihren Beitrag zu leisten. Viele Menschen müssen in diesen Tagen den Gürtel enger schnallen. Da tut dann eine Belastung sicherlich auch ganz besonders weh. Aber wir können jetzt nicht wieder dazu übergehen und all das Geld herausgeben, was uns zur Verfügung steht, um es auch denjenigen, die es im Prinzip nicht benötigen, bereitzustellen. Das geht nicht.
Verehrte Frau Korter, noch im September haben Sie eigentlich sehr vollmundig angekündigt, Sie wollten ein Modell vorstellen. Dann haben wir am 4. November im Kultusausschuss von Ihnen hören können, dass Sie eigentlich die Landesregierung auffordern, die Hälfte zu tragen.
- Doch, das ist Ihr Antrag gewesen. Das könnten wir ja noch einmal nachlesen. - Sie wollten, dass die Landesregierung dann doch bitte dafür Sorge zu tragen hat, dass Mittel in der Höhe von mindestens der Hälfte der Kosten zur Verfügung gestellt werden können. Es gab keine neuen Argumente.
Auch die Vertreter der Volksinitiative konnten keine weiteren Vorschläge zur Gegenfinanzierung liefern. Die Sparzwänge lassen sich letztendlich nicht wegdiskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend ist - ich bin dankbar dafür, dass Frau Bertholdes-Sandrock das hier dezidiert dargestellt hat; deshalb brauche ich nicht auf die Details einzugehen -: Wenn wir jetzt die Bedingungen in Ihrem Sinne verändern würden, dann würden wir nicht demjenigen helfen, die wirklich bedürftig sind
- sie werden auf jeden Fall von den Kosten freigestellt -, sondern wir sollen dann denjenigen helfen, die
Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion dafür aussprechen, dass wir bei der derzeit gültigen Regelung verbleiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung - der zweite Teil wird immer etwas vergessen - hat ihre Positionen kürzlich im Kultusausschuss vorgetragen. Ich habe mir von der Anhörung ausführlich berichten lassen, und ich habe mir das Protokoll durchgelesen. Ich konnte allerdings keine neuen Argumente erkennen. Es war - ich finde: leider - so, dass aufseiten der Volksinitiative keine große Beweglichkeit in der Sache festzustellen war, sodass über solche Dinge - wenn es denn gegangen wäre; ich weiß es nicht nicht weiter nachzudenken war. Diese Haltung ist irgendwie bedauerlich.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, will ich auf zwei Punkte aus der Anhörung näher eingehen. Die Vertreter der Volksinitiative haben im Hinblick auf die alte Lernmittelfreiheit von einer eklatanten Unterfinanzierung gesprochen. Herr Kollege Meinhold, ich kann da nur sagen: Das ist richtig. Sie operieren jetzt wieder mit einem Geldbetrag von 20 Millionen Euro.
Das war damals und das ist auch heute für eine ordentliche Schulbuchversorgung absolut unzureichend. Damit kommt man nicht klar.
Herr Minister, ich bitte um eine kurze Unterbrechung. - Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte hinaus. Die anderen möchten sich bitte hinsetzen, damit wir hier ordnungsgemäß weitermachen können.
Das war ein weiterer Grund - neben der Finanzlage des Landes -, die alte Lernmittelfreiheit abzuschaffen und die Lernmittelausleihe, wie wir sie jetzt kennen, einzuführen. Mit dem neuen System ist an den Schulen erheblich mehr Geld für den Kauf neuer Bücher vorhanden. Ich werde das gleich näher erläutern.
Bayern, Hamburg und Thüringen sind im Sommer dieses Jahres unserem Beispiel gefolgt. Diese Länder haben wie wir eine Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Lernmittel eingeführt. Eine Lernmittelfreiheit nach altem Muster gibt es jetzt nur noch in fünf Ländern. Wie es dort teilweise aussieht, meine Damen und Herren, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung - wie ich finde: ganz treffend - am 28. September 2004 so beschrieben - Zitat -: Hier zählen ordentliche Schulbücher zu den Dingen einer fernen Vergangenheit. - So sieht es dann aus. So etwas wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen nicht zumuten. Da haben wir, meine ich, eine richtige Entscheidung getroffen. Die Entscheidungen in Bayern, Hamburg und Thüringen bestätigen uns nachträglich; denn andere sagen: Dort in Niedersachsen funktioniert es, so machen auch wir es.
Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt auf einen zweiten Punkt aus der Anhörung ein. Frau Korter hat dort laut Protokoll vorgetragen:
Auch wenn wir aus der Lernmittelfreiheit im Großen ausgestiegen sind, so ist das im Kleinen doch nicht richtig. Es ist einfach falsch, meine Damen und Herren. Im Sommer 2004 hat das Land fast 70 000 Schüler vollständig von einer Zahlung für die Schulbuchausleihe freigestellt. Im Frühjahr 2005 ist die Zahl der freigestellten Schüler nach sehr konstruktiven Gesprächen insbesondere auch mit dem Landeselternrat noch einmal deutlich angehoben worden. Als im Sommer 2005 einige Förderschulen über Probleme berichteten, haben wir diese nicht nur sorgfältig geprüft, sondern im Sekundarbereich I die Zahlungen für alle Förderschulen angehoben.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir haben vor, im nächsten Jahr die Ausgleichszahlungen für die Bereiche, in denen die Leute bedürftig sind, insgesamt weiter anzuheben. Vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten werden dadurch noch mehr Geld für neue Schulbücher haben. Insofern - das ist auch der Klarstellung geschuldet - haben wir uns nicht völlig aus der Lernmittelfreiheit herausgezogen. Für den Bereich der sozial Bedürftigen - er macht bis zu 10 % eines Jahrgangs aus - stehen wir als Staat selbstverständlich zur Verfügung. Das halte ich auch für richtig.
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht oft genug wiederholen: Bei unserer desolaten Haushaltslage können und wollen wir es uns nicht leisten, Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Am Ende reicht es dann doch nicht, weil die Bücher dann nicht in dem erforderlichen Ausmaß immer wieder neu beschafft werden können. Unser Modell berücksichtigt die Anliegen der sozial Schwachen.
Auch das ist eine interessante Zahl: Wenn man drei und mehr Kinder hat, kann man einen entsprechenden Rabatt von 20 % der gesamten Ausleihkosten in Anspruch nehmen. Diesen Anspruch haben gut 100 000 Kinder wahrgenommen. Das ist doch eine beachtliche Leistung.
Noch einmal zu den Zahlen im Groben. Wir haben rund 1 Million Schülerinnen und Schüler im allgemein bildenden Bereich und 250 000 Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen. Etwa 17 % der Schülerinnen und Schüler haben sich die Bücher selbst beschafft - in der Regel werden die Eltern
bezahlt haben -, etwa 10 % sind über unsere sozialen Maßnahmen von den Kosten freigestellt, der Rest nimmt am Schulbuchausleihverfahren teil. Allein diese hohe Beteiligung ist schon eine Bestätigung für die Richtigkeit und auch das Funktionieren des Systems.
Nun sind die Bücher von Jahrgang zu Jahrgang unterschiedlich teuer, und daher muss man mit Durchschnittszahlen etwas vorsichtig sein. Gleichwohl: Der Durchschnittspreis liegt pro Schüler, der am Ausleihsystem teilnimmt - durchkalkuliert von Klasse 1 bis zum Gymnasium - bei 39,36 Euro.
Ich meine, die angesprochenen Personenkreise, also die Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien, sind entsprechend geschützt. Daher ist eine solche finanziellen Belastung für die Eltern zumutbar. Ich halte das nicht für unsozial, wenn das System entsprechend arbeitet.
Das System hat es auch hinbekommen, insgesamt mehr Geld für die Beschaffung von Schulbüchern zu mobilisieren. Früher kraxelte es bei 20 Millionen Euro herum. Aber das reichte ja nicht aus: Die Bücher waren verloddert, sie waren sieben Jahre und älter usw.
Inzwischen haben wir mit dem Aufkommen aus der Ausleihegebühr, dem staatlichen Anteil und dem Eigenanteil der Eltern ein Volumen von jährlich etwa 40 Millionen Euro in Bewegung gebracht, mit dem neue Bücher angeschafft werden. Das läuft schon zwei Jahre lang. In zwei weiteren Jahren wird der Schulbuchbestand komplett erneuert sein. Das ist doch ein vernünftiges Ziel, das man weiterverfolgen sollte. Insofern sehe ich gar keinen Grund, von dem bisherigen Leihsystem abzuweichen.
Vielleicht noch eine abschließende Überlegung: Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass sich eine Initiative gebildet hat, die sich um die Schülerbeförderung sorgt. Wir sind uns aber darin einig, dass die Kosten der Schülerbeförderung zurzeit nicht auf der politischen Agenda stehen. Von daher bedarf es einer solchen Initiative gar nicht.
Noch einmal zurück zur Lernmittelausleihe. Ich respektiere die Haltung der Leute, die Unterschriften sammeln. Sie wollen erreichen, dass die Bü
cher heute umsonst sind. Damit wären die Eltern zur Stunde von der Kostenlast befreit. Fakt ist aber - und da können Sie noch so oft erzählen, dass Sie nur umschichten -: Auch in Ihrem Haushaltsantrag bleibt hinten eine rote Zahl, weil Sie nämlich Schulden machen müssten. Die Bücher würden also mit den Schulden bezahlt, für die die Kinder eine Generation später aufkommen sollen. Ich glaube, das ist bei einem Staat, der mit verschuldeten Haushalten operiert, nicht zu Ende gedacht.