Genauso wie wir mit den Ressourcen der Natur sorgfältig umgehen, müssen wir das auch mit den Finanzen tun. Daher ist nachhaltige Umweltpolitik und auf Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik, die uns Spielräume gibt, wieder politisch gestalten zu können, unser gemeinsamer Nenner. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf 2006 lesen, werden Sie das ganz klar und deutlich feststellen.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Faktor für mich ist, dass wir den Deckungsbeitrag, also den Betrag, der das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben beschreibt, im Haushaltsjahr 2006 sogar noch steigern können. Während der Ursprungshaushalt 2003 des MU noch einen Deckungsbeitrag von 60 % aufgewiesen hat, können wir ihn jetzt auf 64 % steigern. Ich möchte meinen Mitarbeitern in der Umweltverwaltung, im Umweltministerium und insbesondere im Haushaltsreferat herzlich dafür danken, dass sie den Ernst der finanziellen Lage erkannt haben.
Herr Kollege Haase, eigentlich waren Sie heute toll. Ich kann Sie wirklich nur loben. Sie werden mich auch nicht reizen können.
Wenn Sie sich schon von einer sehr interessanten Tagung beim Heimatbund in Wolfenbüttel berichten lassen, die unter der Überschrift „Naturschutz als Staatsaufgabe“ stand, dann hätten Sie von mir
als Liberalen viel wichtigere Mitteilungen entgegennehmen können als eine falsche Zahl. Sie haben eben gesagt, ich hätte dort gesagt, der Ausgabebetrag des Umwelthaushaltes wäre seit 2001 gleich geblieben. Das ist nicht richtig. Das habe ich weder auf dieser Tagung noch im Umweltausschuss gesagt.
Ich habe lediglich gesagt, dass der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt nahezu konstant geblieben ist und bei etwa 1,6 % liegt.
Dies zeigt, dass die Regierungsfraktionen und die Regierung die Bedeutung der Umweltpolitik erkannt haben und sie zumindest so weiterführen.
Ich wäre froh, wenn wir eine bessere Finanzausstattung hätten. Dann könnten wir auch im Umweltbereich wieder die eine oder andere Initiative nach vorne bringen.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik - dazu stehe ich, Herr Kollege Dehde - muss sich auch an den finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Für mich sind dabei zwei Dinge besonders wichtig: Erstens müssen wir fachlich Prioritäten setzen. Wir können also nicht ein Sammelsurium an zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Zweitens müssen wir die wichtigen Projekte und Vorhaben kontinuierlich und verlässlich umsetzen. Wir dürfen nicht sprunghaft sein und heute ein Programm auflegen und im nächsten Jahr wieder einkassieren, sondern dies muss für die Bürger über einen längeren Zeitraum hinweg erkennbar sein.
Herr Kollege Haase, ich danke Ihnen, dass Sie mich für die heilsame Unruhe an der Küste gelobt haben; denn die Menschen haben erkannt, dass
wir mit den Deichbaumitteln effizienter umgehen müssen. Wir müssen Deiche und nicht irgendwelche Kunstwerke bauen und es dadurch noch zusätzlich verteuern.
Den Regierungsfraktionen danke ich insbesondere dafür, dass wir dem Hochwasserschutz im Haushalt wieder die Bedeutung gegeben haben, die notwendig ist, um die Maßnahmen dementsprechend zu erfüllen. Das gilt insbesondere auch für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Frau Kollegin Steiner, Ihre Beziehungen zu Berlin sind jetzt nicht mehr ganz so gut, und Ihre Informationen müssen daher mehr auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
Ihnen ist leider entgangen, dass wir bei der Hochwassermaßnahme Hitzacker vorher mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rücksprache gehalten haben, ob die damalige Zusage an die alte Landesregierung noch ihre Gültigkeit hat. Erst dann haben wir das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir erst eine solide Finanzierung, und dann gehen wir an die Durchführung. Sie haben es genau umgekehrt gemacht.
Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie immer Gegensätze konstruieren wollen, wo wir doch in großer Einmütigkeit versuchen - da sind ja alle Fraktionen dabei -, gerade im Bereich des Hochwasser- und Küstenschutzes alles Mögliche auszuschöpfen, damit wir auf dem erreichten Niveau bleiben.
Nun zum Naturschutz. Frau Kollegin Steiner, auch da sind Sie schlecht informiert. Sie haben gesagt, die Kommission habe uns aufgefordert, für 47 Gebiete zusätzliche Erklärungen abzugeben.
Das war nicht die Kommission, sondern das European Topic Centre, und das hat lediglich nachgefragt, ob alle Erläuterungen von uns richtig und ausführlich gegeben wurden.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Erfolgsrezept „Natur erleben“ angesprochen. Ich stelle fest, dass sogar Bürgermeister der SPD sagen: Das ist ein wirklich tolles Projekt.
Das ist kein Projekt des Staates, sondern wir machen es mit den Umweltverbänden. Da kommt der Punkt, Frau Kollegin Steiner: Sie kritisieren immer, dass wir mit den Umweltverbänden nicht gut zusammenarbeiten. Auch da sind Sie zum Teil nicht richtig informiert.
Ganz schlecht informiert sind Sie bezüglich des Energiesparmobils. Die Nachfrage nach diesem Mobil ist so stark, dass gestern sogar der NABU gefragt hat, ob wir nicht noch ein zweites Mobil anschaffen könnten. Meine Damen und Herren, wenn man merkt, dass Interesse vorhanden ist und dass wir es gemeinsam mit den Handwerkern, den Schornsteinfegern und dem Mittelstand - also nicht nur mit den Umweltverbänden - noch besser ausnutzen können, dann müssen wir das machen und dürfen wir es nicht kritisieren. Also auch da sind Sie wieder schlecht informiert.
Herr Kollege Haase, ein Spruch war wirklich toll, nämlich der Lichtblick des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gabriel, der nun am Himmel in Berlin oder Bonn strahlt
- hell erstrahlt -, womit Sie uns große Hoffnungen machen. Eine Umweltpolitik als Nachfolger von Herrn Trittin zu gestalten, das fällt sogar Herrn Gabriel positiv in den Schoß.
Ich meine, wir sollten ihn auch an seine Verantwortung als ehemaliger niedersächsischer Abgeordneter erinnern, dass er sich für niedersächsische Interessen mit einzusetzen hat und dass es nicht so geht, wie Herr Trittin es getan hat, der uns jedes Mal vors Schienbein getreten hat, wenn es um FFH-Meldungen oder auch um Programme in Niedersachen ging.
Meine Damen und Herren, ich will nur kurz auf Ihre Anträge eingehen. Das sind ja im Grunde genommen alte Hüte. Es geht immer um die Kürzungen bei den Umweltverbänden und den Nationalparkhäusern, wobei ich der SPD da noch sagen muss: Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass es einen Bericht des Landesrechnungshofes gibt, den wir zu beachten hatten. Insofern sind alle Nationalparkhäuser froh über die sichere und solide Förderung, die sie in den nächsten Jahren erhalten werden.
Die Zahl der Änderungsanträge der Grünen, Frau Steiner, ist in der Tat sehr groß. Das sagt aber nichts über die Qualität aus.
Hätten Sie sich auf zwei Anträge beschränkt, wäre das sehr viel besser gewesen. Schlimm ist, dass bei Ihnen - Herr Kollege Dürr hat das gesagt - das Prinzip der Konnexität noch nicht Einzug gehalten hat.