Protocol of the Session on December 7, 2005

(Zurufe von der CDU: Damen!)

- Nein, hören Sie mal zu Ende zu! Ich lasse die Damen jetzt bewusst weg.

(Lachen bei der CDU)

Bringen Sie, meine Herren von der CDU - denn Damen von der CDU haben das nicht gesagt -, jetzt nicht, wie schon des öfteren geschehen, das Beispiel: 2 cm Putz von den Wänden klopfen, damit die Raumgröße stimmt!

(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch!)

So etwas haben wir noch nicht erlebt. Das ist an den Haaren herbeigezogen worden.

(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Aber wir haben das in Ihrer Regierungszeit erlebt! In Ihrer Regie- rungszeit! - Bernd Althusmann [CDU]: Genau! In Ihrer Regierungszeit!)

Sie sind bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass Sie irgendwo etwas abgeklopft hätten. Sie wollen dringend nötige bauliche Standards abschaffen und wundern sich, dass Eltern dagegen Sturm laufen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Unsinn! Blanker Unsinn!)

Obwohl Herr Beckedorf, Abteilungsleiter im Innenministerium, in einem Interview der Elbe-Jeetzel-Zeitung - eine meiner Lieblingszeitungen - vom 3. Dezember 2005 - -

(Hans-Christian Biallas [CDU]: Wo er- scheint die denn?)

- Herr Biallas, wenn Sie das im Wendland nicht lesen können, kann ich darunter nicht leiden.

Zum Thema „Modellregionen-Gesetz“ - so steht es in dieser Zeitung - gibt er zu bedenken - ich zitiere -, „dass die Entscheidungen der Politiker darüber, materielle und qualitative Anforderungen an öffentliche Einrichtungen zu senken, ‚auf Widerstand in der betroffenen Bevölkerung stoßen‘ könnten.“

Herr Busemann erlässt einen Orientierungsplan für die Bildung und Erziehung im Elementarbereich,

(Zurufe von der CDU: Sehr gut! Sehr gut!)

initiiert das Projekt „Bewegter Kindergarten“

(Zurufe von der CDU: Noch besser!)

und lässt eine Fitnesslandkarte erstellen,

(Bernd Althusmann [CDU]: Endlich Bewegung in diesem Land nach 13 Jahren Erstarrung durch die SPD- Regierung!)

erzählt aber dem Innenminister nicht, dass auch räumliche Standards für die inhaltliche Arbeit, die Entwicklungsmöglichkeiten und die Chancen für Kinder in Kitas dringend nötig sind.

(Beifall bei der SPD)

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ja, Herr Präsident. - Denn nach allgemein anerkannter Auffassung gibt es drei Kernbereiche pädagogischer Mindeststandards für Kitas: Personalschlüssel, Gruppengröße und Raumgröße.

(Zuruf von der CDU)

Dies ist Ihnen sicherlich bekannt, aber Sie ignorieren es.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Böse Unterstellung!)

Dabei machen wir nicht mit: Sonntags für mehr Bewegung und sportliche Aktivitäten auch für unsere Kleinsten plädieren und sie montags in räumlich beengte Kitas schicken.

Ich wiederhole: - -

Nein, Frau Abgeordnete!

- - - Streichen Sie die §§ 3 und 4! - Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Eine Sternstunde des deut- schen Parlamentarismus! Arme SPD!)

Meine Damen und Herren, die Redezeit war abgelaufen. Die weiteren Wortmeldungen dazu habe ich deshalb nicht mehr zugelassen. Herr Rolfes,

Herr Coenen, Frau Rübke, wenn Sie etwas zu fragen haben, dann können Sie das nachher draußen auf dem Flur machen.

(Unruhe)

Entschuldigung, ich habe Herrn Biallas vergessen; der hatte sich auch noch gemeldet.

Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Herr Dr. Lennartz zu Wort gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.

(David McAllister [CDU]: Es wird jetzt bestimmt alles besser!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es auch richtig, dass Bürokratie abgebaut wird.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Insofern ist der Ansatz, der mit diesem Modellkommunengesetz gegangen wird, ein richtiger Ansatz.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Allerdings muss ich sagen, Herr McAllister, dass Sie unseren Änderungsantrag offensichtlich nicht präzise wahrgenommen haben; sonst hätten Sie sich zu dieser Äußerung, mit der Sie pauschal - -

(David McAllister [CDU]: Heute vor- gelegt!)

- Nein, wir haben ihn nach meiner Kenntnis am Montag vorgelegt.

(David McAllister [CDU]: Er ist heute verteilt worden!)

Jedenfalls haben Sie behauptet, wir würden hier sozusagen gegen einen Ansatz zur Deregulierung antreten.

(David McAllister [CDU]: Dann stim- men Sie doch zu!)

Das zeigt, dass Sie diesen Antrag nicht zur Kenntnis genommen haben.

(David McAllister [CDU]: Dann stim- men Sie doch zu!)

- Nun warten Sie doch einmal! Ich erkläre Ihnen, was wir tun werden.