Bringen Sie, meine Herren von der CDU - denn Damen von der CDU haben das nicht gesagt -, jetzt nicht, wie schon des öfteren geschehen, das Beispiel: 2 cm Putz von den Wänden klopfen, damit die Raumgröße stimmt!
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Aber wir haben das in Ihrer Regierungszeit erlebt! In Ihrer Regie- rungszeit! - Bernd Althusmann [CDU]: Genau! In Ihrer Regierungszeit!)
Sie sind bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass Sie irgendwo etwas abgeklopft hätten. Sie wollen dringend nötige bauliche Standards abschaffen und wundern sich, dass Eltern dagegen Sturm laufen.
Obwohl Herr Beckedorf, Abteilungsleiter im Innenministerium, in einem Interview der Elbe-Jeetzel-Zeitung - eine meiner Lieblingszeitungen - vom 3. Dezember 2005 - -
Zum Thema „Modellregionen-Gesetz“ - so steht es in dieser Zeitung - gibt er zu bedenken - ich zitiere -, „dass die Entscheidungen der Politiker darüber, materielle und qualitative Anforderungen an öffentliche Einrichtungen zu senken, ‚auf Widerstand in der betroffenen Bevölkerung stoßen‘ könnten.“
(Bernd Althusmann [CDU]: Endlich Bewegung in diesem Land nach 13 Jahren Erstarrung durch die SPD- Regierung!)
erzählt aber dem Innenminister nicht, dass auch räumliche Standards für die inhaltliche Arbeit, die Entwicklungsmöglichkeiten und die Chancen für Kinder in Kitas dringend nötig sind.
Ja, Herr Präsident. - Denn nach allgemein anerkannter Auffassung gibt es drei Kernbereiche pädagogischer Mindeststandards für Kitas: Personalschlüssel, Gruppengröße und Raumgröße.
Es geht nicht darum, dass überflüssige bauliche Standards gelockert werden sollen - das ist längst geschehen -, sondern Sie wollen in einen Kernbereich der pädagogischen Standards eingreifen.
Dabei machen wir nicht mit: Sonntags für mehr Bewegung und sportliche Aktivitäten auch für unsere Kleinsten plädieren und sie montags in räumlich beengte Kitas schicken.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Eine Sternstunde des deut- schen Parlamentarismus! Arme SPD!)
Meine Damen und Herren, die Redezeit war abgelaufen. Die weiteren Wortmeldungen dazu habe ich deshalb nicht mehr zugelassen. Herr Rolfes,
Herr Coenen, Frau Rübke, wenn Sie etwas zu fragen haben, dann können Sie das nachher draußen auf dem Flur machen.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Herr Dr. Lennartz zu Wort gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Allerdings muss ich sagen, Herr McAllister, dass Sie unseren Änderungsantrag offensichtlich nicht präzise wahrgenommen haben; sonst hätten Sie sich zu dieser Äußerung, mit der Sie pauschal - -
Jedenfalls haben Sie behauptet, wir würden hier sozusagen gegen einen Ansatz zur Deregulierung antreten.