Ich will aber auch sagen - Herr Kollege Klein, vielleicht sollten Sie das auch einmal aufnehmen -: Ihr Kollege Fell aus dem Bundestag hat gestern in der taz geschrieben, dass auch er sich aus der Sicht Ihrer Partei vorstellen könnte, Biokraftstoffe mit 5 Cent steuerlich zu belasten. Von daher glaube ich, dass dies auch auf der Ebene der Umweltpolitiker schon akzeptiert wird.
Für uns ist es also ganz klar - das ist eben schon gesagt worden -: Wir befürworten den Beimischungszwang, und wir verneinen ganz klar die totale Rücknahme der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Auf der Ebene der beigemischten Kraftstoffe müssen wir sehen, dass wir die in Niedersachsen stark auf Wachstum eingestellte Biokraftstoffproduktion möglichst nicht in die Knie zwingen. Es wäre für uns schlimm, wenn wir als Biokraftstoffland Nummer eins letztlich vor dem Aus stehen würden.
Das sei hierzu in der Kürze gesagt. Wir hoffen also, dass wir auf der einen Seite sehr schnell zu einer Einigung auf Bundesebene kommen, und auf der anderen Seite stehen wir voll hinter unserer niedersächsischen Bioölwirtschaft.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Minister Ehlen und Herrn Kollegen Biestmann sehr dankbar, dass sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir ein Stück weit gemeinsam gegen die Pläne einiger in der Bundesregierung, die die Steuerbefreiung des Biodiesels komplett wegfallen lassen wollen, kämpfen wollen und werden. Darüber bin sich sehr froh.
Die Frage, ob im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ein Abschmelzen der Steuerbefreiung sinnvoll ist, darf selbstverständlich gestellt werden. Ich halte von Denkverboten gar nichts. Wenn es eine Überkompensation durch die Steuerbefreiung gibt, dann muss darüber diskutiert werden. Aber, meine Damen und Herren, so etwas darf nicht - wie jetzt vorgeschlagen - einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.
Einerseits wird durch den SPD-Umweltminister - Herr Haase, hören Sie genau zu - die Einspeisevergütung bei den erneuerbaren Energien, die die Verbraucher bezahlen müssen, in den Koalitionsverhandlungen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Andererseits, nämlich wenn der Staat durch eine Förderung des Biodiesels seinen Beitrag leisten soll, ist das auf einmal nicht mehr machbar, meine Damen und Herren. Den Verbrauchern nehmen Sie es nach Belieben aus der Tasche. Aber wenn sich der Staat bei seinen Einnahmen einmal einschränken muss, dann soll das nicht mehr funktionieren.
(Beifall bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist nicht wahr! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Schlimm!)
Nein, auch dann greifen Sie den Menschen wieder in die Tasche - in diesem Fall in die der Autofahrer, indem Sie die Steuern erhöhen wollen. Das ist Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren!
Wir müssen endlich begreifen, dass es im Bundeshaushalt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem gibt. Wie wir hier in Niedersachsen muss sich auch der Bund darum bemühen, bei den Ausgaben zu kürzen, anstatt sich immer neue Einnahmequellen zu suchen. Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten nicht nur Gift für die Konjunktur, sondern sie sind für die Menschen in unse
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Haltung der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung. Diese Erhöhung zusammen mit dem Wegfall der Steuerbefreiung für Biodiesel wird den Autofahrer erneut zur Melkkuh eines Bundesfinanzministers machen.
Darüber hinaus soll die Beimischungspflicht von Biodiesel - das wurde vorhin schon gesagt - zu fossilem Diesel auf 5,75 % angehoben werden. Einer Beimischung ist grundsätzlich nicht zu widersprechen; denn sie soll auch den Anteil des Biodiesels insgesamt erhöhen. Zusammen mit der Abschaffung der Steuerbefreiung ergibt sich damit aber ein Preisanstieg für Diesel von 3 Cent pro Liter. Wenn man die Mehrwertsteuererhöhung dazunimmt, sind es 6 Cent pro Liter. Meine Damen und Herren, das ist Geld, welches der Staat mehr und der Verbraucher am Ende weniger in der Tasche haben wird.
Ich möchte aus der Sicht der Produzenten, also vor allem der Landwirte, noch einen Punkt hinzufügen: Während bei den anderen erneuerbaren Energien die Planungssicherheit für die Produzenten immer so hoch gehalten wird, soll das hier auf einmal nicht mehr gelten.
Herr Dürr, warten Sie bitte einen Augenblick! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen etwas ruhiger werden!
Denn die Strukturen - das hat der Minister vorhin schon ausgeführt - in Niedersachsen haben jedenfalls unsere Landwirte durch die Steuerbefreiung deutlich gestärkt. Und das soll auf einmal nicht mehr gelten?
Die SPD-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen noch verkündet - ich erinnere mich genau -, dass sich der neue Bundesumweltminister ganz bestimmt an seine niedersächsischen Wurzeln erinnern werde.
Davon, meine Damen und Herren, ist schon nach wenigen Tagen nichts, aber auch gar nichts mehr zu spüren.
Natürlich kann man sich über eine schrittweise Abschmelzung der Steuerbefreiung - das habe ich vorhin gesagt - unterhalten. Was bei der Bundesregierung aber fehlt, ist eine Gesamtstrategie. Die Verbraucher haben erneut das Gefühl, dass der Staat nur ihr Bestes will, nämlich ihr Geld.
Nachdem die Landesregierung ihre Redezeit um mehr als fünf Minuten überzogen hat, bekommt die SPD-Fraktion nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, es ist doch schön, wieder überall in der Opposition zu sein. Da kann man so richtig vom Leder ziehen. Da kann man den Roten wieder einmal eine verpassen und muss nicht mehr Rücksicht auf das nehmen, was ein grüner Minister im Bundeskabinett macht. Ich war mir nicht ganz sicher, ob ich Ihnen an dieser Stelle gratulieren sollte. Eigentlich halte ich es eher mit Franz Müntefering:
- Herr Rösler, ich habe volles Verständnis dafür, dass ein so wichtiger Sachverhalt wie Conti und die Arbeitsplätze ausreichend debattiert wird und dass es an dieser Stelle nicht lächerlich ist.
Lassen Sie mich ein paar Punkte skizzieren. Herr Dürr hat eben wieder deutlich gemacht, dass es besser wäre, Lektüre zur Hand zu nehmen, als Behauptungen aufzustellen. Meine Damen und Herren, Sie diskutieren an dieser Stelle über Punkte, die nirgends so formuliert sind. Das weiß auch Herr Klein. Letztendlich ist es eine Schattendiskussion, weil die Mineralölsteuerbefreiung - nur um die geht es und nicht womöglich um eine Steuererhöhung, Herr Dürr; ich weiß, Sie sind bei diesem Thema immer sehr kreativ; es geht hier um andere Sachverhalte - normiert ist.
In der Koalitionsvereinbarung - ich hätte eigentlich erwartet, dass die Berliner Koalitionäre zumindest diesen Aspekt hier anführen - steht auch - Herr Klein, das ist wichtig -, dass der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis 2010 auf 5,75 % erhöht werden soll. Herr Dürr, es ist nicht davon die Rede, dies nur über die Beimischung zu erreichen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Es ist der falsche Weg, hier mit solch merkwürdigen Verdrehungen zu agieren.
Zum Schluss erlaube ich mir folgende Bemerkung: Ich finde es faszinierend, dass bei einem der wichtigsten Themen, nämlich die Energiepolitik, der eine zuständige Minister gar nicht da ist und der andere schweigt. Das zeigt, dass diese Herren immer nur rückwärtsgewandte Technologien auf den Weg bringen können. - Danke.
Jetzt hat Herr Klein noch einmal um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort. Sie haben eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass es in diesem Haus offensichtlich eine große Mehrheit gibt, die ganz deutlich sagt: So, wie es jetzt in der Koalitionsvereinbarung steht, darf es nicht bleiben. - Das wäre in der Tat der Tod der reinen Verwendung von Biokraftstoffen. Das wäre ein riesiger Schaden für Niedersachsen. Momentan hängen allein 100 000 Arbeitsplätze von diesem Bereich ab. Ich hoffe auch, dass dieses Bekenntnis Folgen haben wird und dass sich die Kräfte, die im Moment Einfluss in Berlin haben, in diesem Sinne einsetzen werden.
Wir wissen sehr genau, was zu tun ist. Der Bundesverband Bioenergie hat uns im Grunde genommen aufgeschrieben, wo im Moment der Handlungsbedarf ist. Wir brauchen eine frühzeitige Anschlussregelung für 2009. Wir brauchen die - ich sage einmal - dauerhafte und vollständige Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft und für den ÖPNV. Wir brauchen die EU-Harmonisierung in diesem Bereich. Wir brauchen Forschung und Entwicklung, die weiter ausgeweitet werden müssen, und viele andere Dinge mehr. Damit hat die Bundesregierung - ich hoffe, mit Unterstützung dieser Landesregierung - wirklich erst einmal genug zu tun.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Überkompensation sagen. Es ist verwunderlich, dass dieses Thema immer wieder dann angesprochen wird, wenn es um nachhaltige Entwicklung, um Ökoentwicklung geht. Ich habe noch nie gehört, dass jemand über die Überkompensierung von Subventionen im Atombereich oder etwa von Überkompensierung der Ausgleichszahlungen, die wir im Moment bei den Zuckerbauern erleben, gesprochen hat. Da ist all das kein Thema. Aber hier bei diesem Thema, wenn es um die Zukunft des Landes geht, wird es plötzlich so hochstilisiert.