aber wenn jemand nach BSE, nach Schweinepest und nach anderen Skandalen wieder Akzeptanz bei den Verbrauchern geschaffen hat, dann war es die grüne Ministerin Renate Künast mit ihrer Agrarwendepolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: So ein Quatsch!)
- Das ist nun einmal so. Das bestätigen Ihnen sogar, wenn auch nicht auf öffentlicher Bühne, Ihre Landwirte, meine Damen und Herren.
Wenn für CDU und FDP irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist, dafür auch einmal danke zu sagen, dann können auch wir vielleicht einmal einem solchen Antrag zustimmen. - Danke sehr.
Für die Landesregierung hat jetzt Herr Landwirtschaftsminister Ehlen das Wort. Bitte schön, Herr Ehlen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch aus meiner Sicht ist es schon ein eigenartiges Phänomen, dass sich deutsche Aktivitäten bei bilateralen Abkommen mit Drittländern regelmäßig sehr viel schwieriger gestalten als bei Kolleginnen und Kollegen aus Nachbarländern oder auch bei potenziellen Mitbewerbern auf dem ganzen Weltmarkt.
- Herr Klein, es ist einfach so, dass Ihre ehemalige Ministerin hier keinen Drall gebracht hat. Die hat das vor sich hindümpeln lassen, und andere sind an uns vorbeigelaufen. Das muss man doch einmal auf den Punkt bringen.
Mit dem gleichen Elan - Sie haben diese Dinge eben ja auch noch beschönigt - sollten wir uns alle darüber freuen, dass dieses Elend ein Ende hat.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass wir die Möglichkeit haben, in China neue Märkte zu erschließen. Die Kapazitäten, die wir anbieten und in China absetzen können, sichern unsere Produktion. Unsere Schlachtkapazitäten sind zurzeit zu etwa 90 % ausgelastet und könnten sicherlich auf eine festere Basis gestellt werden.
Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Bundesregierung diese Dinge anfasst und in die Wege leitet. Wir als Land Niedersachsen können nicht
viel machen. Herr Kollege Klein, Sie wissen, dass wir uns hier nicht mit irgendwelchen Selbstverständlichkeiten beschäftigen. Wir müssen auch die Bundesregierung auf den richtigen Weg bringen. Bei der vergangenen Bundesregierung ist uns das nicht gelungen. Ich hoffe aber, dass wir jetzt nach vorne schauen können und alles in die Reihe kriegen werden.
Meine Damen und Herren, hier ist davon gesprochen worden, wie man die verschiedenen Ebenen zueinander bringen kann. Es ist wichtig, mit den Gesprächen jetzt anzufangen, und es wird auch gelingen, sie - auch wenn sie ein bisschen dauern werden - erfolgreich zu Ende zu führen.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Die laufen doch schon! - Karin Stief- Kreihe [SPD]: Die Gespräche laufen doch schon!)
- Ja, sie sind auf der einen Seite aber nur halbherzig, und auf der anderen Seite glaube ich, dass gar nicht gewollt ist, dass man hier zusammenkommt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier auf einem guten Weg. Wir arbeiten daran und versuchen, mehr Druck dahinter zu kriegen und auch dahin zu kommen, wo andere Länder schon sind oder beinahe sind. Ich meine, dass wir uns auf dem Gebiet der Tiergesundheit und der Seuchen zu positionieren haben. Ob das aber in den vorliegenden Antrag hineingehört, weiß ich nicht. In ihn hätten wir auch noch hineinschreiben können: Am 24. Dezember ist Heiligabend. - Meiner Meinung nach brauchen wir nicht so viele Dinge in den Antrag hineinzuschreiben. Nach meinem Dafürhalten gehört das hier nicht mit hinein. Ich meine, dass wir auf dem richtigen Wege sind, und bitte um Zustimmung, damit wir weiter vorankommen. Danke.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 - Anträge der Landesregierung - Drs. 15/1570 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2003 - Drs. 15/1900 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2328
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen - ich muss Ihnen jetzt einige umfangreichere Punkte vorlesen; bitte hören Sie zu, damit Sie wissen, worüber abgestimmt wird -:
Erstens. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
Zweitens. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2003.
Drittens. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.
Herzlichen Dank für diese ausführlichen Vorbemerkungen. Sie beinhalten im Wesentlichen das, was ich dem Haus auf der Grundlage des Ausschussberichtes vortragen wollte. Deshalb verzichte ich auf diesen Teil. Nicht verzichten möchte ich aber auf ein herzliches Dankeschön an den Unterausschuss, der im Zusammenwirken mit den Ressorts hervorragend gearbeitet hat. Der Bericht enthält eine komplette Darstellung dessen, was geprüft worden ist. Viel wichtiger aber sind die gegebenen Hinweise auf die künftige Arbeit der Verwaltung, aber auch der Ausschüsse und des Plenums. Herzlichen Dank also an die Beteiligten. - Im Übrigen empfehle ich Annahme, wie von der Präsidentin soeben vorgeschlagen worden ist. Schönen Dank.
- Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. So steht es auf meinem Sprechzettel. Wäre etwas anderes besprochen worden, so würde das hier so stehen.
Also: Entgegen dieser Absprache sind die Fraktionen übereingekommen, heute eine Miniaussprache durchzuführen. Dazu liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Die erste Wortmeldung stammt vom Kollegen Lestin. Ferner liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Heiner Schönecke von der CDU vor. - Bitte schön, Herr Lestin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit alles nur in Stichworten.
Unterausschuss ist den Beschlussempfehlungen des Landesrechnungshofs aber nicht immer gefolgt. Dafür gibt es zwei Gründe.
Zum einen sind die Wünsche der Regierungsvertreter, Milderungen vorzunehmen, Ausdruck der veränderten Einstellung durch Rollenwechsel. Die eigene Regierung soll geschont werden. Wir kennen das. Wir sind dem so weit gefolgt, wie wir es im Interesse einheitlicher Beschlüsse für vertretbar hielten.
Nicht gefolgt sind wir jedoch den Empfehlungen zum Thema Teilzeitarbeit, das ich hier einmal herausgreifen möchte. Die bloße Feststellung, dass Teilzeitarbeit teurer sei als die Beschäftigung von Vollzeitkräften, reichte uns nicht; denn die Teilzeitarbeit ist ein wichtiges Mittel der Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir wünschen, dass die Wirtschaft Teilzeitarbeit anbietet, dann muss auch der Staat so etwas ermöglichen. Das war uns also zu wenig.
Zum anderen haben wir über einige Dinge, die uns wichtig waren, streitig abgestimmt. Wegen der Kürze der Zeit will ich beispielhaft nur die Soziale Stadt erwähnen. Im Zusammenhang damit ging es um die Frage, welche Ausgaben investiven und welche Ausgaben konsumtiven Charakter haben. Wir sind der Meinung: Wenn das Programm darauf abzielt, soziale Brennpunkte zu entschärfen, dann muss man die Menschen mitnehmen, und dann gehört dazu z. B. auch die Finanzierung einer Stadtteilzeitung. Das muss dann so finanziert werden wie alles andere auch. Man kann diese Aufgabe nicht allein den Kommunen zuweisen, wie der Landesrechnungshof meinte.
Einige bedeutende Feststellungen des Landesrechnungshofs möchte ich jetzt doch noch erwähnen. Zunächst zur Haushaltsaufstellung und zum Haushaltsvollzug. In Kürze sei hier erwähnt: Wiederholte nicht bedarfsgerechte Veranschlagung von Rechtsverpflichtungen. Das bezieht sich auf die Ansätze für Wohngeld und für Beratungshilfen nach dem Insolvenzgesetz. Wenn im Haushalt viel zu geringe Beträge angesetzt werden, von denen man weiß, dass sie nicht ausreichen werden, dann ist das reine Haushaltskosmetik. Deshalb ist das vom Landesrechnungshof zu Recht beanstandet worden.