Die Förderzentren sollen Bildungs-, Betreuungsund Erziehungsangebote für die Kinder bis zum Eintritt in die Schule unterbreiten. Das heißt, es gibt - darauf wurde hingewiesen - keine Altersbegrenzung nach unten, sondern die Eltern können ihr Kind, sobald sie es für notwendig und richtig halten, in solch einem Förderzentrum anmelden.
Es ging des Weiteren um familienbegleitende Dienste, d. h. um mehr als nur die reine Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Es ging auch um Angebote von Eltern und um Angebote, die über die Kindertagesstättenarbeit, wie sie heute anzutreffen ist, hinausgehen.
Schließlich ging es darum, die Eltern viel stärker als bisher in diesen Prozess einzubeziehen und sie als erste Experten für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder einzubinden.
In der ersten Beratung schien es mir schon so zu sein, dass unser Antrag von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht ausführlich gelesen worden war.
- Das bestreite ich nicht, liebe Kollegin Vockert. Ich wollte gerade sagen, dass ich mit Ihrem Eingehen auf den Antrag wenig anfangen konnte. Es hilft ja nichts, wenn behauptet wird, alles das hätten wir
schon irgendwo, denn „irgendwo“ hilft uns nicht weiter. Es geht ja darum, die Dienste in den Förderzentren zu bündeln, um sie Eltern auf einer möglichst niedrigen Schwelle anbieten zu können. Es hilft dann nicht, wenn sie anderswo angeboten werden.
Worüber auch nicht diskutiert worden ist und was nicht benannt worden ist, ist, dass es letztendlich darum geht, die Dienste an einer Stelle oder an mehreren Stellen in einer Stadt zusammenzufassen, die auch jetzt schon vorhanden sind. Ich hatte das bereits ausgeführt. Ich möchte es hier nicht noch einmal ausführen. Das Bündeln von Diensten, das Bilden von kleinen Netzwerken verursacht nicht automatisch neue Kosten. Vielmehr kann vieles genutzt werden, was auch jetzt schon vorhanden ist. Das ist von Ihnen so nicht verstanden worden. Ich kann auch nicht darüber hinausgehen, weil es nach meiner Auffassung im Kultusausschuss eine fachpolitische Diskussion nicht gegeben hat und somit auch keine neuen Argumente ausgetauscht worden sind.
Ich muss allerdings sagen, dass das Anliegen unseres Antrags inzwischen von vielen anderen unterstützt worden ist. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass der Deutsche Städtetag eine ähnliche Position wie wir einnimmt. Sie werden in den letzten Tagen gelesen haben, dass der Kinderschutzbund stolz auf den Erfolg seines Programms „Starke Eltern - Starke Kinder“ ist. Er hat insofern etwas mit unserem Thema zu tun, als er zeigt, dass die Einbeziehung der Eltern, die Bildung der Eltern, also starke Eltern sich auch positiv auf die Bildung der Kinder auswirken. Ich weise darauf hin, dass diese Position auch im 12. Kinder- und Jugendbericht aufgenommen und unterstützt wird. Ich weise darauf hin, dass auch der Grundlagenbericht des Deutschen Jugendinstituts mit dem Titel „ Eltern-Kind-Zentren“, der in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist und übrigens von der Bundesfamilienministerin und vom DIHK-Präsidenten, Herrn Ludwig Braun, vorgestellt worden ist, unsere Position bestätigt.
Sie sehen daran, dass die Praxis Sie im Laufe der Zeit überholen wird. Sie werden hinterherhinken. Ich muss befürchten, dass Sie irgendwann in der nächsten Zeit selbst mit einem ähnlichen Antrag kommen oder dass der Herr Minister - das deutet sich anscheinend auch an - zwar nicht diesen Antrag, wohl aber die Problematik aufgreifen wird und mit eigenen Konzepten aufwarten wird. Mir soll es recht sein, wenn dies dazu führt, dass Eltern und
Kinder in den Genuss dieser Förderung kommen. Sie werden aber verstehen, dass ich darauf hinweise, dass wir sehr viel früher wach geworden sind als Sie. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Robbert, ich will es gleich vorweg sagen: Der gesamte Bereich der frühkindlichen Bildung wird von dieser Landesregierung ernst genommen. Wir hinken überhaupt nicht hinterher, sondern diese Landesregierung hat sich dieser Thematik erstmalig in der Komplexität angenommen, die ihr zusteht. Dafür danke ich dieser Landesregierung.
Ich möchte es deutlich sagen; denn dem Anschein nach haben Sie es noch nicht so ganz verstanden. Ich möchte einige Punkte kurz ansprechen, die ich hier auch in der Vergangenheit schon mehrfach genannt habe.
Wir haben dafür gesorgt, dass der gesamte Bereich Kindertagesstätten aus dem Sozialministerium in das Kultusministerium überführt worden ist. Stichwort: frühkindliche Bildung. - Das war der erste Punkt, den wir durchgesetzt haben.
Zweiter Punkt. Den Orientierungsplan, in dem es genau um die frühkindliche Bildung geht, hat dieser Kultusminister mit Unterstützung des Paritätischen, des Caritasverbandes, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirche und anderen mehr auf den Weg gebracht. Das war ein weiterer Baustein für die frühkindliche Bildung.
Vierter Punkt. Seit wir die Landesregierung stellen, erhalten Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen Sprachförderunterricht.
Fünfter Punkt. Es gibt bereits zahlreiche Projekte - ich will sie jetzt nicht alle nennen; Sie können sie alle in einem Protokoll vom Juni 2005 nachlesen -, die wir auf den Weg gebracht haben und in denen es genau um das geht, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich um die Vernetzung.
Ich nenne die Stichworte Mehrgenerationenhaus, Familienbildungsstätten und Mütterzentren sowie das Stichwort „Starke Eltern - starke Kinder“, das Sie eben selbst genannt haben. Das alles ist bereits umgesetzt worden.
Unter dem ersten Spiegelstrich in Ihrem Antrag fordern Sie die Schaffung von Rahmenbedingungen für Modellversuche. Die gibt es bereits. Ich habe Ihnen schon entsprechende Beispiele genannt. Das kann man jederzeit weiter ausführen und umsetzen.
Unter Ihrem zweiten Spiegelstrich fordern Sie die Zusammenführung von Familien begleitenden Diensten der Kinder- und Jugendhilfe mit Angeboten aus dem Bereich Gesundheits- oder Sozialwesen. Auch das habe ich Ihnen beim letzten Mal schon gesagt. Dem Anschein nach kapieren Sie es aber nicht. Ich wiederhole es aber gerne. Wir haben gesagt: Das gibt es. Beispiel: Im Norden der Stadt Osnabrück das Projekt „HELP“ mit der aufsuchenden Familienarbeit. Lesen Sie den Rest nach! Ich will Ihnen die Zeit hier nicht stehlen und nicht alles wiederholen. Auf jeden Fall ist das schon umgesetzt. Auch hier haben die kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, noch weitere Anträge zu stellen, wenn ihnen das nicht ausreicht. Hier bestehen also Handlungsmöglichkeiten ohne Ende.
Unter Ihrem dritten Spiegelstrich fordern Sie die Einbeziehung der Eltern als Erzieher. Dazu hatte ich vorhin schon gesagt, dass dies nach dem vom Kultusministerium entwickelten Orientierungsplan eine Schwerpunktaufgabe ist. Ich sage Ihnen: Ich persönlich sehe da noch erhebliche Schwachstel
len. Das Problem ist nur: Die Zusammenarbeit mit den Eltern, die im Orientierungsplan super dargestellt ist, kann ich bei bestem Willen aber nicht erzwingen.
Zu dem, was zurzeit im Rahmen dieser zahlreichen Projekte in den Kommunen umgesetzt wird, kann ich nur sagen: Hut ab. - Wir sagen aber nach wie vor: Hier müssen wir aber nach wie vor weiter ansetzen. Wir müssen Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung schaffen, damit die Eltern viel stärker in die Verantwortung genommen werden. Das geht aber nicht einfach dadurch, dass wir es lediglich in ein Papier hineinschreiben. Ganz konkret gibt es eine Zusammenarbeit mit der LAGE. Wir werden immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es - wie ich schon beim letzten Mal deutlich gemacht habe - neue Formen der Zusammenarbeit in Berlin gibt. Die versuchen, das Modell der Early Excellence Center aufzugreifen. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Eltern immer wieder auf Probleme stößt. In einzelnen Bereichen läuft es gut. Wir sind dabei, es immer wieder zu forcieren und zu verbessern.
Unter Ihrem letzten Spiegelstrich fordern Sie, Sprachkurse für Eltern mit Migrationshintergrund und „Elternschulen“ in Kooperation etwa mit Volkshochschulen anzubieten. - Toll! Als Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsen bin ich stolz darauf, Ihnen sagen zu können, dass wir das schon landesweit machen. Ich gebe Ihnen gern - ich habe es auf meinem Platz liegen - unser Konzept darüber, was in den einzelnen Volkshochschulen vor Ort gerade in diesem Bereich angeboten wird.
Erstens haben Sie den falschen Adressaten gewählt. Machen Sie in den Kommunen weiterhin Werbung dafür, dass die Projekte entsprechend umgesetzt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, Ihre Entgegnung auf den Redebeitrag des SPD-Kollegen Robbert war schon ziemlich arrogant. Zum Teil hatte ich den Eindruck, dass Sie meinten, wir seien hier im Kabarett. Dafür aber ist dieses Thema meiner Meinung nach zu ernst.
Der SPD-Antrag hatte doch das Ziel, die frühkindliche Förderung weiter zu verstärken und dafür das Konzept der Early Excellence Center aus England zu überarbeiten und erste Erfahrungen im Rahmen von Modellprojekten hier in Niedersachsen zu sammeln. Doch schon die erste Debatte hat deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht bereit ist, neue Wege in der frühkindliche Förderung zu gehen. Das eben war gerade noch einmal ein Paradebeispiel.
Ihre Argumentation hier zeigte noch einmal ganz deutlich, dass Sie sich mit dem Grundgedanken der Early Excellence Center nicht beschäftigt haben.
- Liebe Frau Vockert, Sie haben sich wirklich nicht damit auseinander gesetzt. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie hätten die Zuständigkeiten für die Kitas vom Sozialministerium auf das Kultusministerium verlagert, Sie hätten den unverbindlichen Orientierungsplan auf den Weg gebracht. Das benennen Sie nun als Baustein für die Early Excellence Center. Ich weiß nicht, wie Sie hier argumentieren. Diese Argumente jedenfalls sind ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
Das Nächste: Sie haben wie schon beim letzten Mal auch heute wieder behauptet, diese Landesregierung betreibe intensivst Sprachförderung. Sie haben der SPD vorgeworden, sie wäre auf den fahrenden Zug aufgesprungen. In diesem Punkt aber ist es doch vielmehr so, dass Sie auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind, den in Sachen