„Christian Wulff in der Eigernordwand - der Ministerpräsident zitiert gern den Bergkoloss, um die Größe der Aufgaben zu veranschaulichen, die vor der niedersächsischen Landesregierung liegen. Tatsächlich fand der Osnabrücker bei seinem Amtsantritt 2003 das Land in einem kritischen Zustand vor. Niedersachsen bildete das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer - so das Ergebnis der 2003er Studie ‚Die Bundesländer im Standortwettbewerb‘. Die höchste Arbeitslosenquote unter allen westdeutschen Flächenländern, das geringste Pro-KopfEinkommen und das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum trugen dem Land zwischen Ems und Elbe diese schlechte Platzierung ein.“
Eines ist nicht in Ordnung, was Sie seit zweieinhalb Jahren machen: Es ist erkennbar - das ist objektiv unbestritten -, dass Sie vor allem finanzpolitisch in diesem Land einen Trümmerhaufen hinterlassen haben.
Nun gibt es drei Möglichkeiten, diese Trümmer zu beseitigen. Da sind zum einen diejenigen, die in diesem Hause die Mehrheit bilden, die dabei sind, in mühseliger Schwerstarbeit diese Trümmer Schritt für Schritt zu beseitigen.
Dann ist es auch eine Charakterfrage, wie man sich als Opposition benimmt und was man dabei macht. Die erste Möglichkeit: Man gesteht seine
Zweitens. Sie könnten zumindest in Demut schweigen, zuschauen, wie die anderen das machen, und vielleicht hier und dort Hilfestellung geben.
Sie aber beschimpfen diejenigen, die versuchen, in mühseliger Schwerstarbeit die Trümmer zu beseitigen. Das ist keine verantwortungsvolle Opposition. Das, was Sie da machen, ist absolut verantwortungslos.
Wir sind fest entschlossen, unseren Kurs so fortzusetzen. Seit zweieinhalb Jahren stellen wir in der Wirtschaftspolitik unsere politischen Weichen auf Wachstum - mit unserer Offensive „Mittelstand im Mittelpunkt“, mit der Neugründung und der Inbetriebnahme der NBank,
mit der Deregulierungsoffensive und mit der kompetenten und umfassenden Entbürokratisierung auf allen Ebenen. Ich zitiere wiederum die Bertelsmann-Studie, weil sie objektiv ist:
„Daher ist es im Interesse des Mittelstandes der richtige Weg, die Bürokratie zwischen Ems und Elbe zurückzudrängen. Landesgesetze werden regelmäßig befristet und laufen aus, wenn nicht ausdrücklich beschlossen wird, sie zu verlängern. Mut und Konsequenz der Verwaltungsmodernisierung sind lobenswert und in Deutschland vorbildlich.“
Durch den Bau des geplanten Tiefwasserhafens - darauf ist der Finanzminister bereits eingegangen -, dem großen Investitionsvorhaben der neuen Landesregierung - -
- Ich will Ihnen mal eines sagen: Sie haben den politischen Beschluss zum Bau des Tiefwasserhafens getroffen; das ist unbestritten. Aber Sie haben ihn nicht im Haushalt dargestellt. Das ist Kängurupolitik: große Sprünge mit leeren Beuteln.
Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, Public Private Partnership beim sechsstreifigen Ausbau der A 1, bei der Planung und beim Bau der A 31 oder jetzt bei der Küstenautobahn A 22. Dazu wiederum die Bertelsmann-Studie - da Sie sie nicht gelesen haben, muss ich sie Ihnen vorlesen; ich zitiere von Seite 144 -:
„Der mäßigen verkehrstechnischen Erschließung Niedersachsens nimmt sich die Landesregierung entschlossen an. Der geplante und forcierte Wilhelmshavener Tiefwasserhafen soll Unternehmen ihren Beschaffungsund Absatzmärkten näher bringen. Auch der Ausbau des Fernstraßennetzes steht wieder auf der Agenda. Und bei Autobahnprojekten hilft die Landesregierung dem Bund auf die Sprünge.“
Auch hier wiederum eine eindrucksvolle Bestätigung, in diesem Fall der Wirtschafts- und Verkehrspolitik unseres Ministers Walter Hirche!
Meine Damen und Herren, auch in der Arbeitsmarktpolitik haben wir Erfolge erzielt. Ich erspare es mir, Ihnen die ganze Bertelsmann-Studie vorzulesen, aber ich empfehle Ihnen dringend, sie zu kaufen und zu lesen, und zwar nicht nur das Vorwort; denn dann werden Sie die Fehler, die Sie heute Vormittag und heute Nachmittag gemacht haben, nicht wiederholen.
Also, auch bei der Arbeitsmarktpolitik bescheinigt uns die Bertelsmann-Studie, dass wir auf einem mühseligen, einem langen, aber entschlossenen Weg vom hinteren Feld der 16 Bundesländer weiter nach vorne sind.
Herr Jüttner hat heute in seiner Rede die Bildungspolitik eingespart, aus welchem Grund auch immer; ich will es einmal auf die Zeit zurückführen.
Ich sage Ihnen eines: Wir, die Christdemokraten - und ich denke, unser Koalitionspartner, die Liberalen, auch -, sind sehr zufrieden, ja, wir sind stolz auf unsere Bildungspolitik, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren in Niedersachsen mit Bernd Busemann umgesetzt haben.
Niedersachsen ist beim letzten PISA-Ranking bereits um zwei Plätze nach oben geklettert, und zwar von Platz 11 auf Platz 9. Beim ersten landesweiten Deutschtest haben Niedersachsens Drittklässler - für viele unerwartet gut abgeschnitten.
„Ein Zufallstreffer ist der Deutschtest für Busemann nicht. Der CDUPolitiker hat das Schulsystem gestrafft. Die überflüssige Orientierungsstufe, deren Zweck keiner mehr verstand, wurde abgeschafft. Die Grundschulen wissen seither genau, dass sie sich Schlendrian bei der Wissensvermittlung nicht mehr leisten können, da sie die Kinder schon nach der vierten Klasse gut gerüstet an die Haupt- und Realschulen und Gymnasien weiterreichen müssen.
In wichtigen Fächern, etwa Deutsch, Mathematik oder den Fremdsprachen, hat Busemann mehr Unterrichtsstunden verordnet. Das mag einigen Schülern lästig sein, doch es hilft nichts: Die PISA-Studie hat gezeigt, dass Schüler in anderen Ländern Europas deutlich schlauer sind. Wissensdefizite lassen sich eben nur durch vermehrtes Lernen ausgleichen. Busemann ist da auf dem richtigen Weg.“
Herr Jüttner, mit Blick auf das, was ich heute Morgen zum Mediengesetz gesagt habe - 1996, Ihr Schreiben an Frau Wettig-Danielmeier -, sage ich Ihnen: Wir wissen nicht, ob das ein Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisberges war, weil wir über keine Parteienbeteiligungen verfügen. Wir kennen solche Strukturen ja gar nicht. Ich sage Ihnen nur eines: Hüten Sie sich davor, sich wegen des Kommentars heute in der Neuen Presse bei Frau Wettig-Danielmeier wieder zu beschweren. Das will ich Ihnen deutlich mit auf den Weg geben.
Wir haben 553 Orientierungsstufen abgeschafft. Übrigens: Meine Generation hat die Orientierungsstufe besuchen müssen, nicht Ihre. Wir haben damals erlebt, was in den Klassen 5 und 6 los war. Ich bin froh darüber, dass meine Tochter die Orientierungsstufe nicht mehr besuchen muss. Auch das will ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Wir haben die Oberstufenreform durchgeführt, das Zentralabitur und das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, Ganztagsschulangebote mehr als verdoppelt, die Hauptschule gestärkt und, und, und. Wir haben mittlerweile 69 357 Lehrerstellen in Niedersachsen. Das ist die höchste Zahl an Lehrerstellen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das ist ein Erfolg. Natürlich haben wir hier und dort noch Probleme mit der Unterrichtsversorgung; das ist völlig unbestritten. Wir haben eine annähernd 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Aber eines lassen wir Ihnen auch im dritten Jahr unserer Amtszeit nicht durchgehen: Hier in den Haushaltsberatungen im Landtag beschimpfen Sie uns, dass wir 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben, und vor Ort in den Kreistagen, in den Räten und in den Pressemitteilungen Ihrer Landtagsabgeordneten kritisieren Sie die mangelnde Unterrichtsversorgung. Das ist eine verlogene Politik, das ist eine unehrliche Politik, und das wissen die Menschen ganz genau.
Auch in der Bildungspolitik steht die alte Linke wieder auf. Herr Jüttner, mein Zitatenschatz von Ihnen ist noch nicht so umfangreich wie der von Herrn Gabriel. Gegen den und seine Interviews anzuhalten, da werden Sie es schwer genug haben. Aber auch bei Ihnen haben wir schon einiges