Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Energiepolitik für Niedersachsen und für Deutschland. Wenn Minister Hirche neue Atomkraftwerke in Niedersachsen ankündigt, dann soll er hier und heute die Standorte benennen. Endlich Klarheit, endlich Wahrheit!
Verweisen Sie uns also bitte nicht auf Stade, sondern sagen Sie den Menschen in Niedersachsen die Wahrheit: Wo sollen diese neuen Atomkraftwerke entstehen?
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen. Damit Sie Gelegenheit dazu haben, beantrage ich die sofortige Abstimmung über unseren Antrag; denn er ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Folgen Sie ihm, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dehde, zu Ihnen fällt mir ehrlich gesagt nur noch der Spruch von Albert Einstein ein, der einmal gesagt hat: Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern, als ein Atom. - Ihre Kernspaltung, Herr Dehde, liegt in weiter, weiter Ferne.
(Sigmar Gabriel [SPD], auf Klaus- Peter Dehde [SPD] zeigend: Er kan- didiert nicht! Ich kandidiere!)
Wir wissen ja, wie das läuft. Sie missbrauchen dieses Plenum für bundespolitische Themen. Das wird in jeder Zeile des vorliegenden Antrages deutlich.
(Sigmar Gabriel [SPD] hält den Artikel „Hirche kündigt neue Atomkraftwerke an“ hoch: Lesen Sie eigentlich gele- gentlich Zeitung?)
- Regen Sie sich ab! - Wilhelm Busch hat gesagt: „Entrüstung ist ein erregter Zustand der Seele, der meist dann eintritt, wenn man erwischt wird.“ Herr Gabriel, ich glaube, Sie sind erwischt worden.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau! Jawohl! - Volker Brockmann [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Dass das hier reine Wahlkampfrhetorik ist, liest man aus jeder Zeile des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion zur Energiepolitik und hörte man gerade aus jedem Satz der Rede des Abgeordneten Dehde, die er gerade hier gehalten hat. Man kann das getrost unter der Kategorie „Wahlkampfgetöse“ verbuchen.
Meine lieben Damen und Herren Sozialdemokraten, es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Ihr Antrag ist undifferenziert, er ist völlig inhaltslos, er ist vor allen Dingen qualitativ unterirdisch.
Sie haben noch nicht einmal eine Begründung darunter geschrieben. Sie haben es nicht einmal geschafft, für diesen Antrag eine Begründung zu formulieren, weil Ihnen wahrscheinlich im Wahlkampf die Zeit weggelaufen ist.
Herr Möhrmann hat seine Unterschrift darunter gesetzt. Normalerweise sind wir von ihm anderes gewohnt. Ich war darüber ein wenig enttäuscht. Nun gut.
Punkt ein, den Herr Dehde genannt hat - das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG, wird in Ihrem Antrag über den grünen Klee gelobt, obwohl Sie eigentlich wissen müssten, dass selbst die Nutznießer das EEG in der jetzigen Fassung für unzureichend halten.
Der Vizepräsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, hat beispielsweise gerade erst erklärt, dass die für Offshore-Anlagen festgeschriebene Vergütung insbesondere für die in der deutschen allgemeinen Wirtschaftszone geplanten Anlagen vorne und hinten nicht ausreicht. Selbst im Niedrigwasserbereich würde das nach den Erfahrungen in Schottland nicht reichen. Bei küstennahen Standorten bräuchte man 11 Cent pro Kilowattstunde, und bei küstenfernen Standorten bräuchte man sehr viel mehr.
Zu meinem Bedauern hat er daraus nicht geschlossen, dass man zunächst die Forschungsarbeit intensivieren und diese Anlagen dann günstiger errichten müsste. Er hat vielmehr das Gegenteil gemacht: Er hat höhere Subventionen durch den Staat gefordert.
Wissen Sie, was der Inhaber des größten deutschen Windenergieanlagenbauers ENERCON, Aloys Wobben, der hier gerade über den höchsten Klee gelobt worden ist, bei der letzten HannoverMesse zu solchen Forderungen gesagt hat?
Er hat gesagt: Manchmal glaube er, einige Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen seien keine Unternehmer, die das Risiko selber trügen, sondern Sozialisten.
In Ihren Ohren mag das ein Lob sein. In unseren Ohren ist das eine eindeutige Wertung, die man nicht weiter kommentieren muss.
Kopplung. Denn dieser Rechtsrahmen animiert die Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen und auch anderer regenerativen Energieformen dazu, dass sie sich unwirtschaftlich verhalten. Das Ergebnis ist: Das EEG in der jetzigen Fassung ist innovationsfeindlich. Es verteuert die Energiekosten in Deutschland zum Nachteil unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Das Ergebnis sehen wir heute in Stade und Hamburg. Die energieintensive Aluminiumproduktion verabschiedet sich aus Deutschland.
Sie haben mir schon zu viel Zeit mit Ihren Zwischenrufen genommen. - Die falsche Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet allein in Stade mehr als 1 000 Arbeitsplätze. Nach der Stilllegung des KKW, der Schließung der Saline und der Schließung des Hydrowerkes in Stade wird die Stadt zum dritten Mal Opfer der katastrophalen Energiepolitik dieser Bundesregierung.
In Hamburg kostet die Schließung des Finkenwerder Aluwerkes und des Walzwerkes noch einmal fast 1 000 Arbeitsplätze. Trittin und Schröder betreiben dort im wahrsten Sinne des Wortes aktive Arbeitsmarktpolitik - aber leider in die falsche Richtung.
Sie tun dies - das macht mir Sorge - energiepolitisch mit voller Absicht. Das ist angekündigt. Die jetzige Bundesregierung will hohe Energiepreise als ordnungspolitisches und steuerndes Element. Das ist ordnungspolitisch und arbeitsmarktpolitisch jedoch eine Katastrophe. Das sehen wir heute.
Die CDU setzt ein klares alternatives Konzept dagegen. Wir wollen in Deutschland einen ausgewogenen Energiemix. Wir werden berücksichtigen, dass Energiekosten ein Standortfaktor sind, der im Übrigen für viele Industriearbeitsplätze in Deutschland durchaus entscheidend ist.
Wir wollen einen Energiemix aus Kohle, Erdgas, Mineralöl, auch Kernenergie und erneuerbaren Energien. Dieser Mix muss drei Aspekte berücksichtigen: Wirtschaftlichkeit - die ist bei Ihnen vollkommen weg -, Versorgungssicherheit - die ist bei Ihnen vollkommen weg - und Umweltverträglichkeit.