Wir wollen einen Energiemix aus Kohle, Erdgas, Mineralöl, auch Kernenergie und erneuerbaren Energien. Dieser Mix muss drei Aspekte berücksichtigen: Wirtschaftlichkeit - die ist bei Ihnen vollkommen weg -, Versorgungssicherheit - die ist bei Ihnen vollkommen weg - und Umweltverträglichkeit.
Wir werden die regenerativen Energien weiter fördern. Aber wir werden das so tun, dass der Energiepreis kein Standortnachteil wird und dass ein Anreiz für wirtschaftliche und technische Innovationen entsteht.
Und: Ja, Herr Dehde, wir wollen die Restlaufzeit der sicheren deutschen Kernkraftwerke verlängern. Sie wissen, dass es dazu in Wirklichkeit keine Alternative gibt. Ich erinnere nur einmal an Großbritannien. Nach der Unterhauswahl hat Herr Blair verkündet, Großbritannien wolle neue Atomkraftwerke bauen. Das hat er vorher natürlich nicht angekündigt.
- Herr Gabriel, wissen Sie, was das Problem ist? Die Alternative zur Kernenergie, wenigstens zur Verlängerung der Laufzeiten der KKW in Deutschland, ist bei der jetzigen Situation des Kraftwerkparks in Deutschland nicht der Aufbau regenerativer Energieformen, sondern der Import von Kernenergie aus dem benachbarten europäischen Ausland.
(Zustimmung bei der CDU - Klaus- Peter Dehde [SPD]: Das ist Legen- denbildung! Wenn man das will, dann muss man das den Men- schen sagen. Ich finde, Sie führen da eine sehr unehrliche Debatte. Sie schüren Angst in der Be- völkerung, erzählen, Tschernobyl könne sich über- all wiederholen, verteufeln die Kernenergie, und gleichzeitig erlauben Sie aber - das tun Rot und Grün -, dass die Kernkraftwerke in Deutschland noch einige Jahre weiter betrieben werden. Würden Sie glauben, was Sie den Menschen er- zählen, dann hätten Sie die Pflicht und Schuldig- keit, die deutschen KKWs, diese angeblich ticken- den Zeitbomben, allesamt sofort stillzulegen. Das tun Sie aber nicht. Sie schüren Ängste, Sie ma- chen damit Politik. Ich persönlich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich verwerflich. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)
Sie schieben die Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktives Material auf die lange Bank und schüren bei den Menschen in Gorleben, Salzgitter und anderswo blanke Panik. Aber Sie geben keine Antwort auf die Frage, was mit den tausenden Fässern geschehen soll, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten in Zwischenlagern oberirdisch überall in Deutschland stehen. Das ist unehrlich und unverantwortlich unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber.
Erkannt hat das interessanterweise der Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend Malte Spitz. Er hat am Dienstag der vergangenen Woche in einer Veranstaltung des Informationskreises Kernenergie ausweislich der FAZ vom 16. Juni 2005 erklärt, dass er sehr wohl für eine weitere Suche nach Endlagerungsmöglichkeiten für den Atommüll - wie er es nennt - und deshalb auch für eine weitere Erforschung des Salzstockes Gorleben sei.
Nun hat Herr Trittin gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage mal, das war etwas virtuell; denn wir alle wissen, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt keine Chance hat, bis zum Herbst durch die parlamentarischen Gremien zu kommen und verabschiedet zu werden. Das heißt, er legt einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem sicheren Endlager viel zu spät vor. Sieben Jahre lang hatte er Zeit. Jetzt, kurz vor der Abwahl, legt er einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich im Kabinett noch nicht einmal abgestimmt worden ist. Er weiß genau, dass dieses Ding niemals Rechtskraft erwirken wird, und er richtet diesen Gesetzentwurf inhaltlich so aus, dass klar wäre, dass mit dem InKraft-Treten des Gesetzes - das wird nicht stattfinden - die Suche nach einem Endlager in Deutschland auf Jahrzehnte vertagt würde.
Wahlen werden Sie mit einer so organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland mit Sicherheit nicht gewinnen. Dafür sind die Menschen viel zu intelligent. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Ankündigung des Bundeskanzlers zu Neuwahlen haben die schrillen Töne bei CDU und FDP zugenommen: Atomkraft allerorten und am besten ohne Ende. Laufzeitverlängerung ist das Credo. Herr Hirche plädiert für neue Atomkraftwerke, so z. B. in der Neuen Presse vom 22. Juni 2005, und: Schluss mit der angeblich ausufernden Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG. - Das ist ein roll back in die 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit CDU und FDP.
Mit Ihrer Form der Atompolitik, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, schustern Sie den Stromkonzernen riesige Gewinne zu. Treffend titelte das Handelsblatt vom 6. Juni 2005: Merkels Atompolitik erspart den Firmen Milliarden-Investitionen. Darüber sieht man zwei große Sparschweine mit dem Namen E.ON und RWE und dem Aufkleber „Atomkraft - ja, bitte!“ auf ihren Schweineschnäuzchen.
- Im Handelsblatt. - Die deutschen Energiekonzerne würden von einer Änderung der Atompolitik tatsächlich massiv profitieren. Eine Privatbank hat auch schon einmal ausgerechnet, wie viel. Bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 45 Jahre könnte E.ON 4,6 Milliarden Euro einnehmen, RWE zusätzlich 3,4 Milliarden Euro. Außerdem könnten sich die Konzerne in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 8 Milliarden Euro in den Ausbau des Kraftwerkparks sparen.
Niemand, der auch nur einen Funken Wirtschaftsverstand hat, kann hoffen, dass dieses Geld oder auch nur Teile davon dazu dienen könnten, die
Energiepreise zu senken. Tatsächlich wird die Marktmacht der großen Vier, die mehr als 80 % der deutschen Stromerzeugungskapazitäten beherrschen, weiter ausgebaut. Die Konkurrenz wird weiter verdrängt werden, und genau diese Entwicklung würde die Strompreise weiter nach oben treiben.
Der längere Betrieb von Atomkraftwerken erhöht aber auch - das sollten Sie sich endlich einmal merken - das Risiko eines Unfalls und verschärft das Problem der Endlagerung. Beides ist verantwortungslos und Menschen verachtend gerade in Niedersachsen, wo Sie Gorleben als Endlagerstandort präferieren.
Die Begrenzung der AKW-Laufzeiten dient nicht nur der Risikominderung, sondern sie ist auch die Voraussetzung für die notwendige Erneuerung unseres Energiesystems mit der stärker dezentralisierten Energieversorgung, mit mehr KraftWärme-Kopplung und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie natürlich mit modernen Kraftwerken, die im Gegensatz zu Atomkraftwerken Regelenergie zur Verfügung stellen können. Das sagen übrigens nicht nur Vertreter von SPD und Grünen, sondern in diesem Fall auch der Leiter des Umweltbundesamtes, der bekanntlich Mitglied der CDU ist.
Ein Investitionsstopp würde aber zu einer erheblichen Verzögerung beim Umbau dieses Energiesystems führen. Das aber kann sich Deutschland nicht leisten. Der Umbau des Energiesystems reduziert die Abhängigkeit von Importen, generiert Arbeitsplätze und leistet einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Meine Damen und Herren, nicht nur der Atomausstieg, sondern auch die erneuerbaren Energien sind mittlerweile zu einer Gefahr für die Monopolstellung der Energiekonzerne geworden. Die neue mittelständische Konkurrenz in der Stromproduktion jagt nämlich den fossilen nuklearen Monopolen zunehmend Marktanteile ab. Da ist Schützenhilfe nötig. Die leistet Frau Merkel, u. a. beim Kongress der VDEW Anfang des Monats. Dort ist sie von dem Ziel abgerückt, den Anteil von Ökostrom bis
Dabei, meine Damen und Herren, hat das EEG den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 10 % erhöht und Arbeit für mehr als 130 000 Menschen in Deutschland generiert. Das EEG ist im Vergleich zu anderen Instrumenten zur Förderung erneuerbarer Energien deutlich kostengünstiger. Deshalb haben es mittlerweile 16 Staaten in der EU übernommen.
Ich möchte noch ganz kurz ein paar Sätze zu Norsk Hydro sagen, weil dieses Unternehmen eben angesprochen worden ist. Der Industriestrompreis in Hamburg ist seit dem Jahr 2000 um etwa 43 % gestiegen. Dabei macht die EEGUmlage allerdings nur 0,1 Cent/kWh aus, während sich der Strom insgesamt um 1 Cent/kWh verteuert hat. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie darauf kommen, dass das EEG für die hohen Strompreise der Industrie in Hamburg maßgeblich ist. Da besteht überhaupt kein Zusammenhang, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die regenerativen Energien, weil sie innovativ sind, Arbeitsplätze schaffen und ein Exportschlager sind. Im Gegensatz zur Atomkraft besteht hier auch nicht die Gefahr des militärischen Missbrauchs.
Ein Satz noch. - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich weiß ja, dass Sie in diesem Punkt unbelehrbar sind. Deshalb gilt: Ihre Zeit ist schon vorbei, bevor sie angefangen hat. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist eine Anhäufung von Banalitäten, falschen Behauptungen und Fehlschlüssen.
Schlagworte wie „rückwärts gewandt“ und „Sackgasse“ ersetzen keine Argumente. „Investitionen anregen und auf innovative Technologien setzen!“ heißt der zweite Teil der Überschrift. Da wird jeder zustimmen. Genau das tun wir schon längst, aber in den Grenzen, die uns die Verschuldung des Landes nun einmal setzt.
Wir wollen einen vernünftigen Energiemix und natürlich auch die Erforschung neuer Energiequellen in allen Richtungen ohne ideologische Scheuklappen. Unser Ziel ist die günstigste Methode, CO2 zu vermeiden. Letztlich werden sich aber nur solche Techniken der Energieerzeugung international durchsetzen - und darauf kommt es ja gerade bei der CO2-Vermeidung an -, die ohne Subventionen auskommen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einzelne Energiesparten mit Dauersubventionen zu päppeln, auch wenn gewisse Abschreibungsfonds das gerne sehen würden.
Übrigens blenden Sie manche Zukunftstechnologien komplett aus. Es war eines der großen Ziele der mittelalterlichen Alchemie, Gold herzustellen. Heute kann man aus Blei Gold machen. Es lohnt sich allerdings nicht. Aber die Techniken dazu - ich nenne Stichworte wie Transmutation oder Spallation - sind auch für radioaktive Abfälle brauchbar. Bis vor kurzem galten hoch radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken wie Plutonium, Curium, Neptunium und andere als Last für Millionen von Jahren. Mittlerweile sind Technologien in der Erprobung - zunächst natürlich nur im Labormaßstab -; die es möglich machen würden, diese Stoffe in kurzlebige Isotope umzuwandeln, deren Radioaktivität binnen Jahrzehnten abklingt.
- Man muss mal ein bisschen lesen. - Sie sehen: Auch die Kerntechnologie entwickelt sich weiter. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne uns.
Warum beschwören wir eigentlich immer Forschung und Bildung? - Doch nicht nur, weil wir vom Baum der Erkenntnis gegessen haben und unser
Wissensdurst nie versiegt, sondern vor allem, weil wir unseren Wohlstand dem technisch-industriellen Fortschritt verdanken, gerade wir in Deutschland.
Ob Kondratjew zu 100 % oder nur zur Hälfte Recht hat, kann dahin gestellt bleiben. Klar ist: Wir brauchen echte Innovationen, wenn es unseren Enkeln in einer globalisierten Welt auch nur annährend so gut gehen soll wie uns jetzt.