haben wir den Mooren in unserem Land in Wahrheit nämlich einen Bärendienst erwiesen, meine Damen und Herren. Um es deutlich zu sagen: Mit einem von der Landesregierung verordneten Moorschutz, so wie es SPD und Grüne wollen, ohne Rücksicht auf die Menschen und die Unternehmen - damit meine ich sowohl die Landwirtschaft als auch die Torfwirtschaft vor Ort -, werden wir diesen wertvollen Gebieten eher schaden als nützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von Hans-Dieter Haase [SPD] und von Dorothea Steiner [GRÜNE])
Wer so wie Frau Steiner glaubt - hören Sie doch zu; dann mache ich das an dieser Stelle kurz deutlich -, eine Verordnung zur Ausweisung als Naturschutzgebiet wäre bereits Moorschutz, läuft in die komplett falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle ganz konkret noch einmal die Torfwirtschaft ansprechen. Viele Erfolge in der Vergangenheit - das haben Sie wohl wissentlich ausgelassen -, wie z. B. die Rückkehr des Goldregenpfeifers,
wären ohne das aktive Handeln der in diesen Gebieten tätigen Unternehmen überhaupt nicht möglich gewesen.
Das hat zum einen finanzielle Gründe. Den knappen Landeshaushalt kennen wir alle. Das Land hat eben keine ausreichenden Mittel, um im großen Umfang Projekte zu realisieren. Aber zum anderen liegt es auch am Know-how, das man haben muss, um in dieser Sache erfolgreich zu sein. Wir können in Wahrheit ohne die vor Ort tätigen Agrar- und
auch Torfbetriebe kaum etwas erreichen; denn gerade bei der Wiedervernässung braucht man echte Fachleute und nicht Politiker wie von den Grünen, die vom grünen Tisch aus entscheiden.
Die heute international führende Rolle Niedersachsens bei der Renaturierung wäre ohne diese Fachleute, meine Damen und Herren, überhaupt nicht möglich gewesen.
Weil insbesondere bei den Bündnis-Grünen immer wieder die Forderung aufgestellt wird, möglichst schnell ganz viele Flächen unter Naturschutz zu stellen,
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Lassen Sie bitte die Zwischenrufe sein.
Ich halte es für unredlich, wenn man Flächen als Naturschutzgebiet ausweist, auf denen noch ein genehmigter Abbau stattfindet. Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit Etikettenschwindel. Ein Moorschutz soll auch diesen Namen verdienen. Ich kann keinem Bürger klar machen, dass eine Fläche, auf der abgetorft wird, ein Schutzgebiet sein soll. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Weitere Moorschutzgebiete ausweisen, ja, aber eben dort, wo es die Flächen rechtfertigen. Alles andere ist unehrliche Politik.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist das moorreichste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Allein daraus ergibt sich die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Moore möglichst weiter geschützt werden oder wieder mit einem Schutzstatus versehen werden, damit sie nachwachsen können.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne behaupten in ihrem Antrag, dass keine Schritte zur Umsetzung des Moorschutzprogramms erkennbar seien und dass sogar die Ausweisung von Moorschutzgebieten gestoppt worden sei. Sehr geehrte Frau Rakow, auch wenn Sie das hier noch so blumig darstellen, das ist absolut falsch.
Was ich nun aber ganz toll finde: Sie haben uns im Grunde genommen auch auf diesem Gebiet einen Trümmerhaufen hinterlassen, weil das Vertrauen der Bevölkerung in den Moorschutzgebieten nicht mehr vorhanden ist, um den Schutz mit den Menschen zu machen. Das ist das Problem!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist ein Märchen, Herr Minister!)
Daher werden wir, Frau Kollegin Steiner, unser Ziel ganz zielgerichtet weiterverfolgen, nämlich Vertrauen zu schaffen und die vorhandenen unterschiedlichen Interessen zu bündeln. Nur wenn wir dies gemeinsam machen, werden wir Erfolg haben. Auch in diesem Fall werden wir das mildeste Schutzmittel anwenden.
Meine Damen und Herren, auch das, Frau Kollegin Rakow, sollten Sie immer berücksichtigen: Wir sollten bei all den Maßnahmen immer die Verhältnismäßigkeit beachten. Mit einem reinen Aktionismus, wie Sie es mit Ihrem Moorschutzprogramm wieder fordern, erreicht man gar nichts. Sie haben nun Gott sei Dank keine finanziellen Forderungen gestellt, sondern Sie haben einfach nur platt gesagt: Nun stellt mal ein schönes Moorschutzprogramm auf!
Meine Damen und Herren, wir werden die Gebiete ausweisen - das ist notwendig -, die europarechtlich dafür vorgesehen sind. Wir sagen Ihnen bei allen Fragen, die es im Umweltbereich gibt: Wir setzen EU-Recht 1 : 1 um,
Einen Moment! - Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel ist völlig inakzeptabel. Ich bitte, die Gespräche einzustellen; vielleicht ist das möglich. Das ist nett, vielen Dank. - Herr Minister, fahren Sie fort.
Um die Moore, weil sie so wichtig für die nachfolgenden Generationen sind, zu schützen, werden wir den Konsens vor Ort herstellen. Herr Kollege Dehde, hören Sie jetzt zu, damit Sie nicht wieder Zwischenrufe machen müssen, die unqualifiziert sein könnten:
Wir werden nämlich bei diesem Programm alle mitnehmen: sowohl die beruflich Betroffenen als auch die ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Das ist uns immer wichtig. Nur dann können wir unser Ziel erreichen, dass wir diese Natur für die Menschen in der nächsten Generation erlebbar machen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
- Können wir die Gespräche wenigstens während der Abstimmung einmal einstellen? Das wäre ja schon etwas. - Über sie ist daher zunächst abzustimmen. Nur bei ihrer Ablehnung wäre dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Meine Damen und Herren, damit ist nach § 39 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 und 4 unserer Geschäftsordnung gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.