Bei einer so schwierigen Frage ist es doch guter demokratischer Brauch, dass man eine Arbeitsgruppe einsetzt, dass man darüber nachdenkt, dass man ein Hearing veranstaltet und dass man Sachverstand einbezieht.
Dazu gehören die Wissenschaft, die Verbände, die Wirtschaft und die Elternräte. Und dann muss man - ich nehme das Stichwort gerne auf - zügig zu entsprechenden Festlegungen und Umsetzungen kommen.
Meine Damen und Herren, wir sind 20 Jahre hinter der Zeit. Gucken wir einmal in die skandinavischen Länder, nach Kanada oder nach Schottland!
- 35 Jahre, Herr Jüttner? Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. - Lassen Sie uns das, da wir diesen großen Konsens miteinander haben, doch anpacken und das Ganze miteinander organisieren!
Ich nehme auch andere Stichwörter auf, die in dem Hearing gefallen sind: „keine Atempause!“, „kein Reformstau, bitte sehr!“ und „bitte sofort, Herr Minister!“ Sie, Herr Jüttner, Frau Korter, sagen: „schnell und zügig!“. Die Botschaft ist rübergekommen, und das müssen wir dann entsprechend miteinander schaffen.
Ich bin den Teilnehmern des Hearings und den Gutachtern sehr dankbar dafür, dass sie uns sagen: „Zum Nulltarif ist das wahrscheinlich nicht zu haben. Ihr müsst euch bewegen, ihr müsst Unterstützungsleistungen bringen, ihr müsst Fortbildungsmaßnahmen anbieten und anderes mehr. Vielleicht müsst ihr auch gesetzliche Regelungen treffen, damit das vernünftig laufen kann.“ - Das sehen wir sehr wohl.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Bausteine ansprechen. Manches ist ja gar keine Frage von Erlassen, Gesetzen und Verordnungen, sondern eine Frage des tatsächlichen Tuns. Der wichtigste Baustein ist für mich die Qualitätsentwicklung an den Schulen.
Da liegt das eigentliche Problem, bei dem wir miteinander besser werden müssen. Ich bin dankbar dafür, dass auch die Schulen und nicht nur die Lehrerverbände dieses Thema als solches für sich akzeptiert haben. In § 43 Abs. 2 Nr. 8 unseres Schulgesetzes steht das übrigens schon seit zwei Jahren:
„Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der Schule.“
So soll es sein. Bis vor kurzem gab es noch eine Mindermeinung, eine Denkrichtung, die besagte: „Was wollen die mit Qualitätsentwicklung? Die bekommen doch einmal im Jahr Zeugnisse. Wo liegt das Problem?“ - Meine Damen und Herren, das verstehen wir gerade nicht unter Qualitätsentwicklung. Damit das klar ist: Qualitätsentwicklung ist ein Auftrag für Lehrerinnen und Lehrer, für die Schule, für jeden Arbeitstag. Wir müssen darauf achten, dass dieses Prinzip eingehalten wird.
Wir bieten das alles an, Bertelsmann mit dem SEIS-Konzept, unsere Berufsschulen sind Partner der EFQM und anderes mehr. Ich sage aber ganz deutlich: Die Schulen mögen gerne selbst gucken, welches Modell für sie passt. Aber bei mir kommt niemand mehr durch, der gar nichts macht.
Darauf werden wir achten, und das wird in den nächsten Monaten auch der Auftrag der Schulaufsicht sein: in aller Freundschaft zu gucken, wen sie unterstützen kann, selbst wenn man noch nicht genau weiß, wie es geht. Das bekommen wir miteinander schon hin!
Jetzt will ich das große Problem der Schulverfassung ansprechen. Aber vielleicht ist das auch gar kein so großes Problem. Es waren ja wieder die Gurus unterwegs, die von der Entdemokratisierung der Schule und all diesen Dingen gesprochen haben. Was konnte man nicht alles lesen und hören! Wenn wir uns darin einig sind, dass zur Verfolgung des gesetzlichen Auftrags, nämlich die Qualitätsentwicklung im Unterricht zu bewerkstelligen, der Schulleiter zuständig ist, und wenn wir im Übrigen bei der Verwaltungsreform im Lande Aufgabenverlagerungen miteinander besprechen müssen, dann muss auch der Schulleiter in die Lage versetzt werden, das entsprechend tun zu können und tun zu dürfen. Dazu ist es aber nicht erforderlich, sich eine völlig neue Schulverfassung zuzulegen - auch wenn die Juristen an so etwas Spaß haben -, sondern da muss ein zielgenauer Eingriff erfolgen.
„Einverstanden, das haben wir akzeptiert. Nun lasst uns unter Beibehaltung einer einheitlichen Regelung und unter Beibehaltung der Gesamtkonferenz die Aufgabenverteilung zwischen der Schulleitung und der Gesamtkonferenz über Aufgabenkataloge und Zuständigkeitskataloge bereden!“ Ich bin ausgesprochen dankbar dafür - Sie wissen, wie schwierig das Thema ist -, dass darüber ein Grundkonsens besteht.
Der Baustein III ist die Öffnung von Schule. Das können die Schulen alleine, und das machen sie mit Erfolg, wie viele Beispiele belegen.
Ich mahne die Begeisterung der 70er-Jahre an. Man kann das doch miteinander organisieren, nicht alles auf einmal, aber schrittweise. Da ich nicht blauäugig bin, sage ich jeder Schule: Wenn ihr mir ein passendes Modell vorlegt, wie ihr Qualitätsentwicklung und anderes mehr macht, dann kann ich euch von den Erlassen des Kultusministers entbinden. Lasst uns einfach anfangen!
Ich bin sicher, unsere Schulen haben so viel Potenzial, dass wir das miteinander hinbekommen. Das gilt auch für das Thema Budgetierung und das Thema Personalmanagement. Ich sage - da bin ich der Konservativste von allen -: Wir müssen im ganzen Land eine gerechte Unterrichts- und Lehrerversorgung gewährleisten, und das bedingt am Ende immer die hoheitliche Verantwortung der Bildungspolitik durch den Staat. - Danke schön.
b) Schwarz-gelbe Energiepolitik gefährdet Arbeitsplätze in Niedersachsen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2049
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit arbeiten in Deutschland mehr als 130 000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das sind doppelt so viele wie 1998 zum Ende der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene.
In Niedersachsen sind weitere Arbeitsplätze im Bereich des Ausbaus der Offshore-Windkraftenergie und im Bereich der Biogastechnologie zu erwarten. Die sekundäre Wertschöpfung ist dabei ganz erheblich. Die Windkraftindustrie verbraucht derzeit mehr Stahl als die Automobilindustrie. Regenerative Energien sind ein zweites Standbein für Landwirte, z. B. durch die Pacht von Windkraftanlagen und durch den Betrieb von Biogasanlagen.
Ein aktuelles Beispiel liefert die IHK für Ostfriesland und Papenburg heute Morgen in der NWZ: Allein durch Enercon werden 980 Millionen Euro Umsatz im Bereich der Zulieferindustrien initiiert, davon entfallen allein 118 Millionen Euro auf die Region Ostfriesland.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich gewesen. Es fördert den ländlichen Raum und den Mittelstand durch Planungsaufträge, Bau, Wartung und Installation.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, wollen diesen Erfolg aber zunichte machen. „Das EEG muss weg!“ tönte es sofort nach der Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen. Sie fabulieren sogar an einer Alternative: dem Quotenmodell, eins zu eins abgekupfert von der Elektrizitätswirtschaft, der Lobbytruppe der großen Stromkonzerne in Deutschland. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, dass damit die regenerativen Energien teurer werden. Sie werden gedeckelt, und sie führen zu Investitionsunsicherheiten bei
Damit fördern Sie die vier großen Strommonopolisten in Deutschland und schwächen den Mittelstand. Sie wissen ganz genau, dass das Quotenmodell das Aus für die Weiterentwicklung regenerativer Energien bedeutet. Fragen Sie doch einmal Ihre Landwirte, was sie davon halten würden, wenn man die im EEG vorgesehenen erhöhten Einspeisevergütungen für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen kippen würde. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit der Antwort.
Meine Damen und Herren, aus Ihren Reihen hört man aber auch noch ganz andere Töne, z. B.: „Wir wollen nicht alles kaputtmachen“, so Herr Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU. Also, kaputtmachen wollen Sie schon etwas. Und was wollen Sie kaputtmachen? Ich denke, es wird zuerst die Windenergie treffen; denn Sie reden ja dauernd davon, dass sie überhöhte Einspeisevergütungen erhält. Gehen Sie doch einmal zu Enercon nach Aurich, und erzählen Sie den mehr als 2 000 Mitarbeitern, dass es ihre Arbeitsplätze sein werden, die Sie kaputtmachen werden.