Dass unser Ministerpräsident Christian Wulff dies ist und dass diese Regierung nach wie vor ein gutes Standing bei der Bevölkerung hat, hat vor allem damit zu tun, dass wir das tun, was wir vorher gesagt haben, und dass wir glaubwürdig geblieben sind.
Dass Sie dieses Thema hier einbringen, ist für uns nichts anderes als ein klares Indiz dafür: Sie wollen das Thema Studienbeiträge zum Wahlkampfthema machen, um von Ihrer verheerenden, katastrophalen Bilanz abzulenken. Sie haben nichts anderes mehr. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Es wird Ihnen auch nicht gelingen - das ist bereits erwähnt worden -, hier mit Zitaten von Äußerungen zu operieren, die so gar nicht gemacht worden sind.
Aber wenn es Ihnen wirklich um eine saubere Recherche gegangen wäre, dann hätten Sie weitergelesen, und dann hätten Sie auf der Internetseite folgenden Satz gefunden: „Es gilt das gesprochene Wort.“
„Es gilt das gesprochene Wort.“, das steht auf der Internetseite. Wenn Sie sich wirklich wegen des Themas so hätten echauffieren wollen, dann hätten Sie im Stenografischen Bericht nachgelesen.
Ich sage Ihnen noch eines: Ich kenne Christian Wulff ja schon seit vielen Jahren. Erfolgreiche Politiker in Deutschland zeichnet aus, dass sie über ein enormes Feingespür und über einen enormen Instinkt verfügen, welche Themen künftig von Bedeutung sein könnten und welche nicht. Dieser Instinkt, über den der Ministerpräsident verfügt, hat sich in seiner Rede durchgesetzt. Er hat dieses Zitat nicht gebracht. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Da fällt mir gerade das ein, Kollege Gabriel, was Sie hier immer so nett zum Besten geben: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Lügner. - Das ist Ihr Lieblingszitat.
Nun Folgendes - Leute, ich kann es euch nicht ersparen; wir haben diesen Antrag ja nicht gestellt, sondern er kommt von der SPD -: Dass die SPD in diesen Tagen eine Diskussion zur Glaubwürdigkeit führt, ist ungeheuerlich. Das hat jetzt nichts mit Studienbeiträgen zu tun. Aber vor etwas mehr als einer Woche, am Donnerstag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sagte Frau Simonis gegenüber dem ZDF:
So viel zur Glaubwürdigkeit. Das Thema Schröder und Halbierung der Arbeitslosigkeit will ich hier gar nicht erwähnen. Leute, hört doch auf, hier die Moralapostel zu spielen. Das nimmt euch in dieser Republik doch niemand mehr ab.
Ein Weiteres: Ich glaube, Frau Dr. Andretta, dass Sie gerade unter dem Oberbegriff „Glaubwürdigkeit“ Ihre Rede hier noch einmal bereuen werden. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil ich eine Wette darauf eingehe, dass SPD-geführte Länder vermutlich schon nach der NRW-Wahl anfangen werden, selbst Studienbeiträge einzuführen. Sie werden es nicht verhindern können.
Schon jetzt haben sich Schily, Clement, auch Steinbrück - das zitiere ich gleich -, Oppermann sowieso, Glotz und Platzeck für Studienbeiträge ausgesprochen. Der Unterschied zu unseren Leuten besteht darin, dass in SPD-Reihen darüber diskutiert wird, die Einnahmen aus Studienbeiträgen für die Sanierung der Haushalte zu verwenden. Da sind es nämlich die Finanzminister und -senatoren diejenigen, die die Diskussion führen. Darin besteht der Unterschied zu uns. Glotz - mein Lieblingszitat -: Für Studenten gibt es nur zwei Alternativen: entweder eine gute Ausbildung gegen eine mäßige Gebühr oder ein - er verwendete ein anderes Wort; ich sage jetzt ein anderes Wort bescheidenes Studium. Ich hätte mir hier sonst einen Ordnungsruf eingehandelt.
„davon abhalten, alleine wegen damit verbundenen Vergünstigungen einen Studentenausweis mit sich herumzutragen. Überdies sind Studiengebühren ein zukunftsbezogenes Steue
Wolfgang Clement hat das gesagt. Ich könnte viele Zitate bringen. Manche darf ich nicht bringen, weil mir Kollegen aus Ihrer Partei hinter vorgehaltener Hand sagen: Wir machen es, aber wir sprechen jetzt noch nicht darüber. - Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, Sie hätten sich diese Diskussion wirklich sparen können. Sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen. Auf der Internetseite des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren können Sie nachlesen - ich zitiere -:
„SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen in Sachen Studiengebühren auf Bundes- und Länderebene in den Startlöchern. Festzuhalten ist, dass Rot und Grün nicht nur als Bündnispartnerinnen im Kampf gegen Studiengebühren verloren gegangen sind, sondern dass sie sich sogar an die Spitze der Bewegung der Studiengebühreneinführer gesetzt haben.“
So nachzulesen auf der Internetseite des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Die haben die Dinge viel besser durchschaut als Sie selbst. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf zunächst der interessierten Öffentlichkeit verdeutlichen: Wir debattieren jetzt über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, nicht der Regierungsfraktionen, auch wenn der Verlauf dieser Debatte einen anderen Eindruck erwecken könnte.
Erstens. Auf den Wortlaut der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - das hat Herr Minister Stratmann klargestellt - brauche ich nicht näher einzugehen.
Ich möchte diesem hohen Hause gerne ein Zitat vortragen. Herr Kollege Zielke, ich gebe zu, dass es nicht von Karl Marx ist. Ich würde es nicht übers Herz bringen, Marx zu zitieren. Aber dennoch möchte ich gerne dieses Zitat vortragen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wörtliches Zitat:
„Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir... wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten. Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehungen zwischen Studierenden und Lehrenden.“
Meine Damen und Herren, ich zitierte aus „Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen.“ Zu den Unterzeichnern dieses Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm der SPD gehören die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, Gesine Multhaupt, Carola Reimann und Martin Schwanholz sowie - hören Sie genau zu - Sigmar Gabriel.