Wir stellen für die innere Sicherheit 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesem Geld soll die technische Ausstattung und die Ausrüstung der Polizei z. B. durch Schutzwesten verbessert werden. Außerdem soll die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bis zum Jahr 2006 abgeschlossen sein.
Wir haben in der CDU-Landtagsfraktion - dasselbe weiß ich auch von den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion - lange über die Streichung der Sonderzuwendung für unsere Beamten diskutiert und gerungen. Die CDU-Landtagsfraktion weiß den überdurchschnittlichen Einsatz der Beamten in Niedersachsen zu schätzen. Wir bedanken uns sehr dafür.
Gerade vor dem Hintergrund dieses Einsatzes hätte der komplette Wegfall der Sonderzuwendung - im Volksmund auch Weihnachtsgeld genannt - in
2005 nach Auffassung unserer Fraktion bei den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes zu großen Belastungen geführt. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Beamte bis zur Vergütungsgruppe A 8 künftig einmal jährlich eine Sonderzuwendung in Höhe von 300 Euro bekommen, und zwar im Dezember, um den Charakter des Weihnachtsgeldes mehr zu unterstreichen. Zusammen mit der im letzten Jahr beschlossenen Sonderzuwendung in Höhe von 120 Euro sind es dann künftig jährlich 420 Euro zusätzlich für die Beamten der unteren und mittleren Einkommensgruppen bis A 8.
Wir haben uns in dieser Frage von den Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes bzw. ihres Vorsitzenden Herrn Schäfer und anderer beeindrucken lassen, der uns vorgerechnet hat, was ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7, verheiratet, zwei Kinder, im Vergleich zu jemandem bekommt, der nicht arbeitet, ebenfalls verheiratet ist und zwei Kinder hat. Für uns war klar: Derjenige, der arbeitet, muss deutlich mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet und zu Hause bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Sozialpolitiker haben durchgesetzt, dass wir für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder geeignete Hilfs- und Beratungsangebote vorhalten. Dazu wollen wir die sechs bestehenden so genannten BISS-Stellen an ihren Standorten weiter fördern. Ab 2006 sollen die BISS-Stellen dann flächendeckend in Niedersachsen eingerichtet werden, und zwar organisatorisch an die 33 Polizeiinspektionen angegliedert, die wir jetzt im Lande haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am intensivsten, am nachdenklichsten und am ausführlichsten war die Debatte innerhalb der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Blindengeld. Wir sind bei der Überleitung vom Blindengeld auf die Blindenhilfe nach einer sehr intensiven, nachdenklichen, kontroversen und sachlichen Debatte zu einer Entscheidung gekommen und haben beschlossen, den ursprünglichen Etatansatz der Landesregierung um 2 Millionen Euro zu erhöhen.
Kinder und Jugendliche erhalten künftig 300 Euro einkommensunabhängiges Landesblindengeld pro Monat.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie erhöhen doch nichts! Sie kürzen nur um 2 Millionen Euro! Das ist doch un- glaublich!)
Ab dem 27. Lebensjahr greift die Bundesblindenhilfe gemäß SGB XII für all diejenigen, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um für sich selbst zu sorgen. Das heißt, jeder blinde Mensch, der ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen ist, erhält mindestens monatlich 1 300 Euro netto. Ein Blinder, der monatlich 2 000 Euro netto verdient, hat immer noch mindestens einen Anspruch auf 185 Euro Blindenhilfe, sofern er anspruchsberechtigt im Sinne des neuen SGB XII ist. Ein angemessenes Haus und die Riester-Rente werden dabei nicht angetastet. Darüber hinaus stellen wir 3 Millionen Euro in einem so genannten Mobilitätsfonds zur Verfügung, um besondere Härten abmildern zu können.
Meine Damen und Herren, es gibt gar kein Vertun: Die Entscheidung zur Systemänderung beim Blindengeld ist keinem der 106 Koalitionsabgeordneten leicht gefallen. Aber im Ergebnis heißt Subsidiarität für uns - insbesondere während der größten Finanzkrise des Landes Niedersachsen -, dass derjenige, der sich und seiner Familie aus eigener Kraft helfen kann, dieses auch tun muss. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass jeder sein Leistungspotenzial für sich und seine Nächsten einsetzt, bevor er nach dem Staat ruft. Es kann nicht sein, dass Menschen, die zum Teil erheblich weniger verdienen, mit ihren Steuern Menschen finanzieren, die selbst über mehr finanzielle Grundlagen verfügen, um ihren Lebensunterhalt angemessen zu bestreiten. Nur so kann auf Dauer derjenige im Sozialstaat unterstützt werden, der tatsächlich hilfsbedürftig ist.
Diese Entscheidung ist sehr lange und intensiv in der CDU-Fraktion diskutiert und beraten worden. Wir werden die Systemveränderungen beschließen, und wir werden uns im Jahre 2005 sehr genau anschauen, wie sie sich in der Realität auswirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss meiner Rede noch kurz auf die Anträge der Opposition eingehen. Herr Kollege Gabriel, Sie haben in diesem Herbst angekündigt:
„Für eine Erneuerung der Politik seien größere und schlüssige Zukunftsentwürfe erforderlich. Diese dürften allerdings kein Märchenbuch im Sinne des Wünsch-dir-was oder unsolider Versprechen sein, sondern eine Erzählung über eine Erneuerung der SPD in Niedersachsen.“
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war ganz froh, als ich das gelesen habe, weil Politik vom Wettbewerb lebt, wir hier anderthalb Jahre mehr oder weniger oppositionsfrei Landespolitik haben betreiben können und ich es immer gut finde, wenn es eine Opposition gibt, die hier und dort auch einmal versucht, die Mehrheitsfraktionen zu pieken. Wir haben deshalb große Erwartungen gehabt. Sie haben auch große Erwartungen geweckt. Nach Ihrer Fraktionsklausurtagung in Göttingen aber war unsere Enttäuschung umso größer.
Herr Gabriel, damit Sie nicht ganz in der Versenkung verschwinden: Es gibt noch einige wenige, die Ihre Papiere lesen, unter anderem die CDUFraktion bzw. ihr Wissenschaftlicher Dienst; allerdings wird der dafür bezahlt und muss das deshalb machen.
Auf jeden Fall habe ich mich, als ich Ihr Papier aus Göttingen gelesen habe, zunächst gewundert, wo die Passage mit dem Personalvertretungsrecht geblieben ist. Ich habe sie nicht wieder gefunden. Ich weiß nicht: Vielleicht fehlt da bei uns eine Seite im Anhang. Vielleicht wollten Sie das Thema auch nicht gleich auf die Tagesordnung setzen. Auf jeden Fall haben Sie große, revolutionäre Schritte angekündigt, von denen man sehr wenig findet.
Wie auch immer. Das, was Sie uns gegeben haben, das, was Sie öffentlich zugänglich gemacht haben, ist Folgendes: Ihr gesamtes Strategiepapier ist wenig systematisch und genauso wenig durchstrukturiert. Es fehlt leider - und das macht die Lektüre so schwierig - der konsequent-logische innere Aufbau und Leitfaden. Stattdessen findet der Leser ein in sich widersprüchliches und sich zum Teil wiederholendes Konglomerat von unbestimmten generalpolitischen Zielsetzungen bis hin
zu unübersichtlichen und wenig nachvollziehbaren Einzelbeiträgen und Haushaltszielen in einer so genannten Saldenliste. Alles das ist jetzt auch in Ihren Haushaltsantrag eingeflossen.
Sie schrecken in diesem Strategiepapier vor offenen Widersprüchen nicht zurück. Ein Beispiel aus der Schulpolitik: Sie üben Kritik an der Neueinstellung von Lehrern und fordern, dass es im Personalbereich des Landes keine Mehrkosten mehr geben dürfe. Gleichzeitig kritisieren Sie die angeblich schlechte Unterrichtsversorgung im Lande. Was denn nun? Sie müssen sich einmal entscheiden: Entweder Finanzen oder Schule, beides zusammen geht nicht!
Sie fordern in Ihrem Haushaltsantrag: keine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs, keine Kürzungen im Bildungsbereich, keine Kürzungen im Sozialbereich. Sie fordern die Rücknahme der Systemumstellung beim Blindengeld, und sie fordern die Rücknahme der Kürzungen der Sonderzuwendung für die Beamten. Alles das führt zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 220 Millionen Euro. Gleichzeitig wollen Sie die Investitionsquote um 18 Millionen Euro erhöhen, und Sie beschimpfen uns dafür, dass wir die Nettokreditaufnahme nicht schneller absenken. - Meine Damen und Herren, das ist die Quadratur des Kreises und nichts anderes.
Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Gabriel: Zwischen Ihnen und dem Landeshaushalt steht ein Riese, nämlich Adam Riese. Gegen den können Sie keine Haushaltspolitik betreiben. Das funktioniert nicht, auch nicht in PISA-Zeiten, die Sie zu verantworten haben.
Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede über den Subventionsabbau schwadroniert. Zunächst: Weil Sie selbst keinen Mut haben, in nennenswerter Größe Einsparvorschläge zum Landeshaushalt zu unterbreiten, schieben Sie die landespolitische Verantwortung nach Berlin ab. Das ist das Eingeständnis, dass Sie zum Landeshaushalt wenig eigene Beiträge haben.
Aber nun lassen Sie uns einmal anschauen, was Sie konkret von uns fordern und wofür Sie Christian Wulff und die anderen Vertreter im Bundesrat so schwer gescholten haben. Ihr auf der Bundesebene vorgeschlagener Subventionsabbau geht weitgehend zulasten der Eigenheimzulage, der Entfernungspauschale und der Landwirtschaft. Sie behaupten, durch die Verweigerung des gesamten von Rot-Grün vorgeschlagenen Subventionsabbaus entstünde für Niedersachsen ein Gesamtverlust von 459 Millionen Euro. Herr Kollege Gabriel, das ist falsch. Wenn CDU und FDP dem Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat komplett zugestimmt hätten, wären nicht etwa 500 Millionen Euro mehr, sondern allein im laufenden Jahr 2004 etwa 377 Millionen Euro weniger in die Landeskasse geflossen. Das ist die Wahrheit. Sie sollten hier auch bei der Wahrheit bleiben.
Sie behaupten, durch die Ablehnung der Streichung der Eigenheimzulage gingen Niedersachsen mehr als 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Dazu drei Anmerkungen:
In jeder Talkshow, auf jedem Parteitag verplanen Sie die Eigenheimzulage nach Belieben und finanzieren damit alles und jedes. Vielleicht meinen Sie die chinesische Eigenheimzulage, denn dort werden vermutlich mehr Häuser gebaut als bei uns. Die deutsche können Sie damit nicht meinen.
Zweitens. Die Kürzungen bei der Eigenheimzulage werden im Etat gar nicht sofort wirksam. Würden wir jetzt die Eigenheimzulage auf der Bundesebene komplett streichen, brächte das 90 Millionen Euro. Das sind 8 Millionen Euro für den Landeshaushalt in Niedersachsen. Hören Sie auf, hier solche Wolkenkuckucksheime aufzubauen, indem Sie die Eigenheimzulage für alles und jedes heranziehen.
von 30 %, die jetzt über einen Zeitraum von acht Jahren vollzogen wird, bereits zugestimmt. Aber: Wir in Niedersachsen lehnen die generelle Abschaffung der Eigenheimzulage ab, weil Deutschland mit einer Eigenheimquote von 41 % im europäischen Vergleich auf einem der hintersten Ränge liegt. Wer die Eigenheimförderung aufgibt, nimmt den Menschen mit durchschnittlichem Einkommen den Anreiz zu einem privat finanzierten Pfeiler der Altersversorgung. Das andere ist: Wenn man die Eigenheimzulage komplett streicht, dann zerstört man den Traum vom eigenen Heim für viele tausend junge Familien und gefährdet überdies Tausende von Arbeitsplätzen im ohnehin schon am Boden liegenden Baugewerbe.
Jetzt werden wir einmal gesellschaftspolitisch: Wer so wie Sie jeden Tag gegen die Eigenheimzulage wettert, der hat im Grunde genommen etwas dagegen, dass sich junge Paare zusammentun, ein Eigenheim erwerben wollen, eine Familie gründen und in Ruhe und Frieden im ländlichen Raum aufwachsen wollen. Sie wollen so etwas nicht. Sie wollen nur den abhängig Beschäftigten im sozialen Mietwohnungsbau.
Ich lade Sie gerne einmal in ein Neubaugebiet in Bad Bederkesa ein. Da können Sie sich einmal mit den jungen Familien treffen. Die werden Ihnen deutlich erzählen, was sie von Ihrer Politik halten. Sie ist familienfeindlich, sie ist wohnungsbaufeindlich, und sie ist bereits im Prinzip deutlich abzulehnen.
Außerdem wollen Sie die Entfernungspauschale streichen. Sie können sich ja von mir aus an Dienstwagen gewöhnen. Aber, Herr Gabriel, es waren doch Sie, von dem das Zitat zur Streichung der Entfernungspauschale stammt. Bild-Zeitung, 11. März 2004:
„Darauf kann nur jemand kommen, der in der Stadt wohnt. Wer auf dem Land lebt und mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weiß, dass ein Arbeitnehmer sich das nicht leisten kann.“
Wir haben in Niedersachsen zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den strukturschwachen Regionen, in Ostfriesland, im Elbe-Weser-Raum und in Südniedersachsen, die jeden Tag bis zu 100 km mit dem Auto fahren müssen, um ihre Arbeitsplätze in Hannover, Braunschweig, Hamburg oder Bremen zu erreichen. Diese vielen zehntausend Niedersachsen wollen arbeiten, und sie nehmen dafür auch lange Wege in Kauf. Aber sie wollen am Jahresende mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht bereit sind, weite Wege zu fahren, und stattdessen lieber zu Hause bleiben. Ihre Politik ist unsozial gegenüber Arbeitnehmern und nichts anderes.