Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist die Qualität der SPD-Opposition in diesem Hause. Wir haben ja heute Morgen in der Aktuellen Stunde ein Glanzstück meisterlicher oppositioneller Angriffsstrategie erlebt. Ganz ähnlich war das heute Nachmittag in der Haushaltsdebatte.
Eines will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Ihre persönlichen Angriffe gegen unsere Sozialministerin Ursula von der Leyen und ihren Vater Ernst Albrecht waren unverschämt und unpassend.
- Dass Sie ihn kennen und ihn gleichwohl immer noch als Fraktionsvorsitzenden haben, ist schlimm genug. Schämen Sie sich dafür!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Friedhelm Biestmann [CDU]: Den will ja sonst keiner!)
Herr Kollege Gabriel, das war ein ganz mieser Stil. Ich will noch eines ganz deutlich sagen, da Sie sowohl Ministerin von der Leyen als auch den Ministerpräsidenten angesprochen haben. Das sage ich auch im Namen zahlreicher Kollegen, mit denen ich gerade noch über die Bank sprechen konnte. Bei aller Kritik und bei aller Polemik in der Sache - lassen Sie die Familien der Regierungsmitglieder in Frieden! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede muss ich feststellen - damit spreche ich nicht nur für die bürgerliche Mehrheit in diesem Hause, sondern auch für viele andere Menschen im Lande -: Ihre Abwahl als Ministerpräsident vor 22 Monaten war ein Segen für unser Land. Es ist ein Segen, dass Sie unser Land nicht mehr so repräsentieren können, wie Sie es getan haben.
Wenden wir uns aber vom Vorgestern ab und schauen wir auf das Heute. Unser Landeshaushalt 2005 weist den Weg in die Zukunft und bringt unser Land Niedersachsen weiter nach vorn. Der Haushalt setzt einen klaren Kurs und hat ein klares Profil. In wirtschaftlich schwierigster Zeit in Deutschland senken wir zum dritten Mal in Folge die Nettokreditaufnahme.
Die 350-Millionen-Schritte werden bei der Rückführung der Verschuldung in Richtung Null eisern eingehalten. Ebenso senken wir konsequent zum dritten Mal hintereinander das Ausgabevolumen.
Niemand will dieses Land schlecht reden. Aber die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach sechs Jahren Rot-Grün dramatisch. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist komplett gescheitert. Jeden Tag gehen in Deutschland 1 000 Arbeitsplätze verloren. Alle 13 Minuten geht eine Firma in Deutschland Pleite. Für das kommende Jahr werden zwischen 40 000 und 42 000 Firmenpleiten erwartet. Alleine dadurch entsteht der deutschen Volkswirtschaft jährlich ein Schaden von 40 Milliarden Euro. Es gibt keinen Zweifel: Die Bundesregierung unter Kanzler Schröder hat unser Land in eine tiefe Krise geführt. Es ist doch erstaunlich: Während die Weltwirtschaft boomt und unsere europäischen Nachbarn davon profitieren, scheint Deutschland von diesem Aufschwung wie abgekoppelt zu sein. Jahrzehntelang gehörte Deutschland zu den wachstumsstärksten und wirtschaftsstärksten Ländern Europas. Heute weist Deutschland die geringste Wachstumsrate aller europäischen Länder auf. Das ist der Kern unseres Problems, und das ist das Ergebnis Ihrer gescheiterten Bundespolitik in Berlin.
Natürlich hat das Auswirkungen auf die Landespolitik in Niedersachsen. Die Kürzungen, die Sie so heftig gescholten haben, Herr Gabriel, haben ihre Ursache darin, dass wir seit drei Jahren in Deutschland ein Nullwachstum haben. Sie haben in der Mipla 2002 für dieses Haushaltsjahr 2,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen prognostiziert. Das sind die Probleme, mit denen wir uns jetzt zu beschäftigen haben. Also hören Sie auf, uns zu beschimpfen, wenn wir die von Ihnen hinterlassenen Probleme lösen!
Die gesamte Koalition schaut mit besonderer Sorge auf die Haushaltspolitik des Bundes. Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat bei der Vorstellung seines jüngsten Berichtes seinem Entsetzen über die rot-grünen Finanzen in Berlin Ausdruck verliehen. Ich zitiere wörtlich: Die Schieflage des Bundeshaushalts ist so extrem, dass es einem den Atem verschlägt. - Die Folgen liegen auch für Engels auf der Hand. Ich zitiere wiederum: Wir muten unseren Kindern und Kindeskindern viel zu und fragen gar nicht mehr, wie diese denn die Belastung tragen sollen.
Meine Damen und Herren, selten ist einem Finanzminister so eingeschenkt worden wie Hans Eichel. Ich bin bei Ihrer Rede, Herr Kollege Gabriel, vorhin zusammengezuckt, als Sie den Vorschlag gemacht haben, Hans Eichel in den Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages einzuladen. - Um Gottes Willen! Der macht in Berlin schon genug Unfug. Der soll nicht auch noch nach Hannover kommen. Er soll wegbleiben!
(Heinrich Aller [SPD]: Dann lassen Sie uns doch den Bundesrechnungshof einladen! Die rot-grüne Haushaltspolitik in Berlin ist hilflos, konzeptlos, verantwortungslos. Von einem ausge- glichenen Haushalt ist Deutschland so weit entfernt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hans Eichel - das wissen Sie besser als ich; Sie treffen ihn ja gele- gentlich auf Ihren Parteitagen - hatte vor Jahres- frist angekündigt, die Neuverschuldung des Bun- des erheblich zu senken. Das Wunder ist aus- geblieben. Die Nettoneuverschuldung steigt auf die noch nie erreichte Höhe von 43,7 Milliarden Euro. Allein in den Jahren von 2001 bis 2004 hat sich die Nettoneuverschuldung im Bund von 22,8 Milliarden Euro fast verdoppelt. Ich sage das deshalb, weil Sie von der SPD und von den Grünen eine Mitverantwortung für die Bundespolitik tragen. Sie stellen den Bundes- kanzler als Niedersachsen, Sie stellen den Vertei- digungsminister, Sie stellen die Bildungsministerin, und Sie von den Grünen stellen den Umweltmi- nister. Sie tragen in schwerwiegendster Art eine Mitverantwortung für diese Politik. Eines ist für uns als bürgerliche Mehrheit in diesem Hause und für die Landesregierung völlig klar: Rot- Grün löst in Deutschland keine Probleme, Rot- Grün ist das Problem Deutschlands. Deshalb war- ten wir sehnsüchtig auf die Chance der nächsten Bundestagswahl. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
In dieser schwierigen bundespolitischen Zeit, in diesen Zeiten schwieriger Rahmenbedingungen müssen wir uns in Niedersachsen der politischen Verantwortung stellen. Die Landesregierung unter
Ministerpräsident Wulff geht konsequent und mutig ausdrücklich einen anderen Weg als die Bundesregierung. Trotz der dramatischen Haushaltslage setzen wir Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen. Heute Morgen und auch heute Nachmittag ist bereits über die Bildungspolitik in Niedersachsen gesprochen worden. Wir haben den Ehrgeiz, Niedersachsen zum Bildungsland Nummer eins in Deutschland zu machen. Das wird ein schwerer, steiniger und harter Weg, weil wir in den letzten 13 Jahren in der Bildungspolitik leider bergab gefahren sind. Trotzdem sind wir jetzt seit fast zwei Jahren täglich dabei, dass es wieder bergauf geht. Wir haben die Schulstrukturreform umgesetzt und die OS zum Schuljahresbeginn 2004 endlich abgeschafft. Wir haben das Abitur nach bereits 12 Schuljahren eingeführt. Wir haben die Pflichtstunden an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen erhöht. Wir haben die Hauptschule, die Ihre Parteifreundin Bulmahn abschaffen will, gestärkt und die Standorte mit Ganztagsangeboten innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wir haben die vorschulische Bildung und die Erziehung gestärkt. Wir haben die Bildungsqualität gesichert, indem wir etwa Bildungsstandards und Kerncurricula festgelegt haben. Es gibt keinen Abschluss mehr an Niedersachsens Schulen ohne verbindliche Abschlussprüfung. Es gibt regelmäßig landesweite Vergleichstests. Dank Bernd Busemanns Einsatz in der Landesregierung und in den Fraktionen haben wir zum Schuljahr 2003/2004 den Einstellungsrekord von 4 204 Lehrerinnen und Lehrern erreicht. Wir haben zum Schuljahresbeginn 2004/2005 alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt und eine Unterrichtsversorgung von nahezu 100 % erreicht.
Im Namen vieler hunderttausend Eltern in Niedersachsen sage ich Ihnen: Gottlob sind die Zeiten vorbei, in denen, wie zu Ihrer Regierungszeit, Woche für Woche hunderttausende von Unterrichtsstunden ausgefallen sind.
Vor etwas über 100 Tagen ist das neue Schulsystem in Niedersachsen eingeführt worden. Herr Jüttner und andere haben ein Chaos an den Schulen prognostiziert, ja, sie haben es in Teilen richtig herbeigesehnt. Wir können nach den ersten 100 Tagen feststellen: Das Chaos ist ausgeblieben. Das Chaos ist allein deshalb ausgeblieben, weil die Schulstrukturreform vom Kultusministerium klug vorbereitet wurde und wir 81 000 ausgezeich
nete Lehrerinnen und Lehrer im Lande haben, die diese Schulstrukturreform zusammen mit den kommunalen Schulträgern aktiv umgesetzt haben.
Weil Ihnen die ganze Richtung nicht passt, Herr Jüttner, Herr Gabriel, weil Sie unzufrieden sind, da das von Ihnen herbeigesehnte Chaos ausgeblieben ist,
fangen Sie an, erheblich rückfällig zu werden und Schulpolitik im Stil der 70er-Jahre zu betreiben. Herr Jüttner, ich habe zum ersten Mal von Ihnen am 19. April in den Ostfriesischen Nachrichten gelesen, das dreigliedrige Schulsystem gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das müssen Sie sich vorstellen: 90 % unserer Schülerinnen und Schüler besuchen das bewährte dreigliedrige Schulsystem und Herr Jüttner bekommt von seiner SPD-Fraktion für diese Aussage Applaus. Das haben die Schülerinnen und Schüler und die Lehrer in diesem Lande nicht verdient und solch eine Opposition schon überhaupt nicht!
Ich will Ihnen das sagen: Kollege Rösler ist Jahrgang 1973, ich bin Jahrgang 1971. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Orientierungsstufe besuchen müssen. Wir sind in den 70er- und 80erJahren in dieses fehlgeleitete Schulsystem, das Sie infolge von 68 entwickelt haben, hineingeschickt worden. Deshalb legen wir auch solchen Wert darauf, dass es wieder besser wird.
Dass Sie jetzt ausgerechnet mit den ideologischen bildungspolitischen Grabenkämpfen des letzten Jahrhunderts kommen, ist schon erstaunlich. Ich sage eines in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keinen neuen Schulkampf. Wir wollen keine weiteren Einheitsschulen. Die Ergebnisse der neuen PISAStudie zeigen eindeutig keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Schulsystem und Schulleistungen. Das ist die Wahrheit.
Ich schlage vor, dass wir das nach der Rede in Ruhe besprechen. Ich möchte jetzt gerne am Stück vortragen. Ich bitte um Verständnis.
Herr Kollege Jüttner, Sie haben im Mai 2003 nach Ihrer Rekordniederlage bei der Landtagswahl in der Neuen Presse erklärt:
„Unser SPD-Schulmodell war den Wählern nicht zu vermitteln. Wir müssen nun deutlich machen, dass nicht die Schulstrukturen, sondern die Qualität des Unterrichts wichtig ist.“
Herr Stenograf, ich sehe Applaus bei allen Fraktionen. Das kommt bei mir selten vor. Deshalb sollte das hier im Protokoll vermerkt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum zweiten Themenbereich, zur inneren Sicherheit. Wir verbessern die innere Sicherheit in Niedersachsen nachhaltig. Wir haben uns vor der Wahl das Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode bis zu 1 000 zusätzliche Polizisten einzustellen und damit die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen. 2003 haben wir die ersten 125 Polizeibeamten aus anderen Bundesländern übernommen. Wir haben in den ersten zwei Jahren 500 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass 200 Mitarbeiter der aufzulösenden Bezirksregierungen in den Polizeiverwaltungsdienst übernommen werden, um Polizeivollzugsbeamte für den Vollzugsdienst auf der Straße und in den Streifenwagen freizusetzen. So konnten wir auf die Neueinstellung von weiteren 125 Polizeianwärtern zum 1. Oktober 2005 verzichten. Wir haben in diesem Jahr unsere Polizeiorganisation zur effektiveren Verbrechensbekämpfung umfassend reformiert und neu organisiert. Mit dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat unsere Polizei jetzt eines der modernsten und effektivsten Polizeigesetze Deutschlands - ein Gesetz, das bei denjenigen, die