Ich persönlich finde es dabei persönlich besonders bedenklich, dass sie das nicht nur im Fall der Juniorprofessur getan hat, sondern wir haben das gleiche Thema bei den Studiengebühren. Das werden wir Anfang nächsten Jahres erleben, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Damit ist doch eines erneut klar - auch das habe ich an dieser Stelle bereits wiederholt erwähnt -: Die eine Frage, die wir zu beantworten haben, meine Damen und Herren, lautet: Wie gehen wir mit Juniorprofessur, Habilitation, Studiengebühren usw. um? Darüber sollten wir das tun wir ja auch - trefflich miteinander streiten.
Die andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Inwieweit stehen wir als Landesparlament, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zusammen, wenn es darum geht, dass der Bund versucht - auf welchem Weg auch immer -, mehr und mehr Zuständigkeiten in einem eigentlich originär in die Zuständigkeit des Landes fallenden Bereich, nämlich der Bildung, an sich zu ziehen?
Dies ist eine Frage, die sich im Kontext der Föderalismuskommission stellt. Damit bin ich bei Ihrem Vorwurf, Frau Graschtat, was das Verhalten der Ministerpräsidenten anbelangt. Ich erwarte von den Ministerpräsidenten der Länder und auch vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen,
dass sie sehr wohl dann die Finger heben, wenn es darum geht, dass in Landeszuständigkeit und damit in die Interessen des Landes Niedersachsen eingegriffen werden soll. Nichts anderes haben die Ministerpräsidenten getan.
Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch wir der Meinung wären, dass man eine Exzellenzinitiative ergreifen sollte, die immerhin 1,9 Milliarden Euro bringen soll. Ich möchte an dieser Stelle noch eines erwähnen, weil es einfach zur Wahrheit dazugehört: Bitte tun Sie nicht so, als werde vom Bund zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Vielmehr sind diese 1,45 Milliarden Euro - das ist der Bundesanteil an den 1,9 Milliarden Euro - exakt der Betrag, der durch die Absenkung des Hochschulbauplanfonds von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro zustande kommt. Das heißt, für den Bund ist das nichts anderes als eine zugegebenermaßen gelungene PR-Aktion. Den Bund kostet es keinen einzigen Euro zusätzliches Geld, während die Länder versuchen müssen, ihren 25-prozentigen Anteil zusätzlich zu finanzieren. Das ist die Wahrheit.
Wir sind aber bei der Exzellenzinitiative - abgesehen von einem Punkt - einig. Auch das will ich an dieser Stelle erwähnen, und ich tue das in aller Offenheit, weil ich glaube, dass das Problem nicht so einfach ist, als dass wir es zwischen A und B ausdifferenzieren könnten. Es ist wiederum ein Problem zwischen Arm und Reich. Wir sind uns darin einig, dass wir zusätzliches Geld für die Exzellenzcluster und für die Graduiertenförderung brauchen. Wir sind uns noch nicht darin einig, wie wir mit den zehn so genannten Eliteuniversitäten umgehen sollen, für die jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, d. h. insgesamt 250 Millionen Euro. Dort gibt es natürlich auch einen Interessenunterschied zwischen Arm und Reich; das will ich an dieser Stelle nur als Randbemerkung sagen. Entscheidend für die Universitäten ist nach meiner Auffassung, dass die Forschungsförderung - dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch die Graduiertenförderung - etwas ist, was wir auch in der Vergangenheit immer schon im Bundeskontext geregelt haben. Wenn der Bund jetzt aber einzelne Universitäten herausgreift, dann ist das eine Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Föderalismus stellt, deshalb müssen wir mit dieser Frage besonders behutsam
umgehen. Dies soll für die Frau Bundesbildungsministerin erneut ein Einstieg dafür sein, mehr Zuständigkeiten an sich zu reißen.
Ich bitte Sie noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Bekennen Sie sich, ob Sie dafür oder dagegen sind. Wenn Sie dafür sind, dass dieser Zuständigkeitskampf zugunsten des Bundes ausgeht, dann sagen Sie es bitte deutlich. Das hat dann aber auch Konsequenzen für die Arbeit dieses Parlaments in der Zukunft. Aber wenn Sie dagegen sind, dann streiten Sie bitte mit uns gemeinsam, und unterstützen Sie unseren Ministerpräsidenten und die übrigen Ministerpräsidenten darin, dass es endlich aufhört, dass ständig versucht wird - zum Teil auch auf unseriösem Weg -, über den Bund Zuständigkeitsfragen auf diese Art und Weise zu organisieren.
Eine letzte Bemerkung; vieles ist schon gesagt worden. Im Kultusausschuss des Bundesrats ist dem Reparaturgesetz - ich habe im letzten Sitzungsabschnitt darauf hingewiesen, dass wir das wollen - mit 16 zu 0 Stimmen zugestimmt worden. Das heißt, wir werden das Reparaturgesetz zum HRG hoffentlich noch in diesem Jahr bekommen. Wir brauchen es auch, weil wir sonst erhebliche Probleme bei der Juniorprofessur und bei den befristeten Arbeitsverträgen bekommen.
Liebe Frau Heinen-Kljajić, ich bin dankbar dafür, dass Sie noch einmal auf das Problem der Befristung hingewiesen haben. In dieser Angelegenheit sind wir auf einer Seite, gemeinsam streitend. Auch wir sind der Meinung, dass wir bezüglich der Befristung entweder Sonderkündigungsrechte im Bereich der durch Drittmittel geförderten Projekte brauchen oder eine Verlängerung erreichen müssen. Wir sind einer Meinung, dass es so, wie es zurzeit gehandhabt wird, nicht weitergehen kann. Ich bin für Ihre Unterstützung in diesem Punkte außerordentlich dankbar.
Zum Thema der Juniorprofessur und Habilitation sage ich jetzt wirklich einen letzten Satz. Was spricht denn verdammt noch einmal dagegen, dass wir es den Hochschulen selbst überlassen, welche Wege sie beschreiten, und damit einen Beitrag dazu leisten, dass der Wettbewerb auch in Bezug auf diese Frage stärker forciert wird und damit Qualitätssteigerungen sowie Qualitätssicherung betrieben werden? Ich kenne kein Argument, das
dagegen spricht. Liebe Frau Dr. Andretta und liebe Frau Graschtat, in diesen Fragen können Sie nicht ständig von oben verordnen wollen. Das kann nicht funktionieren. Erfolgreiche Hochschulpolitik im Sinne von Exzellenzförderung funktioniert nur Bottom up, niemals von oben verordnet.
Dazu gehört auch das Thema der Habilitation und der Juniorprofessur. Überlassen wir die Entscheidung doch den Hochschulen.
Ich kann Ihnen eins zusagen - Kollege Oppermann hat dazu die ersten Schritte in eine wirklich richtige Richtung eingeleitet -: Wir werden uns, wenn in diesem Haus eine Mehrheit dafür vorhanden ist, bemühen, alles Erdenkliche zu tun, um den Hochschulen noch mehr Freiheiten einzuräumen und die Hochschulen in ein noch höheres Maß an Autonomie zu versetzen, weil ich davon überzeugt bin, dass das die Wettbewerbssicherung erzeugen wird, die wir brauchen, um Qualitätssicherung zu bekommen. Das ist für die niedersächsischen Hochschulen eine gute Chance, um künftig auch im Vergleich zu den süddeutschen Hochschulen besser dazustehen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Dr. Andretta eine Redezeit von drei Minuten. Bitte sehr!
Wenn wir diese Frage heute diskutieren, dann ist das keine überflüssige Debatte, Herr Stratmann, sondern eine notwendige, weil wir sie spätestens bei der NHG-Novellierung hier wieder diskutieren werden. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Nicht nur wir streiten für die Juniorprofessur, Herr Thümler, sondern auch die DFG, die Hochschulrektorenkonferenz usw. Ich gestehe, nicht der Deutsche Hochschulverband; diesen Bündnispartner haben wir nicht. Aber auf diesen Bündnispartner können wir auch gerne verzichten.
Die wollen wir nicht länger haben. Deshalb muss man sich entscheiden. Wir haben uns entschieden, und deshalb werden wir dafür kämpfen.
Nun zu der Frage, warum wir das auch in Niedersachsen klarer sagen müssen - hören Sie zu -: Der Bund hat - auch das ist für die Hochschulen ganz interessant
bisher Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro für 933 Juniorprofessuren an 65 Universitäten zur Verfügung gestellt. An den niedersächsischen Hochschulen gab es mit 158 die meisten Bewilligungen. In Niedersachsen ist die Juniorprofessur ein Erfolgsmodell, und das wollen wir absichern.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das wollen wir doch erhalten! Freiheit der Wissenschaft!)
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Förderprogramm der Spitzenuniversitäten sagen. Anscheinend will man das Thema gerne der Föderalismuskommission überlassen, bei der ich zumindest in Bezug auf die Hochschulpolitik feststelle, dass dort nicht immer der Sachverstand regiert; es geht drunter und drüber. Wenn das Programm der Spitzenförderung durch die Taktiererei auch von CDUMinisterpräsidenten verspielt wird,
dann erwarte ich, dass diese Landesregierung die 25 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die unsere Hochschulen aus diesem Programm hätten bekommen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie weltfremd Ihre Ablehnung der gleichzeitigen Einrichtung der Juniorprofessur und der Habilitation ist, will ich Ihnen an einem kleinen Beispiel klar machen. Ich hoffe, dass Sie mir folgen können.
- Frau Andretta, das befürchte ich schon fast. Betrachten Sie doch einfach einmal meinen Bereich, den der Medizin. Ein junger Mediziner, der sein Staatsexamen abgelegt hat und eine exzellente Promotion abgeliefert hat, wird Juniorprofessor. Jetzt macht er Lehre, hat aber noch gar keinen Facharzt. Wie geht denn das zusammen?
- Ja Menschenskind, dann ist er ja noch später dran, als wenn er habilitiert. Herr Oppermann, Sie kennen ja das ganze Prinzip gar nicht. Wie soll er das denn überhaupt machen? Das ist völliger Unsinn.
Ein junger Mediziner, der in der Wissenschaft tätig ist, hätte dann noch gar keine Erfahrung in dem Fachgebiet, auf dem er forschen soll, weil er noch gar nicht vorbereitet ist. Der normale Facharzt dauert im Schnitt mindestens sechs Jahre. Es ist doch völlig weltfremd, anzunehmen, dass das funktionieren soll. Sie müssen darüber noch einmal nachdenken. Werden Sie sich doch einmal darüber klar, was Sie eigentlich wollen! Welche Fächer betrifft das denn überhaupt? - Wir bestreiten doch überhaupt nicht, dass es Fächer gibt, in denen die Juniorprofessur sinnvoll ist. Aber es gibt eben auch Fächer, in denen sie Unsinn ist. Dazu gehört nun einmal die Medizin. Deshalb sind die Einrichtung der Juniorprofessur und die Habilitation absolut sinnvoll. Ihre kategorische Ablehnung verstehe ich überhaupt nicht. Sie macht auch gar keinen Sinn. Sie ist völlig daneben.