Protocol of the Session on October 27, 2004

Artikel 19. - Unverändert.

Artikel 20. - Unverändert.

Artikel 21. - Unverändert.

Artikel 22. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 23. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchten, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Das Erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist so beschlossen.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

- Wenn Sie bei allen acht Abstimmungen so lange klatschen, kommen wir später in die Mittagspause.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 b, der Drucksache 1122. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Unverändert.

Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 4. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz so zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 c, der Drucksache 1123. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 4. - Unverändert.

Artikel 5. - Unverändert.

Artikel 6. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz so zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 d, der Drucksache 1124. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 2. - Unverändert.

Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 5. - Unverändert.

Artikel 6. - Unverändert.

Artikel 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 8. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz so zustimmen möchten, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Auch dieses Gesetz ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 e, der Drucksache 1125. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Unverändert.

Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 3/1 einschließlich Anlage. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 4. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Auch dieses Gesetz ist so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 f, der Drucksache 1126. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 2. - Unverändert.

Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.

Artikel 5. - Unverändert.

Artikel 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen! - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen.