So war die Reaktion von allen Seiten auf die Erklärung von CDU und FDP, eine wirklich umfassende Verwaltungsreform mit der Abschaffung der Bezirksregierungen durchzuführen, doch eher: Na ja, das hat man uns in den letzten 13 Jahren auch immer gesagt, und passiert ist nichts. Als wir dann tatsächlich angefangen haben, Vorgaben zu machen, kam langsam die Erkenntnis auf - ein Mitarbeiter der Landesverwaltung hat mir das wörtlich gesagt -: Die Wahnsinnigen machen das ja wirklich! - Ja, meine Damen und Herren, wir reden nicht nur wie die Vorgängerregierung, wir handeln auch. Wir handeln nicht nur, sondern wir machen sogar genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Nachdem man dies in der Verwaltung erkannt hatte, hat sich eine Bewegung in Gang gesetzt, die zu dem heutigen Ergebnis geführt hat. Es waren die Arbeitsgruppen aus Landesverwaltung, aus Bezirksregierungen, aus Kommunen, aus der Wirtschaft und aus unserer Abteilung Verwaltungsmodernisierung, die das heutige Ergebnis gemeinsam erarbeitet haben. Diesen Gruppen und Staatssekretär Meyerding mit seinem Team gebührt unser Lob und unser Dank. Sie haben gezeigt, dass sich die Verwaltung bewegt.
Denn, meine Damen und Herren, wir haben Vorgaben gesetzt. Das Ergebnis ist von den Fachleuten in der Verwaltung erarbeitet und geschaffen worden.
Ein wesentlicher Punkt für die FDP bei dieser Neugestaltung war die nachdrückliche Aufgabenkritik, die wir eingefordert haben und die auch umgesetzt worden ist - sowohl bei den Aufgaben der Bezirksregierungen als auch bei anderen Aufga
ben in der Landesverwaltung. Alle kamen auf den Prüfstand, und zwar, Frau Leuschner - das muss man dann auch ehrlich eingestehen und darf es nicht verdrehen -, nach folgendem Verfahren:
Zweitens. Das war nicht die Kommunalisierung, das war die Privatisierung, das war die Übertragung an Dritte.
Und alles das, was sozusagen nicht in diesen Bereichen untergebracht werden kann, weil es dort nicht wirtschaftlich oder nicht bürgernäher ist, haben wir auf Landesebene neu organisiert. Das war ein Erfolgsmodell, und die Zahlen belegen das auch.
Mehr noch: Unsere Verwaltungsreform ist auch ein aktiver Beitrag zur Wirtschaftsförderung, und zwar nicht nur, weil die Verfahren jetzt deutlich schneller werden, weil wir aus drei oder vier Verwaltungsebenen nur noch zwei gemacht haben, sondern weil wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft berücksichtigt haben. Hier ist das Paradebeispiel aus dem Umweltministerium - das haben auch alle Angehörten in dem Verfahren gesagt -: Die Gewerbeaufsicht wird der zentrale Ansprechpartner unserer Wirtschaft werden. Sie wird in allen Genehmigungs- und Überwachungsangelegenheiten kompetent sein. Für unsere Wirtschaft heißt dies in Zukunft: Service aus einer Hand!
Viele Kontrolleure, teilweise auch sich widersprechende Anweisungen gehören damit der Vergangenheit an. Es gibt nur noch einen Prüfer, der in den Betrieb kommt, und der kommt von der Gewerbeaufsicht. Unsere Wirtschaft wird es uns danken.
Schauen wir uns die Zahlen im Einzelnen an. Wir haben uns bei der Auflösung der Mittelinstanz 800 Aufgaben angeschaut. Mehr als die Hälfte dieser Aufgaben wird entbehrlich gestellt. Wenn wir diese Leistung 13 Jahre früher gehabt hätten, wären wir weiter. Von diesen Aufgaben werden 43 ersatzlos entfallen. Es wird gar nicht auffallen, dass wir diese künftig nicht mehr wahrnehmen. Hier entstehen weder Personal- noch Sachkosten. Es wird günstiger, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Es freut mich ganz besonders, dass
bei dem ersatzlosen Aufgabenwegfall Umweltminister Sander mit 32 % aller wegfallenden Aufgaben Kabinettsprimus war.
Mehr noch: Von den weiterhin für entbehrlich gehaltenen Aufgaben werden 22 % allein deshalb entfallen, weil wir das Arbeiten optimieren. Das bedeutet weniger Personal, weniger Sachkosten. Auch hier Kabinettsprimus mit 40 % aller optimierten Aufgaben: Umweltminister Sander.
Last, but not least - Frau Leuschner, das haben Sie ja vergessen -: die Privatisierung. 11 % der Aufgaben werden privatisiert und führen mittelfristig zu Kostensenkungen.
Bestes Ergebnis: Sozialministerium von Frau Dr. von der Leyen mit 40 % aller Aufgaben. Respekt für das Ministerium!
Aber auch im Bereich wirtschaftlicher Strukturen haben wir die richtige Antwort. Im Wirtschaftsministerium wird man künftig alle nachgelagerten Behörden komplett auflösen. Sie werden kaufmännisch als Betriebe geführt und mit Kostenbewusstsein arbeiten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat die Verwaltungsreform in erster Linie unter der Prämisse Abbau von Bürokratie, Schaffung einer schnelleren Verwaltung, mehr Bürgernähe und erst danach unter der Maßgabe der Haushaltssanierung geführt. Das haben wir getan, weil uns bewusst war, dass die wesentlichen finanziellen Ergebnisse erst mittelfristig eintreten werden. Doch auch hier hat uns die Landesverwaltung positiv überrascht. Ich will mich da wirklich nicht an Ihrer vielleicht noch für Mathematiker interessanten Debatte beteiligen, wie die fiktive Kostenabschätzung für die nächsten 100 Jahre aussehen kann. Wir interessieren uns dafür, was bei den Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren kostenwirksam wird. Wie sieht denn die tatsächliche Einsparung aus? - Das ist auch das, was den Steuerzahler interessiert. Da sagt selbst der Landesrechnungshof, den Sie sonst so gerne ins Feld führen, dass wir zu vorsichtig gerechnet haben, dass wir nicht 180 Millionen Euro in den nächsten Jahren haushaltswirksam einsparen, sondern mehr als 200 Millionen Euro. Und was machen Sie von der Opposition? - Sie werfen uns vor, dass wir zu vor
sichtig waren. Wenn das allerdings ein verstecktes Lob für unsere Einsparungen sein soll, dann nehme ich das gerne an.
Ich möchte dann auch auf den von Ihnen in der gesamten Ebene als bedeutsam bezeichneten Bereich des Widerspruchs zu sprechen kommen. Das ist ja das Einzige, wo Sie konkret kritisiert haben. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, Frau Leuschner, unser Grundsatz ist: Verzögertes Recht ist verweigertes Recht! Wenn wir bei den Widerspruchsverfahren, bei den Vorverfahren sehen, dass Menschen in ein Verfahren getrieben werden, in dem sie nicht einmal die Chance haben, Recht zu bekommen, weil sich die andere Seite, beispielsweise die kommunale Ebene, sowieso durchsetzt, in dem es mathematisch gesehen, wenn man es ausrechnet, gar keinen Erfolg gibt, dann ist das nicht richtig. Dann müssen wir den Menschen die Gelegenheit geben, eher und schneller zu ihrem Recht zu kommen, indem sie gleich den richtigen Rechtsweg einschlagen können, wo sich auch etwas ändern lässt.
Es ist doch eine Mär, dass Sie sagen, wir würden jetzt eine Prozessflut bekommen. Erstens sind wir nicht die Ersten, die das machen. Die Bayern waren schneller als wir, die Sachsen-Anhälter beispielsweise auch.
Von diesen Erfahrungen haben wir ja gelernt. Wir haben es ja nicht so gemacht wie dort, sondern wir haben die Bereiche, die eine andere Befriedungsquote haben, herausgenommen. Von daher kann ich die Kritik, die Sie daran üben, nicht verstehen. Wir werden den Menschen in Niedersachsen künftig ein Verfahren anbieten, in dem es offen ist, dass man auch Recht bekommt. Verzögertes Recht ist verweigertes Recht!
Bei den Grünen ist in diesem Verfahren ja ein Umdenkungsprozess eingetreten. Am Ende haben Sie gesagt: Das ist richtig, allerdings sollten es nicht die 114 abgeschafften Bereiche, sondern nur 105 sein. Sie begründen das so schön damit, dass bei den zusätzlichen Widerspruchsverfahren eine Befriedungsquote von 60 % vorhanden sei. Die Grünen wissen zwar alles besser, aber Gott sei Dank können sie die Gesetze der Mathematik nicht aushebeln. Wir haben das einmal nachgerechnet. Nicht in einem einzigen Gebiet lag sie auch nur annähernd bei 60 %. Bei 10 % liegt sie. Dann müssen Sie Ihre eigene Begründung mal zum
Aber schauen wir in die Zukunft! In der Physik heißt es so schön: Masse ist träge. Aber wenn Masse erst einmal in Bewegung ist, wird sie stark an Fahrt zunehmen. Herr Staatsekretär Meyerding, nutzen wir die Fahrt, die die Verwaltung und die Verwaltungsreform aufgenommen haben. Der Weg ist doch richtig. Lassen Sie uns jetzt weitermachen, nur nicht anhalten! Nicht nur die Umsetzung in der Praxis ist jetzt die Aufgabe, sondern wir müssen auch den Teil 2 der Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Das ist unser Ziel. Prüfen wir Ministerien und Landesämter! Suchen wir mit den Kommunen und der Wirtschaft nach weiteren Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen! Bauen wir noch mehr Bürokratie und noch mehr Vorschriften ab! Schaffen wir für die Menschen und die Wirtschaft in Niedersachsen wieder mehr Freiheit!
Der erste Schritt war ermutigend. Ich bin stolz und dankbar, dass ich hieran mitarbeiten durfte. Machen wir den zweiten Schritt, fangen wir an zu laufen! Nach 13 Jahren SPD-Regierung können wir jetzt sagen: Niedersachsen bewegt sich doch. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einer Reaktion, zunächst auf Frau Ross-Luttmann und dann auf Herrn Schünemann. Frau Ross-Luttmann, Sie haben eben gesagt, es müsse endlich Schluss damit sein, dass dieser Verordnungsdschungel immer noch weiter ausgedehnt werde, und es müsse dereguliert werden. Ich frage Sie: Wieso haben Sie dann beispielsweise den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Umweltministeriums passieren lassen, mit dem eine Fülle von Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene übertragen, das Ministerium aber gleichzeitig ermächtigt wird, abweichend davon per Verordnung Zuständigkeiten auf andere Behörden zu übertragen? Das ist genau der klassische Weg, den Sie hier kritisiert haben.
Nun zu den Aussagen von Herrn Innenminister Schünemann. Sie haben zu Anfang gesagt, die Opposition habe kein Konzept. Ich glaube, das war ein Scherz Ihrerseits. Was meinen Part angeht, halte ich das, was Sie gesagt haben, jedenfalls für gehörigen Unfug.
Zweiter Punkt, Stichwort Kommunalisierung und Konnexität. Sie sagten, Sie erwarten, dass die Kommunen im Rahmen der Aufgabenübertragung vom Land etwa 100 Stellen samt Personal übernehmen. Ich nenne Ihnen einmal ein aktuelles Beispiel. Der Landkreis Lüneburg hat mit der Landesregierung gerade erst eine Vereinbarung dahin gehend getroffen, dass ihm vom Land statt fünf Stellen plus Personal pro Jahr 300 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ob der Landkreis die Aufgaben, die er übernimmt, mit diesem Geld selbst abwickelt, ob er dafür überhaupt Personal braucht oder ob er mit dem Geld etwas anderes macht, entscheidet er allein.
Dritter Punkt, die Stellenbilanz, hier beispielhaft die des Innenministeriums: in diesem Jahr 329 Vollzeiteinheiten, im Jahr 2005, nach Ihrer Verwaltungsreform, 430 Vollzeiteinheiten. Das heißt im Klartext: Der Personalkörper des Innenministerium wächst als Folge Ihrer Verwaltungsreform um etwas mehr als 100 Vollzeiteinheiten.
Um an Herrn Bode anzuknüpfen, der gesagt hat, jetzt müsse es mit Teil 2 der Verwaltungsreform weitergehen, schlage ich vor, dass sich die Lan
desregierung im Zuge dieses Teils 2 darum kümmert, die aufgeblähten Ministerien wieder zu entschlacken. Ich frage Herrn Meyerding einmal, was er als Staatsmodernisierer in der Zeit des SPDInnenministers Glogowski gemacht hat. Welche Losungen haben Sie denn seinerzeit ausgegeben, Herr Meyerding? Sie haben dafür plädiert, den Personalkörper der Ministerien radikal zu reduzieren. Zum Teil haben Sie dies auch durchgesetzt. Aber wie passt dies zu Ihrem jetzigen Ansatz?
Nun zu dem Thema Verwaltungsreform insgesamt. Heute sind 80 Minuten Redezeit für acht Gesetzentwürfe sowie einen weiteren Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vorgesehen. Das ist in meinen Augen ein schlechter Witz. Dieses Zeitbudget führt dazu, dass ich zu jedem Gesetzentwurf nur eine Minute sprechen könnte, und das steht in keinem Verhältnis zu der auch von Ihnen immer wieder und zu Recht betonten Bedeutung dieses Reformprojekts.
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ lautet die von Ihnen und Ihrem Ministerpräsidenten immer wieder beschworene Selbstverpflichtung. Aber von wegen bei diesem Thema! Die Auflösung der Bezirksregierungen und alles andere, was in diesen Gesetzentwürfen steht, haben Sie in einem brutalen Tempo durchgepaukt. Ich befürchte, das wird sich rächen. Es werden handwerkliche Fehler sichtbar werden, die korrigiert werden müssen. Für meine Begriffe zeugt die Geschwindigkeit, mit der Sie die Gesetzentwürfe beraten haben, nicht von Souveränität und auch nicht von Seriosität.
Wir werden den Beschlussempfehlungen nicht zustimmen, mit einer Ausnahme: Dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei - das betrifft die Archivverwaltung - werden wir zustimmen, weil wir dagegen keine Einwände haben bzw. dies für richtig halten.
Ich komme nun zu den einzelnen Punkten Ihrer Reform. Sie bleiben auf halbem Wege stehen. Ich möchte zu drei Stichworten etwas sagen, nämlich zu der Folge der Auflösung der Bezirksregierungen, zu den Widerspruchsverfahren und schließlich zu den Regierungsvertretungen.