dies besonders, als es ihm um die Senatsbeteiligung bei der Bemessung der persönlichen Lehrverpflichtungen ging. Hier stand nicht mehr die Freiheit des Dienstherrn in Form der Stiftung im Vordergrund, sondern Universitätsvorstellungen längst vergangener Zeiten. Uns war wichtig, im Fusionsgesetz zu gewährleisten, dass die Professorinnen und Professoren beider Hochschulen als einheitlicher Lehrkörper mit den gleichen Rechten und Pflichten an der neuen Hochschule forschen und lehren können. Dies scheint gelungen zu sein.
Meine Damen und Herren, die Fusion von Universität Lüneburg und Fachhochschule Nordostniedersachsen bietet allen Beschäftigten und Studierenden die Chance, Pioniergeist zu entfalten, aus der formierten Hochschulgesellschaft auszubrechen und eine veränderte flexible und den Bologna-Prozess vorantreibende Universität zu gestalten. Der Horizont einiger Beteiligter - so scheint es mir manchmal zu sein - reicht aber nicht über den Rand des eigenen wohl gefüllten Tellers hinaus.
Meine Damen und Herren, nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil heftige, leider auch öffentlich geführte Auseinandersetzungen über die Fusion von Universität und Fachhochschule Lüneburg gegeben hat, muss dies mit der Verabschiedung des Fusionsgesetzes ein Ende haben. Ich fordere deshalb insbesondere die Professorenschaft der Hochschulen auf, sich jetzt, soweit noch nicht geschehen, an die Arbeit zu machen und eine bundesweit vorzeigbare Modelluniversität zu schaffen. Auf die höchsten Gipfel führt keine Seilbahn. Ich appelliere deshalb an alle: Man muss gemeinsam ackern und schwitzen, um etwas zu erreichen. Machen Sie sich an den Aufstieg!
Meine Damen und Herren, wir haben im Gesetz nicht überall die Chance genutzt, eine möglichst große Autonomie für die Universität Lüneburg zu erreichen. Es ist uns aber gelungen, die Universität Lüneburg nunmehr mit einer ausreichenden Finanzausstattung in die Zukunft zu schicken. Ich bin davon überzeugt, dass in Lüneburg eine moderne Hochschule neuen Typs entstehen wird, eine Universität, die eine reelle Chance hat, ihre hoch gesteckten Ziele zu erreichen. Deshalb stimmen wir Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Fusion der Lüneburger Hochschulen unterscheidet sich in etlichen Punkten von dem Entwurf, der am 26. Mai dieses Jahres in diesem Haus eingebracht worden ist; denn wie ich seinerzeit ohne große hellseherische Gaben prophezeit habe, haben sich im Verlaufe der Beratungen und nach Anhörung der Beteiligten durchaus Verbesserungen ergeben. Wir alle sind ja lernfähig. Ganz besonders danken möchte ich in diesem Zusammenhang dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, der dem Gesetz an vielen Stellen zu größerer Klarheit verholfen hat.
Bevor ich im Detail auf einige Punkte eingehe, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung voranschicken. Die Vereinigung einer Fachhochschule mit einer Universität ist bildungspolitisches Neuland. Ein mutiger Schritt, aber - sonst würde kein Mut dazu gehören - durchaus nicht ohne Unsicherheiten. Statt von einer „Modelluniversität“ zu sprechen und mit allerlei Vorschusslorbeeren die Erwartungen kaum erfüllbar hochzuschrauben, würde ich etwas vorsichtiger formulieren und von einem „Experiment“ sprechen, das wir politisch wollen, das große Chancen bietet und das eine große Herausforderung an alle Beteiligten darstellt.
Meine Damen und Herren, diese neue Hochschule heißt nicht irgendwie, sondern „Universität“. Das ist keine Leerformel. Das bedeutet, dass Forschung und Lehre hier ihren gleichrangigen Platz haben sollen. Herr Nahrstedt, ich warne übrigens davor, Forschung und anwendungsbezogene Forschung als getrennte Dinge zu formulieren. Das könnte zu Missverständnissen Anlass geben. Eine solide berufsbezogene akademische Ausbildung gelingt am besten, wenn sie nicht nur auf dem Fundament wissenschaftlicher Wahrheit und Erkenntnis aufbaut - das ist selbstverständlich -, sondern in eine Atmosphäre des Strebens nach solcher Wahrheit und Erkenntnis eingebettet ist.
Kurz zu einigen Einzelpunkten: Echtes Neuland betreten wir beim Hochschulzugang. Für jeden einzelnen Studiengang wird im Rahmen der Akkreditierung festgelegt, ob etwa das Fachabitur oder die allgemeine Hochschulreife zum Zugang berechtigt. Das ist zielgenauer als eine Einheitsregelung für alle Studiengänge und passt auch zu unserem generellen Anspruch, die Hochschulzulassung immer mehr in die Hände der Hochschule zu legen.
Wesentlich klarer als im ersten Entwurf ist nunmehr auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen und wie die Dienstaufgaben und Amtsbezeichnungen der Professoren der ehemaligen Fachhochschule denen von Universitätsprofessoren angeglichen werden können. Hier erscheint mir im Übrigen die Mitwirkung des Fachministeriums sehr sinnvoll.
Innovativ, sachgerecht und ein entscheidender Schritt zu mehr Autonomie der Hochschulen ist auch die Regelung, dass die Hochschule selbst die Lehrverpflichtung ihrer Lehrenden bestimmen kann. Gegenüber dem ersten Entwurf haben wir uns allerdings auch unter dem Eindruck der Anhörung dazu entschlossen, solche Entscheidungen nicht allein dem Präsidenten zu überlassen, sondern dem akademischen Senat ein deutliches Mitspracherecht zu geben.
Einmal ganz generell: Wir tun das hier nicht nur, weil in den Wahlprogrammen von FDP und CDU stand, die Rolle der Senate solle gestärkt werden. Nach unserer Auffassung ist der Zweck einer Universität Forschung und Lehre. Die Hauptakteure sind die Studierenden und die Lehrenden. Die Universitätsverwaltungen haben eine dienende
Funktion. Hochschulautonomie ist für uns nicht die Ersetzung ministerieller Detailsteuerung durch Statthalter in Form allmächtiger Präsidien.
Universitäten in Anlehnung an Unternehmen der Wirtschaft organisieren zu wollen, mag in mancher Hinsicht durchaus vernünftig sein. Aber letztlich haben Universitäten andere Zwecke als Konzerne. Es ist nicht zu erwarten, dass eine allzu ausgeprägte Top-down-Struktur etwa den unabhängigen Forschergeist besonders beflügelt. Vielmehr bedarf es einer vernünftigen, ausgewogenen Verteilung der Verantwortung innerhalb einer Universität.
In diesem Sinne werden wir zu gegebener Zeit auch die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes angehen.
Zurück zur Fusion: Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung den Fusionsprozess trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen finanziell unterstützt. Dieser Einsatz sollte allen Gruppen in den Hochschulen, gerade aber auch den Verwaltungen zusätzlicher Anlass sein, jetzt besondere Anstrengungen zu unternehmen und befristet ein Übersoll zu leisten. Das Ziel, eine funktionierende Modelluniversität, sollte es allen wert sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Zufall, dennoch bemerkenswert: Am 16. September 2003 hat das MWK den Leitungen der Fachhochschule und der Universität eröffnet, was wir vorhaben. Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir selbst davon überrascht waren, dass wir sofort auf so viel Zustimmung gestoßen sind. Das ist morgen exakt ein Jahr her. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn mir vor exakt einem Jahr jemand gesagt hätte, dass das Fusionsgesetz vom Niedersächsischen Landtag in einem Jahr einstimmig beschlossen werde, hätte ich vermutlich große Zweifel gehabt.
Diesbezüglich bin ich ganz offen, weil wir uns darüber im Klaren waren, lieber Sigmar Gabriel, dass dieses Vorhaben eine ungeheure Herausforderung darstellt und wir uns auf wirkliches Neuland begeben. Ich glaube nicht, dass ich im Allgemeinen zu Übertreibungen neige. Aus hochschulpolitischer Sicht ist das, was der Niedersächsische Landtag gleich beschließen wird, aber durchaus als historisch zu bezeichnen. Ich sage dies, weil ich es für wichtig halte, dass insbesondere der Region Lüneburg bewusst wird, welche Chancen mit dieser Funktion verbunden werden können. Es ist bereits mehrmals gesagt worden: Das Fusionsgesetz stellt den Anfang dar. Dieses Gesetz muss jetzt mit Leben ausgefüllt werden. Es gibt aber kein Zurück mehr. Aber jeder, der meint, jetzt noch blockieren zu müssen, muss wissen, dass dies der neuen Universität Lüneburg schadet und dass dies die Universität nicht zukunftsfähig macht, sondern das Gegenteil bewirkt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Hochschulen wetteifern um die besten Köpfe, um die beste Qualität in Forschung und Lehre. Wir sind angehalten, eine wachsende Zahl hoch qualifizierter Berufsanfänger auszubilden. Wir müssen die Kooperation mit der Wirtschaft vertiefen.
Die gesteigerte Nachfrage nach jungen Akademikerinnen und Akademikern mit einer hochqualifizierten, berufsorientierten Hochschulbildung setzt schlechthin voraus, dass sich die Hochschulen den neuen Herausforderungen und den gewandelten Bedürfnissen der Menschen stellen und sich auch den Wünschen der Wirtschaft stärker angleichen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, und sie sind bestimmt keine niedersächsische Besonderheit, sondern werden europaweit unter dem Stichwort „europäischer Hochschulraum“ diskutiert.
Der Bezug dieser Thematik zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen liegt in der Überwindung der Grenzen zwischen einer Universität und einer Fachhochschule als Institution. Das geschieht eben nicht durch Gleichmacherei oder in der Weise, dass eine Universität und eine Fachhochschule nur unter einem Dach zusammengeführt werden, aber nebeneinander weiter existieren. Eine solche Idee hätte in den 70er-Jahren zur Gründung von Gesamthochschulen geführt. Mit der Fusion der bei
den Hochschulen im Nordosten unseres Landes wird auch nicht etwa eine Hochschule geschlossen, sondern es soll unter dem Dach der Stiftung „neue Universität Lüneburg“ eine Hochschule völlig neuen Typus entstehen. Gerade darin liegt die ungeheure Chance.
Warum haben wir uns zu dieser Fusion entschieden? Erstens geht es tatsächlich darum, die Einführung konsekutiver Studiengänge im Zusammenhang mit den Bachelor- und Masterabschlüssen als große Chance zu nutzen. Zweitens geht es, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftswissenschaften, darum, Studienangebote von Universität und Fachhochschule am Standort Lüneburg, die bisher parallel und weitgehend unabgestimmt nebeneinander arbeiten, aufeinander abzustimmen. Dies gilt ebenso für den Bereich der Sozialpädagogik und der Erziehungswissenschaften.
In Naturwissenschaften und Technik sind beide Hochschulen komplementär aufgestellt mit leichten Überschneidungen, etwa im Umweltbereich. Deshalb ergab sich die Planung, die Studienangebote modellhaft im Sinne des Bologna-Prozesses in gestufter Abfolge mit den Abschlüssen Bachelor und Master aufeinander aufzubauen, Parallelangebote abzubauen, die Studienangebote unter Beibehaltung differenzierter Profile forschungsbasiert und anwendungsorientiert aufeinander zu beziehen.
Im Lehramtsbereich sollte wie an den anderen niedersächsischen Universitäten die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstruktur vorgenommen werden. Der Studiengang für Berufsschulen/Sozialpädagogik wird aus Sicht der Landesregierung durch Beteiligung der Kompetenz der Fachhochschule gestärkt.
Durch die Zusammenführung der Verwaltung und der zentralen Einrichtung beider Hochschulen gehen Doppelungen in die Einsparung, aber auch in die Optimierung der Standorte Lüneburg und Suderburg ein.
Meine Damen und Herren, wichtig ist: Es wird keine Neuauflage einer Gesamthochschule geben. Eine Verwischung der Profile von Universität und Fachhochschule wird dadurch ausgeschlossen werden, dass das Profil der angebotenen Studiengänge dem NHG-Gegenstand der obligatorischen externen Akkreditierung aller Studiengänge mit den Abschlüssen Bachelor und Master entspricht. Das heißt: Alle neuen Studiengänge müssen akk
reditiert werden. Diese neuen Studienangebote sind in Vorbereitung. Der Prozess der Zusammenführung beider Hochschulen wird extern moderiert, und ich sage noch einmal: Ich bin Herrn Herr Dr. Müller-Böling sehr dankbar, dass er als Leiter des CHE die Moderation übernommen und viele konstruktive Vorschläge eingereicht hat, die uns geholfen haben.
Die beiden Hochschulen sollen integrativ miteinander verschmolzen werden und dabei ihre Eigenart und ihre Stärken in die „neue“ Universität, die Stiftungsuniversität Lüneburg, einbringen. Dass diese dabei nicht verloren gehen, ist für das tatsächliche Gelingen der Fusion - das betone ich ausdrücklich - existenziell. Nicht nur, dass die Fusion einer Universität und einer Fachhochschule - ich sagte es bereits - ein in Deutschland beispielloser Vorgang ist, auch die daraus entstehende Hochschule wird bundesweit einzigartig sein. Zumindest in der Gegenwart wird das der Fall sein. Ich bin sicher, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden. Denn die „neue“ Universität Lüneburg - das soll im Fusionsgesetz ausdrücklich und zweifelsfrei geregelt werden - wird ein Ort sein, an dem die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses stattfindet sowie zugleich die angewandten Wissenschaften gefördert und auch praxisnahe Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahrgenommen werden. Für alle Fächer wird verbindlich vorgeschrieben, dass die einzurichtenden Lehrangebote als Bachelor- und Masterstudiengänge zu organisieren sind.
Auch ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen - alle meine Vorredner sind darauf eingegangen und haben eigentlich Hinreichendes dazu gesagt -, dass es viele Diskussionen und viele Bedenken gegeben hat, sodass man nicht selten den Eindruck hatte, es gehe weniger um die Sache, sondern mehr um Besitzstandswahrung, um das Erhalten alter, überkommener Traditionen. Ich glaube, es macht wenig Sinn, an dieser Stelle Öl ins Feuer zu gießen. Das ist Vergangenheit. Nach dem Beschluss, den wir heute fassen werden, muss jedem klar sein: Wer sich immer noch verweigert, wer sich immer noch nicht konstruktiv einbringt, der schadet der „neuen“ Universität insgesamt und leistet damit allen, vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen und den Studierenden an dieser Hochschule, einen Bärendienst. Das sollte man sich sehr, sehr gut überlegen.
einmal aufgreifen, möchte aber vorab noch einmal betonen, dass ich erwarte, dass jeder die Chance erkennt, die in der Fusion begründet ist. Ich möchte diese Erwartung an dieser Stelle - auch ausdrücklich heute, weil sie es in den letzten Monaten schwer genug hatten - auch verknüpfen mit einem ausdrücklichen Dank an die vielen handelnden Akteure in diesem Prozess, die erkannt haben, worum es geht, und die versucht haben, den Prozess von Anfang an konstruktiv zu begleiten. Namentlich möchte ich für alle Frau Cremer-Renz und Herr Donner nennen, die hinten in der Loge Platz genommen haben.
Ich weiß, liebe Frau Cremer-Renz, lieber Herr Donner, was Sie in den letzten Monaten zum Teil auch persönlich haben mitmachen und einstecken müssen. Umso mehr gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank, der von Herzen kommt. Ich glaube, ohne die Arbeit und ohne die Leistungen der Hochschulleitung in diesem Zusammenhang wären wir heute längst nicht da, wo wir sind. Mancher wird das vielleicht anders sehen, aber darüber stehen wir heute. Ich meine dies aus vollem Herzen Ernst, und ich glaube, der Landtag wird mich darin bestätigen und diesen Dank mit mir teilen.
Lassen Sie mich nun noch einige wenige Bemerkungen zu den Finanzen machen. In der Tat ist die Finanzierung für uns momentan ein großes Problem. Wir reden in diesem Haus ja eigentlich über nichts anderes mehr als über die dramatische Haushaltslage unseres Landes, die wir zu bewältigen haben. Davon ist natürlich keine Maßnahme und kein Prozess ausgespart. Dennoch war uns von Anfang an klar: Wir können und wir wollen die Lüneburger nicht im finanzleeren Raum hängen lassen. Wir wollen den Fusionsprozess letztlich nicht an finanziellen Mitteln scheitern lassen. Dass Sie, lieber Herr Nahrstedt, derjenige gewesen sind, der mich überzeugt hat, nehme ich hier zur Kenntnis. Aber auch Frau Dr. Andretta, Frau Dr. HeinenKljajić und natürlich der bei uns für Haushaltsfragen nicht ganz unwichtige Kollege Althusmann haben immer wieder in dieser Frage insistiert und letztlich natürlich das hervorgerufen, was wir immer auch gedacht haben, dass wir Sie nämlich in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen dürfen.
Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr kritisch anmerken - ich kann das jetzt tun,
nachdem ich beide gelobt habe -, dass wir natürlich sehr lange auf die Bezifferung der Kosten gewartet haben. Nachdem wir im Juni einen ersten pauschalen Überblick bekamen, hat uns die detailgenaue Auflistung der Kosten erst eine Viertelstunde vor der zweiten Lesung im Ausschuss erreicht. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle erwähnen. Also sind wir hier alle ein Stück weit in der Verantwortung, und es reicht nicht aus, mit dem Finger nur auf das Ministerium zu zeigen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich sehe in der Fusion einen entscheidenden Schritt zur Realisierung der BolognaErklärung und zur Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen in den mittlerweile 44 Bologna-Staaten. Lassen Sie uns diesen Prozess als Chance begreifen. Die Einführung der modularisierten und konsekutiven Studiengänge ist eine große Chance, die wir nutzen müssen. Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, den Kurs, den die Vorgängerregierung in dieser Frage eingeschlagen hat, mit allem Nachdruck fortzusetzen, weil er richtig ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich manches Land in Deutschland darüber ärgert, dass dieser Nachdruck dort nicht von Anfang an vorhanden gewesen ist. Wir in Niedersachsen sind Vorreiter. Das sind wir auch mit dieser Fusion. Darauf können wir stolz sein.
Noch einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass wir dies heute durch einen einstimmigen Beschluss unterstreichen.