Die CDU und auch Herr McAllister waren aber schon einmal weiter. Es gibt einen Entschließungsantrag aus der 14. Wahlperiode. Darin steht u. a.: Jede Elbvertiefung führt tendenziell zu einer Gefährdung der Deiche.
Sie sagten in Ihrer Rede, die Elbvertiefung sei politisch nicht durchsetzbar. Herr McAllister, Sie haben sich damit an die Spitze der Bewegung dort gestellt und sind damit auch auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2003 gegangen. Tausende von Menschen an der Elbe haben sich auf Sie verlassen. Ich würde es einmal so sagen: Jetzt sind sie verlassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - David McAl- lister [CDU]: Das ist ein bisschen arg flach!)
Es gibt in der Erklärung der Ministerpräsidenten aber auch ein paar ökonomische Aussagen. Die zentrale Aussage lautet: Wir brauchen ökonomisch alle drei Projekte. - Herr McAllister, das war auch schon einmal anders. Ich zitiere aus Ihrer Rede von 2001:
„ist auch nicht zwingend notwendig, denn für Schiffe künftiger Größenordnung stehen mit Wilhelmshaven und Cuxhaven zwei Standorte in Niedersachsen am seeschifftiefen Fahrwasser zur Verfügung.“
Das ist auch heute noch der Fall, zumal die Container-Sperrklausel gefallen ist und Cuxhaven noch weit eher die großen Schiffe wird abfertigen können. Es macht keinen Sinn - da hatten Sie Recht -, in einem so kleinen Gebiet an drei verschiedenen Standorten dieselbe Dienstleistung anzubieten, nämlich die Abfertigung von Schiffen am seeschifftiefen Fahrwasser.
(David McAllister [CDU]: Wo soll denn nach Ihrer Meinung der Hafen hin? - Sigmar Gabriel [SPD]: Protokolle sind etwas Ekliges, nicht wahr, David?)
Dann ist in der Ministerpräsidentenerklärung festgestellt worden, es gebe keine Konkurrenz zwischen den Standorten. Das sieht aktuell die Studie der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven in Bezug auf Bremerhaven und Wilhelmshaven völlig anders. Auch der normale Menschenverstand sieht es eigentlich anders; denn mit einem Ausbau der Elbe für 14,50 m Tiefgang kann zukünftig auch die nächste Generation von Schiffen Hamburg anlau
fen. Hamburg hat - das wissen Sie sicherlich auch - die bessere Infrastruktur. Hamburg hat logistische Vorteile. Sie brauchen nur an das Güterverkehrszentrum Maschen oder an hafenaffines Gewerbe zu denken, das sich bereits in erheblichem Umfang dort angesiedelt hat. Daher besteht ein großer Vorteil für Hamburg. Somit verliert Wilhelmshaven sein Alleinstellungsmerkmal. Genau das geben Sie auf. Unter ökonomischen Aspekten geben Sie das Alleinstellungsmerkmal für Wilhelmshaven, die Abfertigung am seeschifftiefen Fahrwasser, auf.
Meine Damen und Herren, Kooperation - zumindest so, wie wir sie verstehen - sieht anders aus, nämlich so, dass man ökologisch und ökonomisch unsinnige Doppel- und Dreifachstrukturen vermeidet.
Wilhelmshaven wäre in dem Konzept - an dem sich Hamburg möglichst beteiligen sollte - der zentrale Tiefwasserhafen, und Hamburg und Bremerhaven müssen sich damit begnügen, Schiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,50 m abfertigen zu können. Das setzt aber auch voraus, dass man eine gemeinsame Hafengesellschaft gründet und dass man Lasten und Nutzen aus diesen Projekten gleichermaßen auf die beteiligten Länder verteilt. Die Erklärung, die hier abgegeben wurde, könnte für Wilhelmshaven eher der Todesstoß sein.
Ministerpräsidentenerklärung dann auch noch für Niedersachsen im Bereich der Häfen als positiv darzustellen, das ist schon fast schäbig. Ich kann nicht erkennen, wo Niedersachsen irgendeinen Vorteil hat. Den Vorteil hat allein Hamburg, weil die sich über eine vereinfachte Einvernehmenserklärung des Landes Niedersachsen freuen. - Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir als Landesregierung sind der festen Überzeugung, dass wir im Norden das Miteinander brauchen und nicht diese Art der Stimmungsmache, des Misstrauens und Aufwiegelns gegeneinander, wie wir sie hier gehört haben, als könnte der eine nur das eine verwirklichen, wenn er dem anderen das andere als Planung zerstört.
Ich habe heute Vormittag aus dem etwas zornigen Vortrag von Herrn Bartling gelernt, dass es Sie bereits ärgert, wenn ich mit Henning Scherf irgendwo Karotten schäle oder auf einem Ökohof Karottensaft ausschenke. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bremen, wir haben ein gutes Verhältnis zu Hamburg und inzwischen auch - obwohl das außerordentlich schwierig ist - ein einigermaßen gutes Verhältnis zu Schleswig-Holstein. Das Verhältnis hätte ich mir schon früher gewünscht, damit etwas für den Norden dabei herauskommt.
Es ärgert mich dabei beides. Es ärgert mich, wenn die taz berichtet, Niedersachsen habe durch unsere Verhandlungsstrategie Bremen über den Tisch gezogen; so hat die taz über unsere Verhandlungen zur Luneplate berichtet. Mich ärgert ebenso, wenn der gegenteilige Eindruck erweckt wird, wir hätten uns über den Tisch ziehen lassen, wenn wir in einem Punkt, den Sie kritisieren, exakt das gemacht haben, was Sie gemacht haben. Herr Gabriel, ich habe damit noch etwas zu kämpfen: Als
Sie es noch hätten machen können, waren Sie gegen die Landtagsverkleinerung. Jetzt sind Sie in der Opposition zur Vernunft gekommen und sind für die Landtagsverkleinerung. Sie waren immer für die Emsausbaggerung, für die Meyer-Werft und für das Sperrwerk, und jetzt muss ich annehmen, Sie wären als Opposition dagegen gewesen. Sie waren immer für eine Prüfung der Elbvertiefung.
- Mein lieber Herr Kollege Gabriel, ich habe bei diesem Thema darauf geachtet, dass wir uns an den Wortlaut halten, den Sie damals unterzeichnet haben.
- Herr Gabriel, es ist doch Ihr Problem, dass Sie jetzt ständig Ihr Fähnchen nach dem Wind hängen und keine verantwortliche Politik mehr in diesem Land betreiben.
Wer eine solche Situation heraufbeschwört, dass er mich in die missliche Lage bringt, die eigenen Genossen vor Ihren Attacken in Schutz zu nehmen, der führt doch hier eine absurde Situation herbei. Ich vereinbare mit Ihren sozialdemokratischen Genossen und Kollegen Frau Simonis und Herrn Scherf eine Erklärung, und Sie gehen gegen diese Erklärung vor. Sie nimmt doch in Berlin - wie auch in den Nachbarländern - niemand mehr ernst, wenn Sie jetzt, nur weil Sie 14,5 % verloren haben, in die Opposition kommen.
Sie haben damals exakt erklärt, dass eine ökologisch vertretbare und ökonomisch erforderliche weitere Vertiefung von Elbe und Weser geprüft werde und dass sich Ihre Regierungschefs darüber einig sind, dass Sie die Ergebnisse dieser Prüfung zügig umsetzen. In der Erklärung, die wir unter
zeichnet haben, steht das, was Herr McAllister vorgetragen hat: Die unbedingte Gewährleistung der Deichsicherheit und der ökologischen Belange sind ebenso wichtig wie die bevorstehenden Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, die abzuhandeln sind. Das abschließende Einvernehmen hängt genau von diesen Ergebnissen und deren Prüfung ab. Wir sorgen für eine hinreichende Transparenz und eine nachvollziehbare Darstellung in der Öffentlichkeit. Das heißt, zwischen Ihnen und mir, damals und heute, gibt es überhaupt keinen Unterschied. Aber wenn Sie in die Opposition gelangen, dann meinen Sie, Sie könnten aus Themen, aus denen Sie keinen Honig saugen können, doch noch Honig saugen. Das ist etwas, was ich unter der von Ihnen am Samstag angekündigten Attacke abbuche. Aber wenn Sie die Attacken so breit streuen, dass Sie alle norddeutschen Länder mit einbeziehen, dann meine ich allerdings, die Kolleginnen und Kollegen vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen.