Es reicht nicht aus, das in Sonntagsreden immer zu fordern, aber dann, wenn es konkret wird - wie hier bei der Brennverordnung -, hinter Grundsätzen wie denen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verstecken. So geht es nicht! Was Sie als Regelungswut bezeichnen, ist nichts anderes als die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem von Ihnen kritisierten so genannten Höflichkeitserlass. Frau Steiner, der Umweltminister macht hier wahr, was er im Landtag immer wieder ankündigt: eine Umweltpolitik mit den Menschen.
Sprechen Sie einmal mit den Flächenbesitzern in Ihrem Wahlkreis! Man verlangt von ihnen den Erhalt von Natur und Landschaft - ich meine, sie machen das auch durchaus gerne -, aber sie sollen nicht einmal wissen dürfen, wenn Staatsdiener auf ihrem Boden sind. Das kann ja wohl nicht angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich frage Sie: Was würde ein Unternehmer sagen, wenn Staatsdiener unangekündigt und kommentarlos sein Betriebsgelände betreten würden? Aber auch dann würden Sie wahrscheinlich protestieren.
Meine Damen und Herren von den Grünen, noch haben Sie die Chance, den Antrag zurückzuziehen. Machen Sie es einfach! Damit wäre uns allen geholfen. - Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Meeresfrüchte aus Windparks - Förderung einer kombinierten Nutzung von OffshoreWindparks und Aquakultur vor der niedersächsischen Küste - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/495 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/930
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Philipps ohne Aussprache
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 930 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einstimmig, den Entschließungsantrag in der Drucksache 495 in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Antrag war zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkt überwiesen worden.
Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte in der öffentlichen Erörterung des federführenden Ausschusses am 28. November 2003 die Zielsetzung seiner Fraktion zum Entschließungsantrag. Wie die Planungen von Offshore-Windenergieanlagen verdeutlicht hätten, werde das Wattenmeer stark genutzt. Die Nutzungsinteressen vor Ort stellten sich sehr unterschiedlich und sogar widersprüchlich dar. Folglich sei es sinnvoll, über Lösungswege nachzudenken, die verschiedene Nutzungsmöglichkeiten auf einer Fläche zulassen würden. Eine Möglichkeit, auf die auch der Antrag abstelle, sehe seine Fraktion darin, die Nutzung durch Offshore-Windparks und durch Fischerei im weitesten Sinne mit der so genannten Marineaquakultur zu kombinieren, denn die Verankerungen von Windkraftanlagen böten insbesondere für die Zucht von Makroalgen und Muscheln hervorragende Voraussetzungen.
Die Vertreter der Landesregierung sagten, dass es sich bei der Machbarkeitsstudie, die erklärtermaßen Grundlage für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen sei, um eine reine Literaturstudie handele. Die Hydrodynamik in der Nordsee unterscheide sich deutlich von der anderer Meeresregionen. Das bedeute, dass Projekte, die bereits in Frankreich und anderen Teilen der Erde realisiert worden seien, nicht ohne weiteres vollständig auf die Nordsee übertragen werden könnten. Gleichwohl werde die Landesregierung zukünftige Projekte bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit finanziell fördern, was auch wir vom Ausschuss gern möchten.
In einer vom Ausschuss einvernehmlich beschlossenen Unterrichtung verdeutlichten sodann Vertreter des Forschungszentrums „Terramare“ und des Alfred-Wegener-Instituts den heutigen Stand der Forschung an Aquakultureinrichtungen. In diesem Zusammenhang skizzierte der Vertreter des Forschungszentrums „Terramare“ erste Ergebnisse von Untersuchungen zur Saatmuschelzucht an künstlichen Substraten.
Die sich anschließende Beratung über die Förderung einer kombinierten Nutzung von OffshoreWindparks und Aquakultur vor der niedersächsischen Küste nutzten sodann die Regierungsfraktionen, einen Änderungsvorschlag einzubringen mit dem Ziel, eine Unterstützung solcher Projekte von der technischen Realisierbarkeit und den wirtschaftlichen Erfolgsaussichten abhängig zu machen.
Dem Wunsch der Sprecherin der Fraktion der SPD und des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine von allen Fraktionen einvernehmlich getragene Beschlussempfehlung zu erarbeiten, wurde schließlich entsprochen, sodass sich die Mitglieder des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Abschluss der Beratungen einstimmig auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag verständigten, der Ihnen heute als Beschlussempfehlung in der Drucksache 930 vorliegt.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Umweltausschuss haben sich dem so gefundenen Beratungsergebnis des Landwirtschaftsausschusses ohne weitere Diskussion angeschlossen.
Vielen Dank, Frau Philipps. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung.