(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! - Weitere Zurufe von der SPD)
Erstens: Generationengerechtigkeit. Ich möchte vor allem die SPD daran erinnern, dass es in diesem Land einmal einen Konsens über alle Parteien gegeben hat - die Grünen waren damals noch nicht dabei -, die Kernenergie zur Stromerzeugung zu nutzen. Sie kennen unsere Haltung, dass auch diese Form der Energiegewinnung einen Platz im Energiemix der Zukunft hat.
Aber gerade als junger Abgeordneter, der zwar nicht die Kernenergie in Deutschland mit beschlossen hat, aber ihr Nutznießer ist, ist für mich Generationengerechtigkeit ein zentraler Punkt. Es ist die Aufgabe der heutigen Generation, für den von ihr produzierten Abfall eine Endlagerstätte zu finden und ihn dann auch tatsächlich endzulagern.
Ich wundere mich deshalb so wenig darüber, weil Ihre Freunde in Berlin beim Rekordschuldenmachen auch keine Sekunde an die künftigen Generationen denken.
Zweiter Punkt: Sicherheit. Anstatt ein bereits in der Erkundung befindliches Endlager jetzt weiter zu untersuchen, erfindet Ihr Bundesumweltminister ein Zwischenlagerkonzept, welches weder die Frage an sich löst, noch dem Aspekt der Sicherheit insgesamt eine angemessene Bedeutung beimisst. Ihr in der Fachwelt mittlerweile mehrheitlich abgelehntes Ein-Endlager-Konzept tut ja ein Übriges. Alle wissen, dass wir mehr als eine Endlagerstätte für die verschiedenen Arten radioaktiven Abfalls brauchen.
Drittens: Ehrlichkeit. Sie müssen sich ernsthaft fragen lassen, Frau Harms, was Ihre eigentlichen Beweggründe sind. Was hat denn das Moratorium bisher gebracht? - Überhaupt nichts. Wir sind keinen Schritt weiter, meine Damen und Herren.
Im Gegenteil! Im Erkundungsbergwerk Gorleben droht ein Know-how-Verlust, und die Gerätschaften rosten vor sich hin. Die Wahrheit ist doch wohl eher, Frau Harms: Sie brauchen die ungelöste Endlagerfrage. Wo langsam, aber sicher wieder Fakten die Debatte um die Kernenergie bestimmen, fehlt Ihnen mehr und mehr ein Grund für den Ausstieg.
Zum Thema Endlagerung wird die FDP kein Informationsdefizit haben. Wir werden nämlich nach Finnland fahren und uns dort die bereits gefundenen Lösungen angucken. Dann werden wir Ihnen davon berichten. Dann werden sicherlich auch Sie am Ende ein bisschen schlauer sein, Frau Harms.
Also Generationengerechtigkeit, Sicherheit und Ehrlichkeit! Ich bin froh, dass diese Landesregierung die Verantwortung erkennt und auch den Mut hat, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Ich will nicht, dass wir den nächsten Generationen sagen müssen: Bei der Endlagerfrage haben wir damals nichts erreicht. Da gab es eine Bundesregierung, die sich gesträubt hat, und wir haben uns nicht getraut zu widersprechen. - Diese Landesregierung traut sich. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Ihre Entschließungsanträge, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich mich insofern gefreut, weil Sie andeuten - auch Sie speziell, Frau Harms -, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber im Gegensatz zu Ihrer Andeutung haben wir bereits diese Verantwortung übernommen.
Meine Damen und Herren, die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist ein Problem - das werden wir Ihnen immer wieder sagen -, das von unserer Generation gelöst werden muss; denn wir waren auch die Nutznießer dieser Kernenergie.
- Frau Steiner, warten Sie doch mal ab! Frau Steiner, rufen Sie doch nicht immer gleich so schlimm in die Gegend!
Meine Damen und Herren, endlose Moratorien, Frau Harms, und eine neue Standortsuche werden allerdings das Problem nicht lösen.
- Wenn Sie das wollen, Herr Dehde, Frau Harms und Herr Meinhold, dann fordern Sie bitte Ihren Bundesumweltminister auf, das endlich zu tun. Es gibt keine weiße Karte in diesem Bereich. Sie könnten uns wirklich einen Gefallen tun,
Meine Damen und Herren, war der von Ihnen so bezeichnete „faire Kompromiss“, der im Energiekonsens 2002 mit den EVUs getroffen worden ist, wirklich ein Kompromiss? - Nein, im Grunde genommen sind die EVUs nur dem Primat der Politik gefolgt.
als Bundesregierung auch dementsprechend Einfluss auf Entscheidungen in den EVUs nehmen wollen zu deren Beteiligung an dem Bau neuer Kernkraftwerke - etwa in Finnland -, indem sie das technische Know-how bereitstellen, oder aber auch auf Beteiligungen in Frankreich.
Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung sind an diesen Vertrag, den die Bundesregierung mit den EVUs geschlossen hat, nicht gebunden. Wir wollen ihn auch nicht akzeptieren, weil er gravierende energiepolitische Mängel hat.
Darin sollen sowohl die erneuerbaren Energien als auch die Kernenergie als bewährte Energieformen ihren Stellenwert haben.
Ein weiteres Thema Ihrer Anträge betrifft die Endlagersuche. Dazu hat der AK End einen Vorschlag gemacht - Sie, Frau Harms, haben darauf hingewiesen -, der durchaus diskussionsfähig ist. Aber, Frau Harms, leider durfte der AK End ja nicht ergebnisoffen diskutieren. Sie haben sich im Prinzip mit der Anordnung von Herrn Trittin zu der Frage „Ein oder zwei Endlager?“ schon festgelegt. Die Fachleute durften gar nicht darüber diskutieren. Daher wissen wir auch, dass der AK End das gern anders gemacht hätte. Insofern konnten Sie das Ergebnis, Herr Dehde, beim Endlagersymposium, das wir veranstaltet haben, noch einmal klar und deutlich erkennen.
Ihre frühere Landesregierung hat sich für Konrad ausgesprochen, indem Sie das Endlager genehmigt haben. Wenn das so ist und wir 95 % unserer Abfälle dort lagern könnten, dann sollten wir damit beginnen. Es ist jeweils besser, Abfälle in Endlager zu tun als in Zwischenlager. Dann nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis: Zwischenlager sind Zwischenlager. Sie sind bis 2040 genehmigt. Da sagen Ihnen alle Fachleute: Wenn Sie das betreiben, müssten Sie im Prinzip 2015 schon wieder anfangen, die Abfälle aus diesen Zwischenlagern auszulagern. Wenn Sie dann noch fünf Jahre dazu
nehmen, um dementsprechend die Konditionierungen zu machen, dann müssten Sie im Grunde genommen im Jahre 2010 damit beginnen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Menschen in den Regionen ernst nehmen. Deshalb haben sie einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, ob auch Gorleben geeignet ist oder nicht. Frau Harms, ich bitte Sie wirklich: Sprechen Sie nicht immer von der Verantwortung dieser Landesregierung. Sie als rot-grüne Bundesregierung haben uns in dieses Dilemma hineingebracht, dass wir in dieser Frage nicht weiterkommen.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält Frau Harms noch einmal eine Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Herr Kollege Dürr und Herr Kollege Runkel, ich bin ziemlich irritiert, wie Sie hier über die Grundlagen des Energiekonsenses gesprochen haben.