Meine Damen und Herren, die Neufassung des bisherigen Erlasses über die Klassenbildung und die Unterrichtsversorgung ist, wie Sie wissen, auf dem Weg. Darüber wurde ja auch schon diskutiert. Aber nun sollten Sie sich auch nicht hinter die eigene Beschlusslage zurückbegeben.
Der Haushaltsausschuss hatte anheim gestellt, die Unterrichtsversorgungsverhältnisse noch vor Jahresfrist transparent zu machen. Der Landesrechnungshof hatte ja gefordert, die Angaben dazu endlich auf eine vernünftige und ehrliche Basis zu stellen, damit dieses Grauzonenverhalten – Stichwort Zusatzbedarfe - allmählich aufhört.
Jetzt ist es doch für jedermann einsichtig, wenn wir die Stundentafel plus zwei Stunden pro Klasse als 100-prozentige Unterrichtsversorgung definieren wobei wir die Stundentafeln vorher ja sogar verbessert bzw. das gute Niveau durchweg beibehalten haben. Ich habe den Eindruck, dass die Schulen das sehr freudig aufnehmen. So kann jeder in der Schule, als Elternteil oder als Politiker nachvollziehen, was 100 % Unterrichtsversorgung sind. Meine Damen und Herren, das ist das Maß der Dinge: 100 % Unterrichtsversorgung im Lande Niedersachsen.
Ehrlich gesagt, Herr Jüttner - jetzt ist er schon weg -: 100 % guter Unterricht sind immer besser als 94 % schlechter Unterricht. Oder gibt es da einen Dissens?
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 07, dem Haushalt des Kultusministeriums, sind auch einige Akzente gesetzt worden, und dies insbesondere auf Initiative der Fraktionen. Ich darf einmal vier, fünf Punkte aufgreifen.
Ich nenne zunächst den großen Bereich der Hauptschule. Wir haben bewusst gesagt: Wir erhalten die Hauptschule. - Sie hingegen wollten die Hauptschulprobleme dadurch erledigen, dass Sie sie abschaffen.
Die Hauptschule hat ja auch einen Auftrag. Deshalb müssen wir in diesem Bereich politisch agieren, und das haben wir auch getan.
Ich finde, das Hauptschulprofilierungsprogramm, das die Regierungsfraktionen mit unserer Assistenz auf den Weg gebracht haben, ist eine wunderbare Sache. Ich kann es nur immer wiederholen: Den Unterricht, die Berufsvorbereitung und die Sozialarbeit miteinander verknüpft und innovativ auf den Weg gebracht zu haben, ist ein Stück Gesellschaftspolitik. Ich bedanke mich, dass die Regierungsfraktionen für die Schulsozialarbeit als integralem Bestandteil der Hauptschule 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben. Das ist ein toller Schritt in eine wunderbare Richtung. Das gibt der Hauptschule entsprechende Chancen.
Dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Haushaltsantrag zusätzliche Mittel für die Hauptschule vorsehen, und zwar 7 Millionen Euro, zeigt ebenso wie der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, dass wir uns in der Zielsetzung eigentlich einig sind. Dann sollten wir uns hier auch nicht um das Geld kabbeln. Es ist schon eine tolle Sache, dass hier 5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit können wir wirklich etwas bewirken.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun die Finanzhilfen für die Privatschulen ansprechen. Sie sollen nach dem Willen der die Regierung tragenden Fraktionen weniger stark gekürzt werden als in der Regierungsvorlage ursprünglich vorgesehen, nämlich nur noch um lediglich 750 000 Euro. Auch darin stimmt übrigens der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen mit unserer Auffassung überein. Wir werden das kommende Jahr zu Gesprächen mit den Trägern der freien Schulen nutzen. Diese haben bereits Gesprächsbedarf über die derzeitige Finanzierungsregelung für das private Schulwesen in Niedersachsen signalisiert.
Grundsätzlich würde ich sagen: Die Privatschulen und die Schulen in kirchlicher Trägerschaft sind in einem angemessenen und verträglichen Rahmen angesprochen worden. Berücksichtigt man die zusätzlichen anderen Maßnahmen, kann man mit Fug und Recht sagen, sie sind in ihrer segensreichen Arbeit weiß Gott nicht beeinträchtigt und können sie entsprechend fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen nun einen langen Vortrag darüber halten, was mit den Finanzen los ist, wo die Ursachen dafür im Bereich der Bundespolitik liegen und wie schwierig das alles ist. Aber das will ich uns ersparen. Außerdem begreifen Sie das mittlerweile ja auch so.
Wir haben die 2 500 zusätzlichen Stellen trotzdem hinbekommen; denn die Unterrichtsversorgung ist das oberste Ziel.
Aber plötzlich wird auch dem Kultusminister vorgehalten: Eigentlich ist das Land Niedersachsen pleite, aber trotzdem sollen noch alle möglichen Dinge angepackt werden! Alle müssen sparen, und wir Minister haben durch die Erfüllung der Sparauflagen ja auch dazu beigetragen, dass in diesem Land nach vorn gerichtete Politik gemacht werden kann.
Damit komme ich auf das schwierige Thema der Lehr- und Lernmittelfreiheit. Wir haben uns nach der Haushaltsklausur auf Burg Warberg gefragt, ob wir mit den restlichen 9,7 Millionen Euro noch ein sozialverträgliches Programm auf die Beine stellen können. Aber nach der November-Steuerschätzung mit ihren katastrophalen Zahlen mussten wir diese 9,7 Millionen Euro dann auch noch streichen. Jetzt steht im Landesetat kein Geld mehr für Lehrund Lernmittel zur Verfügung. Das ist schwierig genug, und auch wir gehen insofern sicherlich nicht vor Freude an die Decke. Auch wir hätten lieber einen prallgefüllten Topf mit Geld, um daraus segensreiche Dinge zu gestalten.
Ich sage Ihnen nun Folgendes: Für eine Übergangszeit sind ja noch genügend Bücher vorhanden. Die Schulen haben in ihren Beständen noch Bücher im Gegenwert von 50 bis 60 Millionen Euro. Das versetzt uns kurzfristig und für das nächste Jahr in die Lage, dafür Sorge zu tragen, den Kindern, in deren Elternhäusern die Finanzen knapp sind, zu erträglichen Konditionen - vielleicht auch umsonst - Bücher an die Hand zu geben.
Meine Damen und Herren, auch im Personalkostenbudget der Schulen sind Einsparungen vorgesehen. Zuletzt wurde uns noch einmal eine Größenordnung von 16 Millionen Euro auferlegt. Diese Einsparungen zu erbringen, ist sehr schwierig, aber, wie ich meine, alternativlos. Ich glaube, von den Grünen gibt es einen Antrag in die Richtung, diese Beträge durch eine flexible Handhabung der Einstellungstermine bei der Wiederbesetzung von
frei werdenden Stellen zu erwirtschaften, und zwar so, dass das Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung noch erreicht wird.
Aus Aktualitätsgründen möchte ich noch auf die Kindertagesstätten eingehen, die die Kollegin Janssen-Kucz angesprochen hatte. Dazu zwei Bemerkungen:
Erstens. Aus meiner Sicht führen Sie hier eine Phantomdiskussion, weil Sie irgendwo Ihr politisches Spielfeld brauchen. Der Ministerpräsident hat doch erst in diesen Tagen klar gemacht, dass wir an die Standards nicht herangehen und dass die inhaltliche Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
Wie das nun technisch geregelt wird, ob die Mittel, die ja ungekürzt bleiben, nun zweckgebunden über den kommunalen Finanzausgleich ausgekehrt werden, ist für die Sache doch nicht schädlich. Wenn der Innenminister hier über eine neue Verteilungsgerechtigkeit nachdenkt, muss man miteinander darüber sprechen. Aber das dient der Sache, und die Mittel bleiben zweckgebunden. Deswegen sollten Sie mit der nötigen Coolness an diese Sache herangehen.
Zweitens. Frau Kollegin Janssen-Kucz, wir stehen bei den Kitas nicht in der Hörigkeit irgendwelcher kommunaler Spitzenverbände. Wir sind derzeit sehr erfolgreich dabei, mit den Trägern der Kindertagesstätten den Orientierungsrahmen für Bildung und Erziehung zu entwickeln. Das läuft wunderbar. In wenigen Wochen wird für jedermann sichtbar sein, was wir leisten, um den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten zu erfüllen. Die kommunalen Spitzenverbände sind in der Gruppe, die das ausarbeitet, nicht vertreten; das müssen die mit sich selbst abmachen. Also, von Hörigkeit und ähnlichen Dingen kann keine Rede sein.
Nun noch etwas sehr Ernstes. Das berührt mich sehr, und das finde ich schlicht und ergreifend - ich könnte es auch härter formulieren - nicht in Ordnung.
Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist unübersehbar, dass unsere Vollen Halbtagsschulen und unsere Gesamtschulen bei der Ausstattung mit Lehrerressourcen unter dem Strich immer noch besser gestellt sind als alle anderen Schulen in Niedersachsen.
Es gibt in Niedersachsen insgesamt 3 700 Schulstandorte. Davon sind 60 Standorte von Gesamtschulen und 244 Standorte von Vollen Halbtagsschulen. Offenbar meinen nun manche Leute, während die einen sich sozusagen mit einem Golf durchs Land bewegen müssten, könnten sie das mit einem Mercedes tun. Und kaum wird an dem Mercedesstern ein bisschen gekratzt, proklamieren sie den Weltuntergang und organisieren Protestaktionen. Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich Lehrer dazu hergeben, Elternschaften in Bewegung zu setzen und Schüler und kleine Kinder an die Straße zu stellen.
Hier werden Eltern und Kinder von interessierten Kreisen, die irgendwo ein politisches Spielfeld suchen, instrumentalisiert. Der Petitionsausschuss wird das bemerken.
Warten Sie doch einfach ab, wie die Erlasse ausfallen. Es bleibt immer noch bei einer Besserstellung der Gesamtschulen und der Vollen Halbtagsschulen.
Man sieht Kinder mit Zetteln, auf denen steht: „Meine Schule wird geschlossen“ oder „Meine Kindertagesstätte wird abgeschafft“ und Ähnliches. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht pädagogisch, und ich bin von manchen Lehrern, die sich daran beteiligt haben, sehr enttäuscht.
Ich sage Ihnen noch ein Letztes. Die Anträge der Opposition soll man ja immer besonders würdigen. Wenn ich mir die Alternativen ansehe, die die Oppositionsfraktionen zu unseren Vorschlägen anbieten, dann bin ich schon ein bisschen erstaunt.
Die Grünen haben immerhin noch acht Änderungswünsche zum Einzelplan 07 vorgelegt. Drei davon stimmen vollständig mit den Vorstellungen der Regierungsfraktionen überein. Das betrifft die Finanzhilfe für Privatschulen, die Neuberechnung der Staatsleistung für die Kirchen und die Weiter
förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen. Zwei Änderungsanträge gehen in die gleiche Richtung; sie betreffen die Hauptschulförderung und die Flexibilisierung der Lehrereinstellung.
Andere Akzente als die Regierungsfraktionen wollen die Grünen lediglich im Umfang von 2,3 Millionen Euro setzen, und zwar beim Arbeitsschutz, bei der Fortführung der Hausaufgabenhilfe und bei der verstärkten Sprachförderung im Elementarbereich. Ich finde, wir machen schon genug Sprachförderung, aber wenn es nicht reicht, dann machen wir auch noch mehr.
(Reinhold Coenen [CDU]: Das haben wir auch nicht verstanden! - Ina Korter [GRÜNE]: Sie haben doch den Ansatz gekürzt!)
Zwischen uns gibt es doch so viel Übereinstimmung. Deshalb verstehe ich unter dem Strich Ihre ganze Rede nicht, Frau Kollegin Korter.
Bei der SPD-Fraktion ist das ein bisschen anders. Von der SPD-Fraktion haben wir ja gewaltige Reden gehört: heute von Herrn Jüttner, gestern von Herrn Gabriel und auch in der jüngeren Vergangenheit.