wie schnell Golibrzuch an allen Ecken und Enden fehlt. Sie haben Anträge zum Subventionsabbau gestellt und Kürzungen beim Wirtschaftsförderfonds, bei Investitionen, beim Mittelstand und bei Existenzgründern beantragt. Ausgerechnet dort in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten kürzen zu wollen, ist wenig zielführend.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung endlich bewegt und auf die CDU/CSU und die FDP zugeht. Aber eines sage ich in aller Deutlichkeit, und damit bin ich wieder bei der Eichel‘schen Schuldenpolitik angelangt: Wer eine Steuerreform vorziehen und sie zu 80 % durch neue Schulden finanzieren will, der handelt verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen! Das machen wir nicht mit.
Niedersachsen und unser Ministerpräsident, der gerade im Vermittlungsausschuss sitzt - wahrlich keine vergnügungsteuerpflichtige Angelegenheit -,
(Werner Buß [SPD]: Der guckt doch nur zu! Wenn er das da macht, dann kann er doch auch hier sitzen!)
nehmen eine konstruktive Rolle ein beim Thema Handwerksordnung, beim Thema Subventionsabbau, beim Thema Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bei der Neufassung des SGB XII-Existenzgrundlagengesetzes und beim Thema Reform des Arbeitsrechts. Unsere Position haben wir in den letzten Wochen hinreichend deutlich gemacht. Aber eines sage ich Ihnen auch jenseits des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden wir aller Voraussicht nach einen Nachtragshaushalt 2004 im Landtag beraten müssen, um die neuen Ergebnisse einzuarbeiten.
Aber das, was Sie als SPD in Bochum beschlossen haben, nämlich einen Linkskurs mit einer Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und einem demokratischen So
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sage abschließend: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für mehr Offenheit, für mehr Transparenz, vor allem für mehr Solidität und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Alternativen von der linken Hälfte des Hauses zu unseren Vorschlägen sehen wir nach sorgfältiger und intensiver Abwägung aller Argumente leider nicht. Aber vielleicht bringen die nächsten 45 Stunden ja noch neue Erkenntnisse. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lang anhaltender, nicht enden wol- lender und in rhythmisches Klatschen übergehender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: La ola!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So gut war die Rede doch nicht, Herr McAllister,
Ihre Tiraden zum Schuldenmachen in allen Ehren, aber völlig unabhängig von der Frage, ob Ihre Annahmen bei der Aufstellung des Haushaltes 2004 aufgehen werden oder nicht, ist eines schon jetzt sicher: Sie werden in die Geschichte dieses Landes eingehen, aber nicht so, wie Sie es sich wünschen.
Die Minister Wulff, Hirche und Möllring werden als die drei unheiligen Schuldenkönige in Erinnerung bleiben.
Mit den beiden Haushalten, die Sie bislang zu verantworten haben - dem 2. Nachtrag 2003 und dem Landeshaushalt 2004, den Sie übermorgen be
schließen wollen -, haben Sie bereits mehr Schulden produziert, Herr McAllister, als die von Ihnen viel gescholtene rot-grüne Landesregierung in den vier Jahren zwischen 1990 und 1994. Darauf hätte ich gerne noch eine Antwort, Herr McAllister. Der Schuldenberg wird in dieser Wahlperiode, die noch vor uns liegt, um fast 11 Milliarden Euro anwachsen. Im Jahresdurchschnitt kommen mehr als 2 Milliarden Euro neue Schulden hinzu. Das hat noch keine Landesregierung vor Ihnen geschafft.
Die Schuldenkrone gilt Herrn Minister Möllring. Die will und wird ihm so schnell keiner streitig machen. Aber zukünftige Landesregierungen werden schwer daran zu tragen haben.
Herr Minister Möllring, mit Ihrer Regierungserklärung vom 2. April dieses Jahres sind Sie angetreten, um dieses Land und seinen Haushalt zu sanieren. Sie haben damit einen Anspruch in den Raum gestellt, dem Sie nicht gerecht werden. Jetzt müssen wir leider feststellen: Ihr Haushaltsplan enthält Schattenhaushalte, Verschiebebahnhöfe, unsichere Einnahmepositionen und Positionen, die nach Landeshaushaltsordnung eigentlich gar nicht veranschlagungsfähig sind. Ihre Haushaltspolitik ist selbst zum Sanierungsfall geworden, Ihre Haushalte sind auf Dauer verfassungswidrig geplant.
Sie haben einen großen Schattenhaushalt für die Krankenhausfinanzierung gebildet. Sie haben die Entnahme aus dem LTS-Vermögen verschoben. Damit fällt das Defizit 2005 entsprechend höher aus, das dann ausgeglichen werden muss.
150 Millionen Euro wollen Sie durch den Verkauf von Domänenbesitz erbringen, Herr Minister Möllring. Eine Realisierung im Jahr 2004 erscheint aber vor dem Hintergrund der Bewertungsschwierigkeiten sehr zweifelhaft.
Im Bundesrat haben Sie Gesetzesinitiativen abgelehnt, die zu einer deutlichen Entlastung des Landeshaushalts und auch zu einer Entlastung unserer Kommunen geführt hätten. Jetzt schauen alle erneut mit bangem, aber auch mit hoffnungsvollem Blick nach Berlin, wo der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt. Dabei liegt ein Hauch von Sonthofen in der Luft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie wissen ganz genau, was dieses Wort bedeutet.
Wollen sich Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff um den Platz des dritten großen Blockierers nach Franz-Josef Strauß und Oskar Lafontaine bewerben, oder können wir damit rechnen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt, der unseren Haushalt hier in Niedersachsen mittel- und langfristig entlastet?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, problematisch ist die konkrete Veranschlagung von 58 Millionen Euro, die durch die Streichung von Urlaubsgeld und die Kürzung von Weihnachtsgeld im Tarifbereich erbracht werden soll. Diese Position wurde auch vom Landesrechnungshof gerügt, weil es weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage für die Veranschlagung dieser Mittel gibt. Ihre Forderung nach Arbeitszeitverlängerung hat zudem Ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt, Herr Althusmann.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion und von der FDP-Fraktion, sind mit der Verlängerung der Arbeitszeit auf dem Holzweg. Sie fordern eine Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und liebäugeln mit einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung für Beamte. Kleine Teile der Beamtenschaft, wie man heute in der HAZ nachlesen konnte, will man aber schon mit 55 Jahren in Pension schicken. Auch das ist ein höchst widersinniges Unterfangen. Ich kann nur feststellen, Herr Althusmann: Da fehlt auf der ganzen Linie ein Konzept.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Der haushälterische Ertrag einer Wochenarbeitszeitverlängerung ließe sich aber auch nur mit sehr großer Verzögerung realisieren. Die Wirkung auf dem Arbeitsmarkt ist kontraproduktiv. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erschwert. Wir sind nicht so stolz wie Herr McAllister und stellen uns hierher und sagen „Wir sind froh, dass wir 6 000 oder 7 000 Leute auf die Straße schicken können“.
Das ist vielleicht eine Folge Ihrer Verwaltungsreform. Man muss dann aber auch sehr genau darüber nachdenken, welche Mittel und Wege hier gerechtfertigt sind. Sich dabei aber mit Stolz hierher
Wir dagegen wollen, dass die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sehr intensiv geprüft wird. In der Wirtschaft wird ein solches Konzept unter dem Stichwort VW-Modell gehandelt. Es führte seinerzeit in Wolfsburg zu einer Reduzierung der Arbeitszeit um 20 %. Wir haben 5 bis 10 % vorgeschlagen. Die Verkürzung könnte durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit erfolgen, könnte aber auch durch unbezahlten Urlaub erbracht werden.
Im Unternehmensbereich gibt es mittlerweile weitere Modelle. Die Gewerkschaft ver.di hat ein vergleichbares Modell für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt. Im Land SachsenAnhalt ist zwischen den Tarifpartnern für den öffentlichen Dienst inzwischen eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Wir meinen, hier sollte ein Schwerpunkt in den Verhandlungen liegen.
Klar ist, meine Damen und Herren, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zu einer Arbeitsverdichtung führen soll, sondern dass diese Maßnahmen unmittelbar mit Aufgabenverzicht verknüpft werden müssen. In jedem einzelnen Berufsfeld muss intensiv geprüft werden, wie eine solche Maßnahme umgesetzt werden könnte.
Arbeitsmarktpolitisch, Herr Möllring und Herr Althusmann, ist das eine Chance. Für die Verwaltungsreform ist das eine Chance. Herr Meyerding, ich wäre dankbar, wenn Sie bei diesem Punkt noch einmal mit Ihren Leuten ins Gericht gehen und das sehr ernsthaft diskutieren würden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um Mehrausgaben im Bereich der Hochschulen und bei einer Reihe von kleineren Vorhaben zu decken, haben wir weitergehende Kürzungsvorschläge gemacht. Die Neueinstellung von 1 000 Polizisten halten wir nicht für vertretbar. Das ist durch die tatsächliche Gefahrenlage in Niedersachsen überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Diese Neueinstellungen belasten künftige Landeshaushalte in einer beachtlichen Größenordnung. Solange sich die Polizeibeamten bei vormittäglichen Gerichtsterminen die Beine in den Bauch stehen, um bei kleinen Blechkarambolagen als Zeugen auszusagen, gibt es Alternativen zur Neueinstellung. Herr Dr. Rösler, auch damit sollten Sie sich vielleicht einmal auseinandersetzen.
Der viel gelobte Vorschriftenabbau, von dem wir hier im Haus schon sehr viel gehört haben, kommt in der Staatskanzlei und im Innenministerium auch nicht recht voran. Die Debatte dreht sich doch im Wesentlichen um die Verlagerung von Aufgaben. Das ist zurzeit Stand der Debatten. Der Innenminister polemisiert auf seinen Veranstaltungen mit Recht gegen Vorschriften, die das Ende einer Dienstfahrt bis ins Absurde regeln. Trotzdem leistet sich das Innenministerium selbst immer noch neun verschiedene Vorschriften zur Abrechnung von Dienstfahrten. Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man dann nachfragt, wie viele verschiedene Dienstreisevorschriften es bei der gesamten Landesregierung gibt, dann denkt man vielleicht: zehn Häuser, zehn Vorschriften. Weit gefehlt, meine Damen und Herren: Nachdem sie neun Monate im Amt ist, leistet sich diese Landesregierung immer noch 24 verschiedene Dienstreisevorschriften!