Meine Damen und Herren, eine solche Aussprache über die Regierungserklärung und der Start eines neu gewählten Landtages sind immer auch so etwas wie ein Start in die Wirklichkeit. Im Wahlkampf haben Sie es ja sehr einfach gehabt.
Herr McAllister, die Rezepte von Ernst Albrecht sind vielleicht ab und zu einmal zu zitieren, zukunftsfähig sind diese Rezepte aber nicht.
Ich habe einen Wunsch. Ich weiß nicht, ob Sie ihn mir erfüllen. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes tickt ja weiter. Liefern Sie diese doch jetzt freiwillig bei uns ab. Wir verfügen zumindest über einen eigenen Fraktionssaal. Dort hängen wir sie gerne auf.
3 500 neue Stellen soll es geben. Ob 6 000 Stellen abgebaut werden können, wird sich erst zeigen. Den Abbau der Steuervergünstigungen wollen Sie ablehnen, die Erbschaftsteuer wollen Sie senken. Ob sich noch Vermögenswerte des Landes aktivieren lassen, bezweifeln Sie selbst zu Recht. Wie soll diese Rechnung aufgehen? - Sigmar Gabriel hat dazu vorhin alle Fragezeichen gesetzt. Sie werden im Falle meines Kollegen Stefan Wenzel erleben, dass Grüne immer sehr qualifiziert Finanzpolitik
Meine Damen und Herren, der Landwirtschaftsminister verspricht uns eine Politik für Schweinehalter und für Legehennenbetriebe – wahrscheinlich ganz im Sinne auch von Herrn Hasselmann. Davon versteht er auch etwas. Wie allerdings die Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft gesichert werden soll, bleibt bei diesem Versprechen völlig offen.
Die Benachteiligung der konventionellen Landwirte gegenüber dem Ökolandbau wollen Sie aufheben. Sie müssten mir diese Benachteiligung einmal in Mark und Pfennig vorrechnen.
Das kommt mir geradezu rührend vor. Tatsächlich ist es doch so, dass die Landwirtschaftspolitik, für die jetzt Herr Ehlen einstehen will – nach meinem Eindruck orientiert er sich an Herrn Funke -, dafür verantwortlich ist, dass in Niedersachsen Jahr für Jahr hunderte, tausende von Betrieben aufgegeben werden mussten und immer noch aufgegeben werden müssen.
Wer behauptet, dass bisher CDU und SPD Politik für die bäuerliche Landwirtschaft gemacht hätten, der muss sich nur einmal auf den niedersächsischen Höfen umschauen. Nachhaltig ist es, so glaube ich, nicht, wenn ein Betrieb nach dem anderen über den Jordan geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Friedhelm Biestmann [CDU]: Rot-Grün vernichtet doch die Höfe!)
- Rot-Grün vernichtet die Höfe? Seit wann gibt es denn das Höfe-Sterben, Herr Kollege? Seit wann gibt es denn diesen Begriff? - Ihn gab es schon, als ich hier Abgeordnete geworden bin.
Dass für das Höfe-Sterben und für den Strukturwandel – welch euphemistischer Begriff, der von Ihnen geprägt worden ist – auch nur einer von uns verantwortlich ist, glauben Ihnen doch noch nicht einmal die Bauern.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von Friedhelm Biest- mann [CDU] - Sigmar Gabriel [SPD]: Die haben den Richtigen in die erste Reihe gesetzt!)
- Von Ihnen! - Das meine ich ganz ernst. Wenn die Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass diese Subventionsmaschine in Gang gesetzt wurde und die Bauern in eine solche fatale Abhängigkeit gebracht worden sind, heute plötzlich sagen, der Markt solle alles richten, dann kann ich nur noch lachen. Kein Bereich ist so marktfern organisiert wie die Landwirtschaft.
Ich möchte noch ein paar Worte zur Umweltpolitik sagen. Wie man den Dümmer sanieren will, ohne die Viehdichte in den benachbarten Regionen auszudünnen und den Gülleeintrag zu stoppen, weiß ich nicht. Wollen Sie in diesem flachen Wasser baggern? - Das nützt vielleicht den Seglern, lässt aber die Ursachen außer Acht. Wenn das der Weg ist, auf dem heutzutage Umweltpolitik mit den Menschen gemacht werden soll, dann können Sie sich, Herr Sander, darauf einstellen, dass Sie von uns ordentlich Druck bekommen werden. Weitergehende Dinge zur Umweltpolitik stehen bisher in den Sternen. Wir warten auf die ersten Stellungnahmen von Ihnen.
Es gibt eine Position, die von der CDU geprägt und von der FDP mitgetragen worden ist. Das ist die Position zu Gorleben. Dazu muss ich hier unbedingt etwas sagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich darauf vorbereiten, die Auseinandersetzungen zu Gorleben erneut zu verschärfen, und zwar nicht nur hier im parlamentarischen Raum – das fände
Eine Voraussetzung dafür ist Ihr Bekenntnis, dass Sie Gorleben trotz aller bekannten Sicherheitsmängel weiter erkunden wollen und das Moratorium, das die Chance bieten würde, erstmalig einen Vergleich von Standorten durchzuführen, gerne kippen würden. Ich habe nie damit gerechnet, dass diese Entscheidung von Ernst Albrecht angezweifelt werden würde. Aber offensichtlich wird hier gar nichts von dem angezweifelt, was Herr Albrecht so gemacht hat.
Die inhaltliche Auseinandersetzung um Gorleben ist nur das eine. Ich habe den Eindruck, dass die Berufung von Herrn Koller als Staatssekretär im Innenministerium garantiert, dass die Auseinandersetzung um die Atompolitik und die Entsorgung eine Auseinandersetzung um Bürgerrechte bleiben wird.
- Frau Körtner, Sie sollten einmal kommen. - Herr McAllister, ich weiß nicht, was an der Überschrift „Gift für Niedersachsen“ falsch sein soll. Dass sich Niedersachsen als Atomklo der Nation angeboten hat, geht nun tatsächlich auf Ideen von Ernst Albrecht zurück. Dass damals Gorleben entgegen aller Expertenratschläge ausgewählt worden ist, geht auf Ernst Albrecht zurück. „Gift für Niedersachsen“ – keine Überschrift war richtiger als diese.
Die CDU hat versprochen, die Gleichstellungspolitik zu forcieren. Herr Wulff ist jetzt nicht hier. Ich hätte ihm gestern für diese Ankündigung nachträglich den Schlips abschneiden müssen. Angesichts der vielen Herren in der CDU-Fraktion hätte doch der Frauenanteil unter Ihren Ministern und Staatssekretären unbedingt wachsen müssen. Wie oft wurde das Herrn Gabriel seitens der CDUFrauen und auch von Herrn Wulff vorgeworfen. Auch diese Chance hat die CDU verpasst. Ich hoffe, dass das keine Vorentscheidung für die Perspektive von Frau Merkel ist. Frauen haben es in der CDU einfach sehr schwer.
Herr Wulff wollte hier für Niedersachsen das Zeichen einer Zeitenwende entwerfen. Aber das Leitmotiv des gestrigen Tages war mehr ein „Zurück in die Zukunft“. Das begann schon mit der musikalischen Neuorientierung hier im Landtag.
Was für ein Kontrast zu dem Konzert von Andor Iszak oder zum Violinenkonzert der Studenten der Musikhochschule!
Das ist doch Programm. Wie wird denn Ihr angeblich neues Zeitalter aussehen? - Die Hymne zum Sitzungsbeginn, mit offenem Hemdkragen an Biertischen das Niedersachsenlied singen – Herr McAllister macht das besonders gerne -, mit Doppelkorn zum Abschluss des Koalitionsvertrages, aber nicht in Linden in einer Kneipe, sondern auf dem Hardenberg‘schen Hof, mit der Rückholung des Schlesiertreffens