(Hans-Dieter Haase [SPD]: Jetzt kommt Kompetenz! – Gegenruf von Dr. Philipp Rösler [FDP]: Da müssen Sie doch selbst lachen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist soeben angesprochen worden, dass wir die Hochwassersituation im vergangenen Jahr zum Anlass genommen haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen. In diesem Entschließungsantrag haben alle damals im Landtag vertretenen Fraktionen Positionen eingenommen, von denen wir seinerzeit zum Teil durchaus überrascht gewesen sind, dass Sie bei den Christdemokraten Zustimmung gefunden haben. Hieran anknüpfend hat die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag vom 9. September dieses Jahres noch einmal in Erinnerung gerufen, worum es ging. Wir haben über die Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten und über länderübergreifende Hochwasserschutzkonzepte gesprochen. Wir haben zum Teil auch darüber gesprochen, dem Hochwasserschutz eindeutige Priorität gegenüber anderen Nutzungen zu geben. Das ist Gegenstand im vergangenen Jahr gewesen. Das bringen wir in unserem Entschließungsantrag wieder entsprechend zum Ausdruck.
Wir durften nun gespannt darauf sein, was die Regierungsfraktionen machen. In der Pressemitteilung, die heute von den Christdemokraten zu diesem Tagesordnungspunkt herausgegeben worden ist, steht, dass man für einen effektiveren und nutzbringenderen Hochwasserschutz einen ent
sprechenden Antrag erarbeitet hätte. Das hätte durchaus eine gewisse Spannung nach sich ziehen können. Wenn ich mir Ihren heutigen Antrag anschaue, stelle ich fest, dass das mit der Arbeit nicht so weit her war: In fünfeinhalb Zeilen haben Sie Ihre Konzeption zu dem Hochwasserschutz in Niedersachsen dargestellt. Weiter ist festzustellen, dass über Hochwasserschutz fast nichts gesagt worden ist. Es ist einseitig der Agrarlobby geschuldet, dass Sie hier - die Kollegin Steiner hat eben darauf hingewiesen - einen Popanz aufbauen, den Sie anschließend bekämpfen. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich gebe unumwunden zu: Solange Sie sich nicht von der FDP haben beraten lassen, waren die Anträge substanzieller.
Wir haben heute Morgen von dem umweltpolitischen Sprecher erfahren, dass Dagobert Duck seine Leitlinie sei,
um bestimmte Formulierungen auf den Weg zu bringen. Mit großem Interesse habe ich gehört, dass das die Vorstellungswelt ist.
Meine Damen und Herren, ich finde es beklemmend, dass hier weder Vertreter der Christdemokraten noch Vertreter der FDP-Fraktion mit einem Wort die Schäden in Milliardenhöhe durch die Hochwasser, die wir im vergangenen Jahr gehabt haben, überhaupt angesprochen haben.
Denn das sind genau die Schäden, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, wenn wir über Hochwasserereignisse reden. Sie sind wieder in den alten Trott zurückgefallen und schauen tatsächlich nur darauf, wie Sie Ihren ganz wenigen Interessengruppen, die Sie vertreten, gerecht werden. Das ist nicht unser Ziel.
An dieser Stelle möchte ich mir folgenden Hinweis erlauben. Ich habe heute auch vom zuständigen Minister dieses Bereichs gehört - anders, als die Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der Fraktion der FDP -, dass der Landwirtschaftsminister für den Hochwasserschutz nicht mehr primär zuständig sein sollte, sondern ein anderes Ressort. Da wird immer der Wunsch nach
Ankommen in der Realität hoch gehalten. Herr Minister Sander, meine dringende Bitte an Sie ist: Kommen Sie endlich in der Realität und vor allen Dingen in der Verantwortung Ihres Amtes für die Umwelt in Niedersachsen an. Dann, so meine ich, könnten wir gemeinsam weiter vorankommen.
Meine Damen und Herren, länderübergreifende Konzepte sind gefordert. Ich möchte dem Entschließungsantrag einmal entgegenhalten, was in anderen Bundesländern, z. B. in Sachsen, passiert. In den Hinweisen „Rathaus und Umwelt Umweltinformationsdienst für Kommunen“ lese ich zum Stichwort Elbe-Hochwasserschutz: In Sachsen werden steuerbare Polder auf einer Fläche von mehr als 3 000 ha entstehen. Dort werden entsprechende Flutungsgebiete ausgebracht. Es wird beispielsweise zusätzliche Hektarflächen durch Rückverlegung von Deichen geben. - Auch darüber muss man ernsthaft diskutieren, wenn es darum geht, Hochwasserschutz sinnvoll und adäquat zu betreiben. Das ist etwas, was wir im zuständigen Ausschuss hoffentlich auf den Weg bringen können.
Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, dass Sie Ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben und sinnvolle Anhörungen machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das ein Thema ist, für das sich im Umweltausschuss ein formales Anhörungsverfahren anbietet, um mit den Interessenvertretungen der Kommunen, selbstverständlich der Landwirtschaft, aber auch - darauf legen wir Wert - der Umweltschutzverbände die Diskussion zu führen, um deren Ansicht zu hören.
Hochwasserschutz ist ein viel zu ernstes Thema, um es allein mit solchen Entschließungsanträgen wie dem, den Sie vorgelegt haben, hier zu bearbeiten. - Vielen Dank.
Federführend sollen sich mit dem Antrag der Umweltausschuss, mitberatend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigen. Wer so beschlie
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 10. bis 12. Dezember statt. Wie immer wird der Präsident den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Beginn und Tagesordnung festsetzen.
Seit Beginn dieses Jahres versucht der Vorstand der DaimlerChrysler AG, sein Tochterunternehmen MTU Aero Engines an Finanzinvestoren für geschätzte 1,5 bis 2 Milliarden Euro zu verkaufen. Neben den Standorten München und Ludwigsfelde gehört auch MTU Maintenance mit ca. 1 300 Mitarbeitern in Langenhagen zu dem Unternehmen.
Der Standort Langenhagen wurde 1980 gegründet und in zwei Stufen 1990 und 2002 erweitert. Dies geschah jeweils mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen. Nach einem Bericht der HAZ vom 31. Oktober 2003 gelten in Branchenkreisen als letzte verbleibende Anbieter die Finanzinvestoren Doughty Hanson aus Großbritannien und Kohlberg Kravis Roberts aus den USA, die nach Einschätzung des MTU-Chefs Klaus Steffens das Unternehmen nach einigen Jahren an die Börse bringen wollen.
1. Wie hoch belief sich die Förderung des Landes Niedersachsen, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft bei Gründung und Erweiterung von MTU Maintenance in Langenhagen?
2. Inwieweit beeinflusst die Landesregierung die Verkaufsverhandlungen mit dem Ziel, Zusagen für eine langfristige Standortsicherung zu erreichen?
3. Welche Gefahren sieht die Landesregierung durch einen möglichen Verkauf von MTU an Finanzinvestoren für Arbeitsplätze am Standort Langenhagen?
Die Absicht von DaimlerChrysler, das Triebwerksunternehmen MTU Aero Engines und damit auch MTU Maintenance Langenhagen zu verkaufen, ist seit längerer Zeit bekannt. Der Autokonzern wollte sich von seiner Tochter trennen, weil sie nicht
mehr zum Kerngeschäft gehört. Vor wenigen Tagen hat DaimlerChrysler den Verkauf von MTU an den amerikanischen Fonds Kohlberg, Kravis Roberts bekannt gegeben.
Die Verkaufsverhandlungen gestalteten sich aber offensichtlich schwierig, da der DaimlerChryslerKonzern einen bestimmten Verkaufserlös erwartete. Die Verkaufsverhandlungen wurden daher so lange wie möglich geführt, um den Wettkampf zwischen beiden Interessenten bis zur letzten Minute aufrecht zu erhalten. Die Ereignisse des 11. September 2001, die Krankheit SARS, die schlechten Konjunkturverhältnisse hatten sich negativ auf den Triebwerksmarkt niedergeschlagen. Auch MTU Maintenance hat Auftragsrückgänge zu beklagen. Das hat offensichtlich Druck auf den erwarteten Verkaufpreis ausgeübt.
Für die Landesregierung ist die Luftfahrtindustrie eine Schlüsselindustrie von strategischer Bedeutung mit positiven Auswirkungen auf andere Branchen. Die Niedersächsische Landesregierung misst deshalb der Luftfahrtindustrie im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Technologiepolitik große Bedeutung zu. Die Landesregierung steht daher auch in ständigen Gesprächen mit der Unternehmensleitung von MTU.
Nach ihren Erkenntnissen geht die Landesregierung davon aus, dass durch einen Verkauf keine negativen Auswirkungen auf MTU Langenhagen entstehen.
Zu 1: Die jeweiligen Landesregierungen haben MTU Maintenance Langenhagen im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten durch Förderung wettbewerbssteigernder innovativer Projekte unterstützt.
Zu 2: Die Niedersächsische Landesregierung bemüht sich um ständigen Informationsaustausch mit der Bundesregierung sowie den Geschäftsführungen von MTU Maintenance und MTU Aero Engines.
Zu 3: Die Niedersächsische Landesregierung teilt die Auffassung der Geschäftsführungen von MTU Maintenance und MTU Aero Engines, dass aufgrund der Technologie- und Marktstärke von MTU Maintenance eine Gefahr für den Standort Langenhagen nicht besteht.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 8 der Abg. Ulrich Biel, Werner Buß, Frauke Heiligenstadt, Günter Lenz, Thomas Oppermann, Hans-Werner Pickel, Hans-Hermann Wendhausen, Gerd Will, Erhard Wolfkühler (SPD):