Herr Bachmann, wären Sie bereit, sich für den „Osterhasen“ zu entschuldigen? Andernfalls gibt es einen Ordnungsruf.
- Wenn wir uns wieder beruhigt haben, dann kann der Kollege Dürr zu seinem Wortbeitrag kommen. Bitte schön, Herr Dürr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich nicht aus der Region komme, kann ich das Thema mit ein klein wenig Distanz betrachten.
Das, was Sie, Frau Kollegin Weddige-Degenhard, uns gerade präsentiert haben, waren durch die Bank keine neuen Erkenntnisse.
Ich möchte dies noch einmal ganz deutlich sagen; denn das war der Eindruck, den Sie zu erwecken versucht haben.
Im Übrigen war ich sehr wohl in der Asse und habe mir das Bergwerk angeguckt. Insofern ist der Vorwurf, dass man sich vor Ort nicht informieren würde, an dieser Stelle fehlplatziert.
Hier ist ja die Historie angesprochen worden. Ich finde es schon sehr interessant, blickt man einmal zurück, dass wir von 1998 bis zum Jahr 2005 eine rot-grüne Bundesregierung hatten. Zentral verantwortlich in dieser Frage ist das Bundesfor
schungsministerium, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen: Edelgard Bulmahn, niedersächsisches SPD-Mitglied, hat in der Frage Asse nichts, aber auch gar nichts für die Menschen in der Region und in Niedersachsen getan, meine Damen und Herren!
Das Ergebnis ihrer Regierungsarbeit in dieser Frage ist ein weißes Blatt. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Insbesondere ist es eine Bankrotterklärung für die niedersächsischen Grünen. Auch Herr Trittin als zuständiger Strahlenschutzminister hat sich nicht, aber auch gar nicht um die Asse gekümmert. Es ist pure Heuchelei, wenn Sie dieses Thema heute ansprechen.
Ich lobe ungern - dies möchte ich zugeben - die jetzige schwarz-rote Koalition. Aber zu deren Zeit ist mehr passiert als während Ihrer gesamten Regierungszeit. Annette Schavan - dies muss man ihr ganz deutlich zugute halten - als zuständige Bun
desforschungsministerin hat das Thema aufgegriffen. Wir als Niedersächsischer Landtag, meine Damen und Herren - dies möchte ich deutlich sagen -, sollten ihr an dieser Stelle dankbar sein.
Ich möchte noch auf den Kollegen Wenzel eingehen, weil er das Thema Verfüllung mit Magnesiumchlorid angesprochen hat. Sie tun so, als ob das eine politische Entscheidung wäre. Das ist es nicht. Das ist eine Option, die sicherlich - ich bin kein Fachmann; deswegen will ich das an dieser Stelle fachlich nicht bewerten - zur Langzeitsicherung und zur Stabilisierung der Asse beitragen kann.
Letztendlich sind wir, auch was die fachlichen Beiträge angeht, in alle Richtungen offen. Ich versuche, aus den Zwischensätzen der Opposition zu erkennen, dass wir gemeinsam an einer Langzeitsicherheit der Asse interessiert sind. Wenn dieser Nachweis erbracht werden kann, dann sollten wir in genau diese Richtung arbeiten.
Nicht einig sind wir uns offensichtlich über den Weg, der gegangen werden soll. Sie sind auf das Atomrecht vorfestgelegt. Ich meine, am Ende muss es der Weg sein, der zum einen rechtssicher ist, zum anderen aber vor allen Dingen der Weg, der für die Menschen und für die Sicherheit der Asse in der Region am meisten bringt. Dann kann es von mir aus das Atomrecht oder das Bergrecht sein. Wichtig ist, dass wir die Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen und die Vorteile, die das Atomrecht vielleicht bietet, beim Bergrecht einfügen. Das hat die Landesregierung ganz eindeutig zugesagt.
Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es bei der Asse so ist wie beim Thema Gorleben, wobei beide - dies wurde vorhin von Herrn Oesterhelweg zu Recht gesagt - inhaltlich und fachlich natürlich nicht miteinander vergleichbar sind.
Ich komme zum letzten Satz. - Ich habe das Gefühl, meine Damen und Herren: Die Asse ist für die Grünen in Niedersachsen ein Kampfsymbol. Sie scheuen sich, wie der Teufel das Weihwasser scheut, davor, dass Ihnen dieses Kampfsymbol verloren geht. Das ist nicht im Interesse der Men
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Weddige-Degenhard, Sie haben gesagt, das Problem Asse gebe es seit 40 Jahren. Sie haben allerdings wohl nicht ganz begriffen, wann das alles begonnen hat. Auch Sie wissen von den Zuständigkeiten. Ihnen ist bekannt, dass das Bundesforschungsministerium das Verfahren durchzuführen hat. Das Niedersächsische Umweltministerium ist seit 1991 Fachaufsichtsbehörde. Es überprüft also nur, ob nach bergrechtlichem Verfahren ordnungsgemäß ge
Jetzt aber zum Bergrecht. Ihnen ist wohl klar, dass die Entscheidung, das Verfahren nach Bergrecht durchzuführen, von Frau Griefahn - ich nenne sie als Erste - und Herrn Schröder gefasst worden ist; in diesem Kabinett ist die Entscheidung gefallen, das Verfahren nach Bergrecht durchzuführen. Herr Oesterhelweg hat die Begründung dafür gegeben. Ich bestreite gar nicht, dass die Entscheidung richtig war. Aber noch viel interessanter war, dass diese Entscheidung von Herrn Gabriel und Herrn Jüttner bestätigt worden ist.
Deswegen ist für mich unverständlich, die jetzige Landesregierung anzugreifen. In dieser Frage hat eigentlich immer ein Konsens bestanden. Sie sollten den Oppositionsführer ab und zu daran erinnern, dass er es immer für notwendig gehalten hat, daran festzuhalten.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Landesregierung hat immer wieder darauf gedrängt, dass das Thema ernsthafter behandelt wird. Ich gestehe gern zu, dass, seitdem Herr Gabriel dort seinen Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter hat, bei ihm natürlich auch eine besondere
Das führte dazu, dass in diese Frage Bewegung kommt. Darüber können wir doch alle nur froh sein, anstatt uns dauernd Vorwürfe zu machen. Wir haben alle drei, das Land, das Bundesfor
schungsministerium und das Bundesumweltministerium, ein Interesse daran, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich zu Ende geführt wird.
Herr Wenzel, Sie waren am 26. September in Braunschweig dabei und können wahrscheinlich auch bestätigen, dass alle Wissenschaftler, auch die kritischen wie Herr Sailer vom Öko-Institut, klar und deutlich ausgeführt haben, dass eine Rückholbarkeit nach jetzigem Stand sehr viel gefährlicher als ein anderes ordnungsgemäßes Verfahren sei. Frau Weddige-Degenhard, ich glaube, so kann man die Ergebnisse der Wissenschaftler zusammenfassen.
wieder daran erinnern, dass dieses Verfahren im Interesse der Menschen nicht nur in der Region um die Asse herum schnellstens durchgeführt wird.