Die Mehrheit hier im Hause hatte fünf Jahre lang Zeit, politische Schwerpunkte zu setzen. Unsere Bilanz: Die Abwahl ist überfällig, meine Damen und Herren!
Glauben Sie im Ernst, dass sich noch jemand dafür interessiert, was zwischen 1990 und 2003 hier gelaufen ist?
Die Bevölkerung in Niedersachsen erwartet politische Antworten für die nächste Wahlperiode. Darum geht es!
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Enno Hagenah [GRÜNE] - Chris- tian Dürr [FDP]: Sie waren im Kabi- nett!)
Erstes Beispiel sind die Kita-Gebühren. Die CDUKandidatinnen und -Kandidaten erzählen draußen, in der nächsten Wahlperiode werde Gebührenfreiheit herbeigeführt.
In Ihrem Wahlprogramm steht: so bald wie möglich. Ich habe richtig zitiert. Als junger Abgeordneter habe ich bei Wissenschaftsminister Cassens gelernt, was eine Bemühenszusage ist. Was Sie machen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Bemühenszusage. In unserem Programm steht: „In der nächsten Wahlperiode werden die Gebühren abgeschafft.“ Das ist eine politische Aussage.
Zweites Beispiel. Herr Möllring war ganz begeistert, dass die Gewerkschaften der öffentlich Beschäftigten hinter ihm stehen, und hat zitiert, dass mit den Sonderzahlungen ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden sei. Er hätte weiterlesen müssen. Ich mache es für ihn einmal:
„Es ist unvertretbar und unverantwortlich, für die eine Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen das Jahresgehalt 2008 zu erhöhen und es für die andere zu reduzieren. Für diese Entscheidung gibt es keine sachliche Be
gründung. Sie ist unsozial und demotivierend und widerspricht dem Gedanken einer leistungsgerechten Besoldung und dem der Fürsorge.“
Das stammt von der Steuergewerkschaft und ist vor wenigen Tagen erschienen. So werden Sie in der Bevölkerung wahrgenommen, meine Damen und Herren!
Drittes Beispiel. Herr Wulff träumt vom Innovationsstandort Niedersachsen. Sie haben selbst von dem Monitor des Landesamtes für Statistik erzählt, der gerade erschienen ist. Die Patentanmeldungen haben abgenommen, und zwar in Niedersachsen um 4 % stärker als im Bundesdurchschnitt. Beim Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fachhochschulabschluss ist Niedersachsen
Vorletzter. Nur in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nimmt die Abiturientenquote ab; dafür sind wir Spitzenreiter bei denen, die das Land verlassen, um woanders zu studieren. Was ist die Folge davon? Trotz positiver Entwicklung des Bruttosozialprodukts rutscht Niedersachsen auf Platz 12 ab.
Das sind die Daten aus der aktuellen Studie, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich für diese Bilanz, die Sie hier noch schönrechnen wollen.
Sie machen Innovationspolitik mit Ihrem Fonds, aus dem in jedem Jahr gerade 2 bis 3 Millionen Euro herüberkommen. Damit wollen Sie Innovationsschwerpunkte in Niedersachsen setzen? Das geht nicht. Unser Haushaltsantrag sieht anders aus.
Viertens. Für Sie gilt: Atomstrom auf Dauer weiter nutzen, Kraftwerke abschalten ist Wahnsinn. So sagte es Christian Wulff. Für uns gilt: Energieeffizienz und regenerativen Energien gehört die Zukunft. Wenn wir über Restlaufzeiten reden, dann über Verkürzung und nicht über Verlängerung unserer Kinder wegen, meine Damen und Herren!
Fünftes Beispiel ist die Zukunft der Gesamtschulen im Konzept von Christian Wulff. Zwei bis drei will er im nächsten Jahr zulassen. Die CDU in Schaumburg will eine, die CDU in Friesland will eine, die CDU im Ammerland fordert eine, Frau Körtner hat
schon eine feste Zusage für Bad Münder gegeben, Herr Klare hat in Wagenfeld im Landkreis Diepholz eine IGS als ersetzende Schule zugesagt - eine sogenannte Zwangseinheitsschule, wie wir in dieser Woche gelernt haben -, und Frau Mundlos ist offen und will die nächste Gesamtschule in Braunschweig.
Sie haben bei diesem Thema den Überblick verloren. Deshalb haben Sie dieses Thema auch vorsichtshalber überhaupt nicht in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben. Das ist die Realität.
Ich werde gewährleisten, dass in der ersten Sitzung des nächsten Kabinetts das Errichtungsverbot für Gesamtschulen abgeschafft wird.
Sechstes Beispiel. Jetzt sind wir wieder bei Herrn McAllister, der hier vollmundig erklärt hat, Niedersachsen sei Spitzenreiter bei Kinderschutz und Kindergesundheit. Was sagt der aktuelle Bericht von UNICEF dazu? Niedersachsen liegt auf
Platz 12. Sie haben die letzten Jahre auf Zeit gespielt und alles zurückgehalten, was die Situation von Kindern in Niedersachsen hätte verbessern können. Die Anträge lagen auf dem Tisch. Nichts haben Sie an dieser Stelle getan.
Meine Damen und Herren, CDU in Niedersachsen, das ist Politik von gestern. Gerechtigkeit kommt morgen, und zwar nur mit uns. - Herzlichen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD - Beifall bei den GRÜ- NEN - Lachen bei der CDU)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Erst mal das Kaugummi herausnehmen! - Ge- genruf von Bernd Althusmann [CDU]: Traubenzucker ist das!)
halte ich fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben eine beeindruckende Bilanz der letzten fünf Jahre vorzulegen.
Niedersachsen hat wieder eine Perspektive. Unser Land ist wieder da. Unser Land ist im Aufwind. Die Wirtschaft wächst so stark wie seit neun Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Wir haben wieder mehr Unterricht in den Schulen und bessere Schulen. Wir haben mehr Polizisten auf der Straße. Unser Land ist sicherer geworden. Dieses Land macht insgesamt weniger neue Schulden. Das ist die Bilanz von CDU und FDP, nicht die Unwahrheiten, die Herr Jüttner zum wiederholten Male hier verkündet.
Gerade dieser Haushalt 2008 bringt die Verlässlichkeit unserer Politik ein weiteres Mal zum Ausdruck. Das Land wird 2008 maximal 550 Millionen Euro neue Schulden machen. Das werden die wenigsten neuen Schulden seit 35 Jahren sein. Wir werden innerhalb von fünf Jahren die Nettoneuverschuldung um über 80 % abgesenkt haben. Wir haben sechsmal hintereinander die Neuverschuldung um mindestens 350 Millionen Euro abgesenkt. Hier sehen Sie die entscheidende Grafik: Die roten Balken zeigen, dass in Ihrer Zeit die Nettoneuverschuldung nach oben gegangen ist. Seit dem Regierungswechsel geht sie herunter. Wir sind stolz auf diese Leistung von Christian Wulff, Hartmut Möllring, der gesamten Landesregierung und der Regierungsfraktionen.
Dieser Haushalt 2008 stellt den Übergang von der ersten zur zweiten Amtsperiode von Ministerpräsident Christian Wulff dar.