Wir haben seit 2003 sehr viel erreicht. Es bleibt viel zu tun. Wir werden in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass es mit Niedersachsen weiter aufwärts geht. Das bedeutet erstens weiterhin eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik. Der Konsolidierungskurs geht weiter. Unser Ziel ist es, 2010
den ersten Haushalt in der Geschichte Niedersachsens ohne einen einzigen Cent Neuverschuldung vorzulegen. Das ist die nachhaltige und generationengerechte Aufgabe.
Die zweite große Herausforderung sind Bildung und Familie. Es geht um die Qualität der Bildung an den Schulen. Es geht um die Zukunftsperspektiven für unser vielfältiges Schulsystem. Ich sage eines ganz deutlich: Es geht nicht um rückwärtsgewandte Schulstrukturdebatten der 70er-Jahre, die die SPD 2007 wieder mit uns führen will.
Es geht um den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von null bis drei Jahren. Bis 2013 wollen wir eine Betreuungsquote von rund 35 % erreichen. Es geht um unser Ziel, alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei für die Eltern zu machen. Ich sage Ihnen eines deutlich: Wer weniger Schulden macht, hat am Ende auch mehr für die Menschen übrig. Wir werden weiter konsolidieren. Trotzdem haben wir das erwähnte ehrgeizige Ziel. Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, irgendetwas für die Kindergärten zu tun. Sie haben aber nichts für sie getan. Stellen Sie sich also nicht hierhin, und sagen Sie uns nicht, was wir zu tun haben!
Es geht weiterhin um Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit, um den Innovationsfonds, den Bürokratieabbau und große Infrastrukturvorhaben.
Es geht um eine weitere Verbesserung der inneren Sicherheit, um Polizeipräsenz und Polizeiausstattung und, wenn geboten, auch um eine weitere Verbesserung des rechtlichen Rahmens.
Es geht in der Sozialpolitik darum, dieses Land solidarisch zu gestalten: Kampf gegen Kinderarmut, Kampf gegen Kindervernachlässigung, menschenwürdige Pflegestrukturen, weitere Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen auch weitere Millioneninvestitionen in
unsere Landeskrankenhäuser. Wir haben ein weiteres Krankenhausinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht. Dazu bekennen wir uns auch in aller Deutlichkeit.
Es geht um die Integration der Hunderttausenden von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land.
Es geht darum, dass Niedersachsen seinen aktiven Beitrag leistet, um die internationalen Klimaschutzziele zu erfüllen.
Es gibt weitere große Aufgaben, die eine zuverlässige und seriöse Landespolitik erfordern. Ich versichere Ihnen eines: Wir als CDU und FDP werden nach dem 27. Januar sofort gemeinsam an die Arbeit gehen. Wir werden weitere fünf Jahre hart arbeiten. Noch liegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor uns. Wir wollen, dass Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer in Deutschland kommt.
Herr Jüttner, ich erspare es mir, über Ihre Haushaltsvorschläge noch etwas zu sagen. Sie versprechen allen alles. Sie versprechen allein in 2008 Mehrausgaben von über 360 Millionen Euro, ohne einen einzigen seriösen Finanzierungsvorschlag zu machen. Ihre Politik bedeutet kostspielige Wahlversprechen - und das auf Kosten der nächsten Generation. Sie wollen wieder Schulden machen, und das ist nicht in Ordnung.
Es sind nun noch 44 Tage bis zur Landtagswahl am 27. Januar. Am 27. Januar haben die Menschen in diesem Lande in der Tat eine Richtungsentscheidung zu treffen. Entweder dieses schöne Land Niedersachsen bleibt ein Land der Mitte mit einer Landesregierung der Mitte unter Ministerpräsident Christian Wulff, bestehend aus CDU und FDP, oder es droht diesem Land ein Linksschwenk mit SPD, Grünen und Altkommunisten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Herr Jüttner, ich kann mir vorstellen, dass Sie jetzt Zwischenrufe machen. Was haben wir in der gestrigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung, also in der Ausgabe vom 13. Dezember, lesen müssen? Dort findet sich ein Porträt Ihres Landtagskandidaten im Wahlkreis Oldenburg/Land Axel Brammer. Das ist übrigens der Nachfolgekandidat von HansChristian Schack, den ich gestern zitiert habe. Wissen Sie, was Herr Brammer gestern gegenüber der Nordwest-Zeitung gesagt hat? - Herr Präsident, ich zitiere wörtlich:
„Ich hätte persönlich auch kein Problem damit, mit der Partei, die sich Die Linke nennt, zusammenzuarbeiten.“
Herr Jüttner, ich frage Sie: Warum widersprechen Sie Ihrem Landtagskandidaten nicht? Warum rufen Sie Ihren Landtagskandidaten nicht zur Ordnung? - Wir wissen genau, warum. Sie tun dies nicht, weil dieser Mann das ausspricht, was Sie insgeheim denken und was Sie planen. Das werden wir in den nächsten Wochen zum Thema machen.
Politik der Mitte oder Linksschwenk, das heißt, weiter solide Haushaltskonsolidierung oder Rückschritt in den Schuldenstaat, weiterhin Qualität der Bildung mit einem vielfältigen Schulsystem, bestehend aus Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen, Schulen in freier Trägerschaft und Berufsschulen, oder die Zwangseinheitsschule für alle? - Herr Jüttner, wir werden es nicht zulassen, dass Sie Hunderte von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen zerschlagen. Das werden wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen.
Es geht um die Frage, ob es eine moderne Wirtschaftspolitik und Zuverlässigkeit in der Energiepolitik und in der Verkehrspolitik gibt oder ob wieder die Ideologen an die Macht kommen. Letztlich geht es auch darum, ob es einen schlimmen Rückfall in die Zeiten des SPD-Filzes gibt. Herr Jüttner, Sie haben gesagt, die Menschen interessierten sich nicht für die Zeit von 1990 bis 2003. Herr Jüttner,
wir haben nichts vergessen. Wir wissen noch ganz genau, wie Sie mit Ihren Genossen versucht haben, sich dieses Land zur Beute zu machen.
Die Spitze des Eisberges war die Volkswagenaffäre. Uhl, Janssen, Lenz, Hartz, Volkert - ich könnte weitere Namen nennen - haben alle eines gemeinsam: Das waren keine Christdemokraten, das waren keine Freien Demokraten, das waren auch keine Grünen, es waren alles Sozialdemokraten. Herr Jüttner, Sie haben bei der Aufklärung der VWAffäre in der SPD in den letzten Monaten jämmerlich versagt. Ich bleibe dabei: Sie haben sich für politische Führungsaufgaben in diesem Land disqualifiziert.
In der HAZ vom 29. Januar 2003 gab es eine große Prominentenunterstützungsanzeige für Herrn Gabriel unter der Überschrift: „Klar für Sigmar“. Wer hat diese Anzeige - mit Foto - mit unterschrieben? - Klaus Volkert. Wir vergessen gar nichts.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf den Wahlkampf. Wir freuen uns auf die nächsten 44 Tage. Wir werden jede Stunde und jede Gelegenheit nutzen, um für unsere Politik zu werben und auf die Bedrohung von links hinzuweisen. Wir freuen uns auf den 27. Januar. Wir freuen uns auf den 26. Februar; denn dann wählen CDU und FDP Christian Wulff wieder zum Ministerpräsidenten. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr McAllister, vor zwei Tagen Schaubildchen und heute wieder Schaubildchen: Alle Bildchen, die hier in den letzten zwei Tagen vorgezeigt wurden, beschäftigen sich mit der Vergangenheit.
Es war schon bemerkenswert, wie viel wir in diesen zwei Tagen über die Vergangenheit und darüber, wie schön Sie alles in den letzten Jahren gemacht haben, gehört haben.
Aber, meine Damen und Herren: Wir haben bemerkenswert wenig über die Zukunft gehört. Wir haben bemerkenswert wenig darüber gehört, was Sie tun wollen. Wir haben bemerkenswert wenig über die Herausforderungen gehört, mit denen wir es zu tun bekommen. Ich möchte jetzt zwei nennen: Das eine ist der Klimawandel, und das andere ist die Globalisierung. Das sind zwei mächtige Hebel, die die Art, wie wir leben werden, wie wir arbeiten werden und wie wir in diesem Land wirtschaften werden, massiv verändern. Die Fragen sind, wo sichere Arbeitsplätze entstehen, wie unsere soziale Infrastruktur gesichert werden kann und wie wir das Klima, die Natur, die Landschaft und unsere Küsten schützen können.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Bedeutung dieses Landtages nicht überschätzen. Wir sollten uns aber bewusst sein, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche Entscheidungen die zu wählende künftige Regierung zu treffen hat. Ich habe in diesen Haushaltsplanberatungen festgestellt: Sie wollen die Chancen nicht nutzen. Sie erkennen die Herausforderungen nicht. Sie favorisieren eine Technologiepolitik, die auf neue Kohlekraftwerke und alte Autobahnen setzt. Sie favorisieren eine Bildungspolitik, die Kinder entmutigt. Sie sehen in der Einwanderung eine Bedrohung und einen Kostenfaktor.
Und Sie folgen einem Gesellschaftsbild, das die Frauen mit Betreuungsgeld an das Heim und an den Herd bindet.