Viertens. LEADER und ILEK sind eine Erfolgsgeschichte. Danke an das Ministerium. Das Vertrauen, das die Regierung und die Fraktionen von CDU und FDP in die Schaffenskraft der Menschen setzen, wird hundertfach belohnt.
Fünftens. Das einzelbetriebliche Managementsystem - kurz: EMS - wird um das Segment Energieeffizienz erweitert. Landwirtschaft trägt nicht nur zur Erzeugung regenerativer Energien bei, sondern nimmt auch die Verantwortung zur Verringerung des Energieverbrauchs an.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die SPD gestern den Antrag zur Energieeffizienz ablehnt, nun aber 500 000 Euro für solche Maßnahmen einstellen will.
Sie sehen, es ist wie immer, liebe Kolleginnen und Kollegen: CDU und FDP sind besser. Wir machen die Vorschläge, und die Opposition weiß in der Märchenstunde des Kollegen Meyer nicht, wovon sie spricht.
(Beifall bei der CDU - Ursula Körtner [CDU]: Und sie wissen nicht, was sie tun! - Bernd Althusmann [CDU]: Das war noch nie so!)
Ein besonders wichtiges Thema ist der Verbraucherschutz. Das LAVES wird nach unserem Dafürhalten weiter gestärkt. Der Landeszuschuss beträgt mittlerweile rund 41 Millionen Euro.
Sechstens. Das von Niedersachsen entwickelte und bereits eingeführte gemeinsame Verbraucherschutzinformationssystem Niedersachsen - kurz: GeViN - wird unter niedersächsischer Führung zu einem bundesweit einzusetzenden Datenpro
Siebtens. Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten schreibt eine Erfolgsgeschichte. Wir schaffen das, was SPD und Grüne nie schafften. Erstmals seit 45 Jahren wird wieder ein Gewinn ausgewiesen. Ich verspreche Ihnen, wir werden den Waldbesitzern weiterhin ein verlässlicher Partner sein, wie wir es schon 2007 bewiesen haben. Das ist Leistung. Das ist eine konsequente Politik für den ländlichen Raum, eben CDU-Politik.
Achtens. Ich komme zum viel angesprochenen und oft zitierten Ökolandbau. Er wird von uns im Jahr 2008 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 300 000 Euro bedient. Die Grünen fordern 450 000 Euro, die SPD gar 500 000 Euro. Unser Ansatz ist bedarfsgerecht. Liebe Opposition, Ihre Vorschläge gehen in die Richtung „darf es ein bisschen mehr sein?“. Von Fachwissen und strategischer Ausrichtung keine Spur.
Neuntens. Das DIL, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück, wird für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, für den Abbau des Investitionsstaus und für die bedarfsgerechte Durchführung von Forschungsaktivitäten 2,2 Millionen Euro erhalten. Das ist eine lohnende Investition in Forschung und Entwicklung. Weitere 2,3 Millionen Euro sind durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden.
Meine Damen und Herren, viele Aufgaben bleiben. Die Aufnahme von Grundelementen des ökologischen Landbaus in den Ausbildungsrahmenplan halte ich ebenso wie die Anerkennung der Umstellung von konventioneller zu ökologischer Bewirtschaftung als Kompensationsmaßnahme für überlegenswert.
Die Potenziale, die Aquakultur und Fischereiwirtschaft bieten, werden konsequent weiter genutzt. Gleiches gilt für die Weiterführung der Maßnahmen im Segment ländlicher Tourismus. Wir werden uns weiterhin für die Reduzierung des Flächen
verbrauchs wie auch für eine qualitative Weiterentwicklung im Naturschutz einsetzen. CDU und FDP werden den Ausstieg aus der Milchquote sozialverträglich begleiten. Wir werden unsere
Dörfer und Städte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels entwickeln. Wir werden auch den angekündigten Health Check der EU überleben - und vor allen Dingen: Wir werden die Wahl gewinnen.
- Ich wette mit Ihnen. - Meine Damen und Herren, die SPD hat bis auf marginale Änderungen keine eigenen Vorschläge eingebracht. Ich freue mich, dass die Grünen unserer Argumentation überwiegend gefolgt sind. Es gibt nur eine Ausnahme: Die Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung um sage und schreibe 12,3 Millionen Euro zu kürzen und diese für ökologische Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen auszugeben, ist grotesk.
Mein lieber Herr Kollege Klein, wenn Sie uns gestern das Verteilen von Wahlgeschenken vorgeworfen haben, dann sind Sie, lieber Kollege, Nikolaus, Weihnachtsmann und Osterhase zugleich - ohne den Betroffenen zu nahe treten zu wollen. Herr Kollege Klein, Sie kicken damit - das wissen Sie Dörfer aus den Dorfentwicklungsprogrammen. Sie gefährden damit viele Arbeitsplätze gerade im heimischen Handwerk. Sie verhindern Zukunftsstrukturen, die durch die Flurbereinigung entstehen würden. Sie stoppen Mittel für landwirtschaftliche Investitionen und verhindern den ländlichen Wegebau. Ich sage Ihnen: Ohne uns!
nämlich CDU und FDP auf der einen Seite und die Grünen auf der anderen Seite, möchten 600 000 Euro Eigenmittel für die Anstalt Niedersächsischer Landesforsten einstellen, da im Jahre 2008 diese zu tätigende Investition letztmalig mit einem Zuschuss von 80 % aus EU-Mitteln gefördert werden kann. Aber CDU und FDP möchten ein Waldbrandmeldesystem. Die Grünen wollen ein Waldbrandsystem. Wir - das ist der Unterschied - verhindern Brände. Sie legen welche, lieber Kollege, zumindest dann, wenn Sie diesen kleinen Fehler nicht redaktionell verbessern.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist ausgewogen, er ist innovativ und geht mit Steuergeldern sparsam um. Stimmen Sie diesem Haushalt zu - es ist besser für Niedersachsen.
Die Rede des Abgeordneten Große Macke hat zu zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen geführt, eine aufseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - vom Abgeordneten Klein - und eine auf der Seite der SPD-Fraktion - vom Abgeordneten Meyer.
Ich nutze die Zeit, bis Herr Klein hier am Rednerpult ist, und mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Fraktionen sind übereingekommen, dass morgen über die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 36 ohne Aussprache abgestimmt wird.
- Herr Ministerpräsident, Tagesordnungspunkt 32 ist der Antrag „Gentechnikrecht: Verbessern - nicht verwässern!“, Tagesordnungspunkt 33 ist der Antrag „Fachkräftemängel bekämpfen und Hochschulen für Berufstätige öffnen!“ und der Tagesordnungspunkt 36 betrifft den Antrag „Medienkompetenznetzwerk auf- und ausbauen“.
Herr Kollege, ich will versuchen, zwei der Punkte, die Sie genannt haben, kurz anzusprechen. Zum einen kann ich durchaus nachvollziehen, dass sich im Bereich Verbraucherschutz im Landwirt
schaftsministerium einiges getan hat. Bei der Ertüchtigung des staatlichen Kontrollapparates - das haben Sie eben gelinde verschwiegen - hat sich aber doch gezeigt, dass der übrige Verbraucherschutz arg unter die Räder gekommen ist. Da sieht es sehr schlecht aus. Die Niedersächsische
Verbraucherzentrale wird weiterhin tot gespart. Zum wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz meldet Niedersachsen: Fehlanzeige. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz ist der
Ansatz auch nach wie vor unzureichend und ohne Konzept. Dabei will ich nichts gegen die Qualität der Arbeit der Landfrauen sagen, aber wenn es nur darauf ausgerichtet ist, dann ist das etwas zu dünn. Von Verbraucherinformation hat in diesem Lande offenbar noch nie jemand etwas gehört.
Wenn Sie hier die 12 Millionen Euro ansprechen, die wir verschieben möchten, und das so abtun, dann muss ich Ihnen sagen: Sie müssen sich in den Haushalt einmal richtig einarbeiten. Dann werden Sie sehen, dass Sie im biologischen Landbau nicht Ihre 300 000 Euro unseren 450 000 Euro entgegenstellen können. Vielmehr verbirgt sich die Förderung des biologischen Landbaus genau in diesen 12 Millionen Euro. Diese 12 Millionen Euro bedeuten nämlich, dass wir von Bau und Beton hin zu Wissen und Kreativität umschichten, dass wir von der Arbeitsplätze zerstörenden Agrogentechnik hin zum Arbeitsplätze schaffenden Biolandbau gehen, dass wir vom schöneren Dorf zum klügeren Dorf gehen,