Meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik und findet sich in allen Bereichen wieder. Exemplarisch nenne ich den Wohnungs- und Städtebau und danke in diesem Zusammenhang den Sozialpolitikern ganz herzlich, die unser Anliegen von Gebäudesanierungen im Wohnbereich und das Programm zur sozialen Infrastruktur mitgetragen haben. Dank gilt natürlich auch all unseren Finanzpolitikern, die unseren Wünschen nicht nur nachgekommen sind, sondern sie auch mitgetragen haben, und in deren ureigenstem Haushalt das Programm zur Energieeinsparung in Landesliegenschaften angesiedelt ist.
Dieses Programm ist mit 10 Millionen Euro für vier Jahre ausgestattet. Was uns als Umweltpolitiker unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit besonders freut, ist, dass die Einsparungen bei Energiekosten wieder für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.
Wie sehr Umweltpolitik Querschnittspolitik ist, werde ich Ihnen jetzt an den EFRE-Mitteln erläutern. Es hätte relativ viel Arbeit erfordert, die einzelnen Haushalte einmal daraufhin durchzugehen, wo
EFRE-Mittel eingeflossen sind und wo sie speziell unter umweltpolitischen Aspekten eingesetzt werden sollen. Schauen wir zunächst einmal auf den Bereich Cuxhaven; denn dort soll ja der Schwerpunkthafen für Offshorewindenergie angesiedelt sein. Für den Ausbau dieses Projekts sind 24 Millionen Euro vorgesehen. Das Sozialministerium kümmert sich um die Entwicklung städtischer Gebiete. Die EFRE-Grundsätze fordern, dass die Projekte einen umweltpolitischen Bezug haben und der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Für diesen Bereich stehen 97 Millionen Euro zur Verfügung. In Bezug auf die EFRE-Mittel im Bereich des MWK heißt es explizit, dass bei den Forschungsmitteln eine Öffnung für den Bereich der Klimafolgen und für Umwelt- und Energiesparmaßnahmen zu erfolgen habe. Diese Mittel können abgerufen werden. Wir alle gehen davon aus, dass davon in hohem Maße Gebrauch gemacht wird.
Das Umweltministerium hat im Bereich der Fördermaßnahmen 12 Millionen Euro für Optimierung und Energiemanagement im Gebäudebestand und im industriellen Bestand angemeldet. Der Innovationsfonds mit sieben Mal 8 Millionen Euro zählt auch noch dazu. Lieber Herr Haase, wenn Sie jetzt mitgerechnet hätten, dann hätten Sie ein Volumen von 300 Millionen Euro erreicht. So viel zu Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe!
sprechen; denn im Jahr 2008 werden mehr Mittel für Umweltpolitik und Umweltverwaltung zur Verfügung stehen als im letzten Jahr. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei beim Küstenschutz. Die Mittel für den Küstenschutz werden um 10 Millionen Euro aufgestockt; das sind 20 %.
Beim Hochwasserschutz bleiben die Mittel praktisch unverändert. Ich habe allerdings die Bitte, dass in diesem Bereich sehr genau hingeschaut wird, wie sich die Starkregenfälle in der Zukunft entwickeln werden. Es stellt sich die Frage, ob wir beim Hochwasserschutz im Binnenland eventuell mehr tun müssen und eventuell auch noch ein anderes Talsperrenmanagement betreiben müssen. Das muss im Auge behalten werden. Darüber sind wir uns aber hier im Hause, glaube ich, alle einig.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist der Naturschutz mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Davon profitieren der Erschwernisausgleich und der Vertragsnaturschutz. Der größte Teil des Geldes geht in die Natura-2000-Gebiete. Dort sollen mehr Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Sie sehen, Niedersachsen stellt sich seinen Verpflichtungen.
Auch der Nachhaltigkeitsgedanke spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Wir werden auch in diesem Jahr Mittel aus der Abwasserabgabe zurücklegen, um Maßnahmen nach der Wasser
Rahmenrichtlinie umsetzen zu können. Ab 2008 stehen fast 7 Millionen Euro in der Rücklage. Wir stellen ebenfalls Geld für Maßnahmen nach § 47 h des Niedersächsischen Wassergesetzes in die
Rücklage. Damit soll vor allem das neu eingeführte Kooperationsmodell finanziell abgesichert werden. Da ich jetzt beim Wasserentnahmegeld bin, weise ich darauf hin, dass die SPD daraus mit 12 Millionen Euro den Klimapakt und mit 4 Millionen Euro die Mobilität finanzieren will. Diese 12 Millionen Euro setzen Sie als zusätzliche Einnahmen an. Im Haushaltsausschuss ist aber exakt erklärt worden, dass es diese zusätzlichen 12 Millionen Euro gar nicht geben wird. Dieses Jahr war der Topf nur deshalb so gut gefüllt, weil es um Nachzahlungen ging. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie finanzieren das also mit Luftbuchungen. Was soll das eigentlich?
CDU und FDP - dies gilt im Übrigen für das ganze Haus; das sage ich hier ausdrücklich; da waren wir uns im Ausschuss einig - sind einem lang gehegten Wunsch unserer FÖJler nachgekommen: Nach 20 Jahren haben wir das Taschengeld erhöht. Das kritisiert nun die Opposition. Sie fordert in ihrem Antrag, dass die Bahncard für alle FÖJler hinzukommen soll. Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und mir alle Einsatzorte der FÖJler angeschaut. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass etliche Einsatzorte mit der Bahn überhaupt nicht zu erreichen sind. Meine Damen, meine Herren, was soll dann eine Bahncard?
Seit Monaten kritisieren Sie auch unsere Juister Thesen: Aus ihnen würde nichts nach dem Motto „Außer Thesen nichts gewesen“.
Wir haben im Nachtragshaushalt drei und im Haushalt 2008 vier neue Stellen für den Bereich des Klimaschutzes geschaffen.
Mit dem Landesprogramm „Energetische Wohnraumsanierung“ wollen wir zu einer Verbilligung der Zinsen für Kredite bei der KfW Förderbank beitragen. Insgesamt stellen wir für dieses Programm 1 Million Euro zur Verfügung. Eine Verpflichtungsermächtigung über 4 Millionen Euro für Modellprojekte zur Wohnraumsanierung ist auch ausgebracht worden.
Darüber hinaus haben wir die Laufzeit der Landesinitiative Brennstoffzelle verlängert. Sie ist nämlich ein ausgesprochenes Erfolgsmodell.
Nun zum Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren für Niedersachsen 19,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gegenfinanzierung - je ein Drittel von Bund und Land - beginnt im Jahr 2008 mit 955 Millionen Euro. Über Verpflichtungsermächtigungen sind die weiteren gut 18 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 abgesichert.
Meine Damen, meine Herren, wenn ich das alles betrachte, bin ich stolz darauf, wie intensiv sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht nur verbal um Umweltbelange kümmern, sondern auch die erforderlichen Maßnahmen finanzieren.
Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis Umwelt und darüber hinaus der ganzen Fraktion. Die hat uns arbeiten lassen, und sie ist uns fast immer gefolgt. - Herzlichen Dank.
„Après nous le déluge“ hat mal eine Dame eines untergehenden Regimes gesagt. „Pompadour“ hieß die. Auf deutsch: Nach uns die Sintflut. - Und so hat Minister Sander in den letzten fünf Jahren Umweltpolitik gemacht.
Ich fange einmal mit dem Naturschutz an. Die Naturschutzpolitik dieser Landesregierung und dieses Umweltministers war von einer besonderen Qualität - „besonders“ auf der nach unten offenen Skala. Das staunende Publikum wähnte sich ständig in einer Seifenoper zwischen Klamauk und Tragödie mit einem Hauptdarsteller, der offensichtlich in zu großen Schuhen steckte und mit seinen Fußspuren Verwüstungen hinterließ.
Mit der allseits bekannten Sprechblase „Naturschutz mit den Menschen - für die Menschen“ hat Herr Sander eine eigenwillige Definition, eine Einteilung in gute und böse Menschen verbunden. Die guten waren die Landwirte und die Jäger, die Störer und Querulanten waren Naturschützer, Ornithologen, Wattenmeerfachleute und insbesondere