und zwar durch eine Neuorganisation, die von der SPD an allen Hafenstandorten bekämpft worden ist. Das ist Blockade von moderner Politik, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Die Küste hat alle Chancen, die zweite Wirtschaftsachse Niedersachsens zu werden. Dazu tragen der Hafenausbau und die Hinterlandanbindungen bei. In diesen Bereichen sind wir auf dem Weg.
können wir beim JadeWeserPort nicht beginnen. Sie haben dazwischengerufen, dies wäre eine Ausrede, meine Damen und Herren. Aber gucken Sie sich einmal an, was Ihnen beim Sperrwerk an der Ems passiert ist, wie lange der Bau dort gelegen hat, weil Sie das fehlerhaft organisiert haben!
Der Ihnen bekannte Herr Starke hat die Mehrkosten, die dem Land daraus entstanden sind, auf 60 Millionen DM beziffert, meine Damen und Herren. Ich bitte sehr darum, ein bisschen darüber nachzudenken, ob die Planungsprozesse, in denen wir stehen, von diesem Hause oder von der Regierung überhaupt beeinflusst werden können oder ob wir uns nicht mit Bundesgesetzen möglicherweise derartige Fesseln angelegt haben, dass weder eine Regierung von SPD noch eine Regierung aus CDU und FDP die Dinge in der Weise betreiben kann, wie es wünschenswert wäre und wie es die Bürger eigentlich von uns verlangen, meine Damen und Herren. Darüber werden wir sehr nachdenken müssen.
Wenn ich das alles zusammenfasse, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann ich sagen: Wir sind im Wirtschaftsbereich aus der unteren Tabellenhälfte der Bundesländer in die obere vorgestoßen. Das ist das Entscheidende. Wer sich sonst ein bisschen mit sportlichen Dingen beschäftigt, der weiß, dass die Richtung, also der Aufstieg, das Entscheidende ist und nicht das, was Sie am Ende Ihrer 13 Jahre Regierungszeit organisiert haben, nämlich Abstieg, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Es bleibt bei der Doppelstrategie der Landesregierung: auf der einen Seite Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Bildung und auf der anderen Seite erfolgreiche Konsolidierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich insbesondere bei den Regierungsfraktionen, stellvertretend für viele andere bei den Kollegen Dinkla, Hoppenbrock und der Kollegin Ortgies für den Tourismusbereich, bei Frau König, bei Wolfgang Hermann, bei Roland Riese, bei Klaus Rickert, bei allen, die hier mitgearbeitet haben. Ich danke auch den Mitarbeitern meines Hauses, meine Damen und Herren.
Kein Minister kann erfolgreich sein, wenn er nicht die Hilfe, die Unterstützung und die Motivation seiner Mitarbeiter hat. Vielen Dank für diese Unterstützung!
Zu dem Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe deswegen diesen Bereich.
wollen wir uns nun dem Herrn Umweltminister und dem Einzelplan 15 zuwenden. Dieser Einzelplan, meine Damen und Herren, spiegelt das wider, was mittlerweile leider bundes- und europaweit bekannt ist: Trotz der größten Herausforderungen der
Menschheit im Klima- und Umweltschutz findet in Niedersachsen keine Umweltpolitik mehr statt, die diesen Namen tatsächlich verdient.
Es gibt keine zeitgemäßen Schwerpunkte. Das Ressort wird seit Jahren nur noch abgewickelt. Die Kritik der letzten Jahre - immer wieder von uns vorgebracht - bleibt bestehen. Ich wiederhole mich ungern im Detail.
Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, hat vor fünf Jahren mit Herrn Sander eine Fehlbesetzung par excellence betrieben. Der Mann, der zu seinem Leidwesen leider nicht Landwirtschaftsminister werden durfte, konnte zum Trost wenigstens Umweltminister werden. Dieses Amt hat er jahrelang für eine landwirtschaftsorientierte Politik missbraucht, die in unserem Lande wirklich niemand braucht. Das war weder eine Politik für die Menschen, noch war es eine Politik mit den Menschen. Wir erleben stattdessen eine klein karierte altertümliche Lobbypolitik für genau solche Leute, wie Herr Sander sie in seinem Umfeld wahrscheinlich hat: Umweltbesserwisser und Menschen einer
Generation, die den Anschluss an die Zukunft verpasst haben, Leute, die noch immer glauben, der Landbesitzer an sich weiß es ohnehin immer am besten.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident muss sich hier und heute den Vorwurf gefallen lassen, das Land an den Rand des umweltpolitischen Ruins geführt zu haben.
Sie Herr Althusmann. Wir haben doch die Nervosität und Anspannung in Ihren Gesichtern gesehen, wenn der Ministerpräsident, Herr Ehlen oder Herr Stratmann die umweltpolitische Debatte wieder einmal retten musste, sei es beim Kettensägenmassaker,
beim Klimaschutz oder bei Fragen zur Energiepolitik mit dem ewigen Credo zur Atompolitik und zur Atomwirtschaft, wie wir es erst gestern in der Aktuellen Stunde wieder erlebt haben. Die ewig gleichen Verteidigungsreden - ich wundere mich, dass noch kein Zwischenruf von Herrn Dürr da ist - werden auch immer lauter und länger.
In die Verantwortung für das Land Niedersachsen, Herr Ontijd, für die Umwelt, das Klima und die Menschen in unserem Land ist niemand von Ihnen gegangen. „Koalitionsfrieden vor Umweltund